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Clausnitz und Bautzen
Linken-Politikerin Lay spricht von "Pogromstimmung in Sachsen"

In Bautzen brennt eine Flüchtlingsunterkunft, Beobachter kommentieren das mit "unverhohlener Freude", wie die Polizei notiert - und das zwei Tage nach den Vorfällen von Clausnitz. Sachsens Landesregierung und ihre Behörden stehen nun massiv in der Kritik. Ministerpräsident Stanislaw Tillich verurteilt die Übergriffe.

21.02.2016
    Ein Feuerwehrfahrzeug steht am 21.02.2016 in Bautzen (Sachsen) vor einem brennenden Haus. In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft war in der Nacht zu Sonntag ein Feuer ausgebrochen. Foto: Rico Löb/dpa
    Ein Löschfahrzeug am 21.02.2016 in Bautzen im Einsatz. (picture alliance /dpa / Rico Löb)
    In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen bricht in der Nacht zu Sonntag ein Feuer aus. Die Ursache des Brandes sei noch unklar, es werde "in alle Richtungen" ermittelt, teilt die Polizei mit. Und berichtet von einigen, teils alkoholisierten Schaulustigen, von denen manche mit "abfälligen Bemerkungen oder unverhohlener Freude" reagiert hätten. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz sagte, einen Tatverdacht gebe es noch nicht. Es werde in jede Richtung ermittelt.
    "Menschenverachtend, mehr als traurig", kommentiert die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei Twitter den Vorfall. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, geht noch weiter: In Sachsen herrsche "Pogromstimmung", lautet ihr Kommentar:
    Erst vor zwei Tagen wurde im gut 100 Kilometer von Bautzen entfernten Ort Clausnitz ein Bus mit Flüchtlingen bedrängt. Ein Video dokumentiert auch, wie ein Bundespolizist einen 14 Jahre alten Flüchtlingsjungen herauszerrte. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigte daraufhin das Vorgehen seiner Beamten und kündigte an, möglicherweise gegen die Flüchtlinge zu ermitteln. Das wiederum sorgte für weiteres Unverständnis.
    Die Linkspartei fordert Konsequenzen: Politisch bleibe "viel aufzuklären", so Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau. Der Chemnitzer Polizeipräsident müsse "seinen Hut nehmen", fordert Caren Lay. "Polizeiversagen ist ein Problem, es nicht zu benennen, ist eine Katastrophe", schreibt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bei Twitter.
    Oppermann: Flüchtlinge vor "widerlichem Mob" schützen
    Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sorgt sich um das Ansehen der Polizei. Es sei Aufgabe der Beamten, sagte er der Deutschen-Presseagentur, Flüchtlinge vor "diesem widerlichen Mob" zu schützen. "Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei." Er schäme sich dafür, "dass sich Deutschland von einer derart hässlichen Seite zeigt".
    Ähnlich äußerte sich Parteikollege und Bundesjustizminister Heiko Maas: Wer unverhohlen Beifall klatsche, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstige, handele "abscheulich und widerlich". Außerdem warnte er vor wachsender Gewaltbereitschaft rechtsradikaler Gruppierungen in Deutschland.
    "Lügenpresse hetzt gegen friedlichen Bürgerprotest", so hatte die AfD die Vorfälle von Clausnitz kommentiert - und damit CDU-Vize Armin Laschet zu diesem Kommentar veranlasst:
    Der Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht in einem Facebook-Posting direkt die Politik in Sachsen an: "Herr Ministerpräsident Tillich, Herr Innenminister Ulbig, wann endlich handeln Sie in Sachsen?"
    Sachsens Ministerpräsident Tillich verurteilte die jüngsten Übergriffe. "Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das", sagte der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kündigte an, die Strafverfolgungsbehörden würden konsequent ermitteln und jeden Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
    (bor/tgs)