
Kanzler Merz mache eine abgehobene Politik, die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken. Er rechne nicht mit einer Politik für alle Bevölkerungsgruppen. Die größten Sorgen der Menschen seien die anhaltend hohen Mieten, steigende Preise und die Angst vor Armut. Im Koalitionsvertrag kämen jedoch etwa die hohen Lebensmittelpreise gar nicht vor. Stattdessen würden hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung freigegeben und es drohten Kürzungen im sozialen Bereich, kritisierte van Aken.
"Bollwerk gegen Rechtsextremismus"
Bundestagsfraktionschef Pellmann betonte, die Linke sei "das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus im Land und im Parlament". Er fügte hinzu: "Antifaschismus bleibt Handarbeit." Parteichefin Schwerdtner habe bei ihrer Kandidatur in Berlin-Lichtenberg gezeigt, wie es funktioniere.
Schwerdtner hatte in dem Ostberliner Wahlbezirk bei der Bundestagswahl das Direktmandat für die Linke gewonnen. Schärfste Konkurrentin war dort die AfD-Politikerin von Storch.
Der Parteitag endet heute. Gestern hatten die Delegierten unter anderem den Linken-Bundestagsabgeordneten neue Regeln auferlegt: Sie dürfen ihr Mandat nur noch drei Wahlperioden lang inne haben. Außerdem sollen sie einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei abgeben.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.