Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren für "normale versuchte oder tatsächlich begangene Urheberrechts –Verletzungen" – das droht der US-Entwurf Privatkopierern an, wenn sie einen finanziellen Gewinn aus ihrem Gesetzesbruch erzielen. Wenn der Verstoß beabsichtigt war, aber nicht ausgeführt wurde, erkennt das Justizministerium die "gleiche moralische Schuld wie bei einem tatsächlich begangenen Verbrechen." Dazu Alberto Gonzales, US-Generalstaatsanwalt:
"Diese Gesetzgebung sieht höhere Strafen für Wiederholungstäter vor – und erhöht die Maximalstrafe für das Kopieren, wenn der Angeklagte wissentlich fahrlässige Körperverletzung oder Tod verursachte. Und der Entwurf stellt sicher, dass Kriminelle all ihre illegalen Profite verlieren – wie auch Eigentum, dass sie für die Verbrechen benutzten."
Als Beispiel für einen Fall, in dem lebenslange Haft droht, nannte Gonzales gestern den Einsatz raubkopierter Produkte im Krankenhaus mit Todesfolge – oder die Verwendung von Raubkopien im Zusammenhang mit einem versuchten Mord. Amerikaner, die den Schutz der Privatsphäre für wichtig halten, fragen jetzt, wie die Regierung Urheberrechtsverletzungen in der Zukunft zu verfolgen gedenkt. Der Entwurf sieht vor, das Abhören von Telefongesprächen genau so zu gestatten wie bei Aufklärung von Kapitalverbrechen. Viel einfacher als bisher soll die Polizei Computer beschlagnahmen können. Und die Paragraphen des noch immer heftig umstrittenen "Digital Millenium Copyright Acts" - DMCA, werden erweitert. Sie verbieten bisher bereits das Umgehen technischer Kopierschutzmaßnahmen, also das Cracken – und werden in letzter Zeit bei den Verbrauchern in den USA zunehmend unpopulär, weil sie das Abspielen gekaufter Software oftmals erschweren. Außerdem: Die Behörden für den so genannten Heimatschutz sollen in Zukunft bei versuchter Einfuhr illegaler Konzert-Aufnahmen den Verband der amerikanischen Musikindustrie, RIAA, benachrichtigen. Christopher Israel koordiniert die Bemühungen der US-Regierung auf diesem Gebiet. Er sagt, der Entwurf sei Teil einer Generalstrategie, das Recht auf geistiges Eigentum zu stärken, indem man illegales Kopieren unterbindet:
"Wir packen die Sache jetzt an, weil wir wissen, dass wir es stoppen können. Es geht den Verbraucher und unsere Wirtschaft an – und es beeinflusst unsere Fähigkeit, eine innovative und konkurrenzfähige Nation zu sein."
Aber wird diese neue Initiative der amerikanischen Staatsanwaltschaft tatsächlich in Form eines neuen Gesetzes verwirklicht werden? Das ist in dem gegenwärtigen politischen und juristischen Klima in den USA keinesfalls sicher. Aber die guten Hollywood-Verbindungen der Demokratischen Partei, die seit Januar im Parlament den Ton angibt, könnten sehr wohl eine neue Lage schaffen – und es ist durchaus möglich, dass auch der DMCA, das jetzt gültige Copyright-Gesetz, vor einer neuen, stromlinienförmigen Veränderung steht.
"Diese Gesetzgebung sieht höhere Strafen für Wiederholungstäter vor – und erhöht die Maximalstrafe für das Kopieren, wenn der Angeklagte wissentlich fahrlässige Körperverletzung oder Tod verursachte. Und der Entwurf stellt sicher, dass Kriminelle all ihre illegalen Profite verlieren – wie auch Eigentum, dass sie für die Verbrechen benutzten."
Als Beispiel für einen Fall, in dem lebenslange Haft droht, nannte Gonzales gestern den Einsatz raubkopierter Produkte im Krankenhaus mit Todesfolge – oder die Verwendung von Raubkopien im Zusammenhang mit einem versuchten Mord. Amerikaner, die den Schutz der Privatsphäre für wichtig halten, fragen jetzt, wie die Regierung Urheberrechtsverletzungen in der Zukunft zu verfolgen gedenkt. Der Entwurf sieht vor, das Abhören von Telefongesprächen genau so zu gestatten wie bei Aufklärung von Kapitalverbrechen. Viel einfacher als bisher soll die Polizei Computer beschlagnahmen können. Und die Paragraphen des noch immer heftig umstrittenen "Digital Millenium Copyright Acts" - DMCA, werden erweitert. Sie verbieten bisher bereits das Umgehen technischer Kopierschutzmaßnahmen, also das Cracken – und werden in letzter Zeit bei den Verbrauchern in den USA zunehmend unpopulär, weil sie das Abspielen gekaufter Software oftmals erschweren. Außerdem: Die Behörden für den so genannten Heimatschutz sollen in Zukunft bei versuchter Einfuhr illegaler Konzert-Aufnahmen den Verband der amerikanischen Musikindustrie, RIAA, benachrichtigen. Christopher Israel koordiniert die Bemühungen der US-Regierung auf diesem Gebiet. Er sagt, der Entwurf sei Teil einer Generalstrategie, das Recht auf geistiges Eigentum zu stärken, indem man illegales Kopieren unterbindet:
"Wir packen die Sache jetzt an, weil wir wissen, dass wir es stoppen können. Es geht den Verbraucher und unsere Wirtschaft an – und es beeinflusst unsere Fähigkeit, eine innovative und konkurrenzfähige Nation zu sein."
Aber wird diese neue Initiative der amerikanischen Staatsanwaltschaft tatsächlich in Form eines neuen Gesetzes verwirklicht werden? Das ist in dem gegenwärtigen politischen und juristischen Klima in den USA keinesfalls sicher. Aber die guten Hollywood-Verbindungen der Demokratischen Partei, die seit Januar im Parlament den Ton angibt, könnten sehr wohl eine neue Lage schaffen – und es ist durchaus möglich, dass auch der DMCA, das jetzt gültige Copyright-Gesetz, vor einer neuen, stromlinienförmigen Veränderung steht.