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Bahn-Streik
Connemann (CDU) fordert Schlichtungsverfahren bei kritischer Infrastruktur

Nach der erneuten Streik-Ankündigung der Gewerkschaft der Lokomotivführer hat die CDU-Politikerin Connemann ein neues Arbeitskampfrecht gefordert.

    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann
    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (picture alliance / dpa / Michael Matthey)
    Derzeit gebe es bei Streiks hierzulande ein reines Richterrecht, kritisierte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Deutschlandfunk. Dadurch habe die Politik wenig Handhabe. Man brauche künftig ein Streikrecht, das bei kritischer Infrastruktur wie der Bahn zwingend ein Schlichtungsverfahren vor einem Arbeitskampf vorsehe. Nötig seien außerdem ein Streikvorlauf, ein Notdienst sowie ein Verbot von Streiks an Feiertagen. Connemann betonte zugleich, sie stelle nicht die Tarifautonomie in Frage. Dem GDL-Vorsitzenden Weselsky warf sie vor, Maß und Mitte verloren zu haben und das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen.
    Die Lokführer legen im Personenverkehr von morgen früh 2 Uhr sechs Tage lang die Arbeit nieder. Im Güterverkehr beginnt der Streik schon heute Abend.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.