Montag, 23. Mai 2022

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Clinton vs. Trump
FBI-Angriffe, TV-Vorwürfe, Steuertricks: Der schmutzige US-Wahlkampf

Eine erste Umfrage sieht erstmals seit Monaten plötzlich wieder Donald Trump vorn: Das Rennen um die Präsidentschaft in den USA wird immer enger - und rauer. Neue Vorwürfe belasten Hillary Clinton, und auch Trump gerät wieder unter Druck.

Von Marcus Pindur | 01.11.2016

Auf einem CNN Übertragungswagen sind die Porträts von Hillary Clinton (l.) und Donald Trump (r.) zu sehen.
Hillary Clinton und Donald Trump: Die Präsidentschaftskandidaten sprechen sich gegenseitig die charakterliche Eignung für das Präsidentenamt ab (imago)
Es ist die Endphase des Wahlkampfs, und die Präsidentschaftskandidaten sprechen sich gegenseitig die charakterliche Eignung für das Präsidentenamt ab. Donald Trump stellte Hillary Clinton bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan als jemanden dar, der sich über die Regeln stelle - so der Immobilienmilliardär, der selbst in diesem Wahlkampf jegliche Tabus gebrochen hat. "Gegen Sie wird schon lange ermittelt, sie ist deshalb nicht qualifiziert, Präsidentin der USA zu sein. Sie würde unser Land in eine Verfassungskrise stürzen, die wir uns nicht leisten können."
Trumps Vorwürfe zielen auf den Umgang Clintons mit ihren Dienst-E-Mails in ihrer Zeit als Außenministerin. FBI-Chef Comey hatte Ende letzter Woche in einem umstrittenen Manöver erklärt, dass das FBI E-Mails auf einem Computer des Ex-Mannes einer Mitarbeiterin Clintons untersuche. Comey zog damit viel Kritik auf sich: Er greife damit in den Wahlkampf ein, ohne auch nur einen einzigen Beweis für ein Fehlverhalten zu haben. Auch der ehemalige republikanische Justizminister Gonzales meinte, Comey habe sich falsch verhalten und gegen langjährige Praktiken verstoßen. Republikanische und demokratische ehemalige Justizminister haben in einem gemeinsamen Brief an den Kongress das Vorgehen des FBI-Chefs verurteilt.
Wurde Clinton geholfen?
Für Hillary Clinton kommt diese Debatte zur Unzeit. "Wenn sie sich noch ein paar weitere E-Mails einer meiner Mitarbeiter anschauen wollen, kann ich nur sagen: Macht das ruhig. Ich weiß, dass sie zum selben Ergebnis kommen werden, wie damals, als sich meine E-Mails angeschaut haben." FBI-Chef Comey hatte nach der Untersuchung von Clintons E-Mails noch im Juli erklärt, es gebe keinen Grund für eine Anklage gegen die ehemalige Außenministerin wegen Geheimnisverrats.
Unterdessen hat die Internetplattform Wikileaks weitere gehackte E-Mails aus der Clinton-Kampagne veröffentlicht. Daraus soll hervorgehen, dass die Generalsekretärin der Demokraten, Donna Brazile, die gleichzeitig als Kommentatorin für CNN gearbeitet hat, Clinton vorab über Fragen in einer Debatte gegen den innerparteilichen Rivalen Bernie Sanders informiert haben soll. In zwei Fällen soll sie laut dem öffentlichen Rundfunk NPR jeweils eine Frage an Clintons Wahlkampfdirektor Podesta weitergeleitet haben, die auf CNN-Veranstaltungen zur Sprache gekommen seien. Die von Wikileaks veröffentlichten E-Mails stammen nach der Überzeugung amerikanischer Sicherheitsbehörden vom russischen Geheimdienst.
Hat Trump betrogen?
Auch Trump gerät wieder unter Druck. Bereits gestern waren Fragen über seine Verbindungen zur russischen Regierung gestellt worden. Der demokratische Senator Harry Reid behauptete, dem FBI lägen darüber Informationen vor, die es aber trotz wiederholter Nachfrage nicht veröffentlichten wolle. Der amerikanische Sender ABC berichtet, Trump habe hunderte Millionen Dollar in Geschäften mit russischen Oligarchen verdient. Die russischen Staatssender machen schon lange keinen Hehl aus ihrer offenen Unterstützung Trumps.
Auch die Steuervermeidungsstrategien Trumps kommen weiter in die Kritik. Die New York Times berichtet, Trump habe Anfang der 90er ein Manöver angewandt, dass schon damals von den Steuerbehörden in Zweifel gezogen worden war und später vom Kongress explizit verboten wurde. Trump soll damit zig Millionen Dollar an Steuern gespart haben. Wie viel genau, lässt sich nicht klären, weil der Immobilienmilliardär sich entgegen jahrzehntealten politischen Gepflogenheiten nach wie vor weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.