Regierungssprecher Hebestreit bestätigte in Berlin, dass über die deutsche Position zu den Plänen noch verhandelt werde. Eine für heute angesetzte Abstimmung im zuständigen EU-Gremium wurde auf Freitag verschoben.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten bereits am 18. Januar darauf geeinigt, dass die neuen Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Geplant ist, die Emissionen von Reisebussen und Lkw bis 2040 um 90 Prozent zu senken - verglichen zum Jahr 2019. Verkehrsminister Wissing, FDP, legte aber Medienberichten zufolge sein Veto ein. Er will demnach erreichen, dass klimaneutrale sogenannte E-Fuels angerechnet werden können. Ob die für das Vorhaben erforderlichen Stimmen in der EU ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola sagte, ohne Deutschland zu nennen, dass man eine Abmachung nicht rückgängig machen könne. Es gehe um Vertrauen und um die Glaubwürdigkeit des Verfahrens.