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StartseiteHintergrundStädte und Gemeinden ächzen unter den Pandemie-Folgen29.06.2021

Corona und KommunalfinanzenStädte und Gemeinden ächzen unter den Pandemie-Folgen

Eintrittsgelder, Kita-Beiträge und Gewerbesteuern brachen weg, gleichzeitig explodierten viele Kosten: Durch die Corona-Pandemie sind riesige Löcher in den Haushalten von Städten und Gemeinden entstanden. Nicht alle Finanzlücken werden sich schnell schließen lassen.

Von Felicitas Boeselager und Ludger Fittkau

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Ein Schild mit dem Hinweis zu Abstandsregeln in der Stadtbibliothek, während der Corona-Pandemie (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow)
Die Corona-Pandemie sorgt in vielen von Kommunen getragenen Einrichtungen für weniger Einnahmen (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow)

"Wir befinden uns hier im Hildorado, in dem sogenannten Sportbereich. Der Sportbereich hat ein Funktionsbecken, mit drei Meter und ein Meter Plattform." Willi Laumen ist Betriebsleiter der kommunalen Bäder in Hilden, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen. An diesem Sommertag Mitte Juni geht er durch das leere Hallenbad Hildorado. Noch sind die Schwimmbecken, die Saunen und die Rutschen leer. Das Schwimmbad öffnet erst Anfang Juli wieder seine Türen. Trotzdem sind die Becken bis zum Rand mit Wasser gefüllt, werden beheizt und die Pumpen laufen.

"Würden Sie da jetzt die Temperaturen runterfahren, würde sich der Beton zusammenziehen und die Fliesen machen das nicht mit, die würden dann weg platzen. Und wenn sie dann Kunden reinlassen, dann gibt es Verletzungsgefahr und das gilt es zu verhindern."

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

So hat das Hildorado, obwohl hier während der Corona-Monate niemand mehr geschwommen ist, weiter Energie verbraucht.  Zwar nicht so viel, wie im Regelbetrieb, aber weil keine Eintrittsgelder mehr in die Kasse gespült wurden, hat das Bad im vergangenen Jahr eine halbe Million Euro Verlust gemacht. Aber auch wenn das Bad im Juli wieder öffnet, bedeutet das ein Minus-Geschäft für den Betrieb, denn wegen der Corona-Auflagen dürfen viel weniger Gäste gleichzeitig schwimmen, als früher. Aber deshalb nicht zu öffnen, kommt nicht in Frage, betont Anja Franke, Kämmerin der Stadt Hilden, schließlich gehöre es zur Verantwortung der Kommune.

"Minusgeschäfte in der Daseinsversorgung, also insgesamt in der Angebotsunterbreitung für die Bürgerschaft, hinzunehmen und insofern ist es ein Selbstverständnis, dass wir das Bad öffnen, sobald es wieder möglich ist."

Das Hildorado wurde 1993 gebaut und sieht fast aus wie neu. Es ist keines der kommunalen Schwimmbäder, die wegen Sanierungsstau und maroden Dächern Schlagzeilen machen. Es zeigt, dass die Stadt Hilden ihre Kommunalfinanzen insgesamt ganz gut im Griff hat. Den Eindruck bestätigt Kämmerin Franke. Das Haushaltsvolumen der Stadt beträgt 170 Millionen Euro, außerdem verfüge sie über große Kapitalreserven.

Weniger Einnahmen bei mehr Ausgaben durch Corona

Auch in der Innenstadt ist vom berüchtigten Leerstand deutscher Kleinstädte nichts zu sehen. Kämmerin Anja Franke ist stolz auf die kleine Fußgängerzone der 60.000 Einwohner-Stadt. Bei allem Positiven macht sich aber auch in ihren Rechnungsbüchern die Corona-Pandemie bemerkbar.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt am 23.9.2020 teil.  (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)Finanzpolitik in der Coronakrise - Schwarze Null ade - jetzt kommen Haushalte mit großen Löchern
Auch 2021 wird Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Dafür wird die Große Koalition zum zweiten Mal die Schuldenbremse aussetzen. Wie hoch ist die Neuverschuldung und welche Auswirkungen sind von dem Bundeshaushalt zu erwarten? Ein Überblick.

"Insgesamt sind es acht Millionen Euro, die wir im Moment als Last zu verzeichnen haben. Und da ist der ganz, ganz überwiegende Teil die Steuereinnahmen. Das sind rund sechs Millionen Euro, die uns jetzt 2020 gefehlt haben."

Die Corona-Pandemie bedeutet für die Kommunen aber nicht nur weniger Einnahmen, sondern auch mehr Ausgaben. So hat Hilden zum Beispiel der lokalen Wirtschaft mit einem Soforthilfeprogramm unter die Arme gegriffen, die Ausgaben im Ordnungsdienst sind gestiegen, die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr waren unter Corona-Bedingungen teurer als geplant. Die Liste der Mehrausgaben, die Anja Franke aufzählen kann, ist lang.

"Wir haben von rund 30 Homeoffice Plätzen, die vor der Pandemie eingerichtet waren, schlagartig auf mehrere hundert Arbeitsplätze umgestellt und alleine die Lizenzen, die notwendig waren, um dieses Arbeiten von zu Hause möglich zu machen, gehen auch wieder in die hunderttausende.

Uwe Becker, der christdemokratische Kämmerer in Frankfurt am Main, hat ähnliche Probleme, wenn auch die Ausgaben und das Haushaltsvolumen der fünftgrößten Stadt Deutschlands wesentlich höher sind. "Zunächst muss man tatsächlich noch einmal festhalten, dass wir ein äußerst schwieriges Jahr 2020 hatten."

Gelder werden vor allem bei den Personalkosten eingespart

Becker ist seit 2007 Kämmerer von Frankfurt, im Herbst wird er das Amt an seinen Nachfolger übergeben, weil die CDU nach der letzten Kommunalwahl nicht mehr in der Stadtregierung vertreten sein wird. Uwe Becker hat in den vergangenen fast anderthalb Jahrzehnten viele Höhen und Tiefen bei der Haushaltsplanung erlebt. Doch die Corona-Krise war für ihn vor allem im vergangenen Jahr eine ganz besondere Herausforderung:

"Die Gewerbesteuer in Frankfurt ist gegenüber der Planung, die bei 2,15 Milliarden Euro lag, um über 600 Millionen eingebrochen. Das heißt, wir haben zwar dann über das Land und den Bund 400 Millionen ersetzt bekommen. Aber das zeigt schon, dass alleine dort eine Lücke geblieben war. Der Flughafen in Frankfurt stand nahezu still, die Messe hier in Frankfurt und auch überregional mit ihren Aktivitäten hat im Grunde nichts verdient."

Neben der 200-Millionen-Euro-Lücke allein bei der Gewerbesteuer für 2020 fehlten deshalb rund 37 Millionen Dividende des Flughafenbetreibers Fraport, die im Etat der Mainmetropole eingeplant waren. Oder auch rund sieben Millionen Euro, die die Messegesellschaft der Stadt nicht einspielte. Im Jahr 2021 laufe es bei den kommunalen Steuereinnahmen in Frankfurt am Main wieder etwas besser, versichert Uwe Becker. Zwar sei längst nicht der Stand von 2019 erreicht, aber nach den ersten Monaten des Jahres 2021 atmet der Kämmerer ein wenig auf.

"Jetzt haben wir ungefähr das, was wir letztes Jahr im August hatten, nämlich knapp 970 Millionen Euro Gewerbesteuer, sodass, wenn man so will, ein Stück weit Licht am Ende des Tunnels ist. Das wird sich zeigen, das wird man abwarten müssen. Aber unter dem Strich läuft es jetzt wieder Gottseidank etwas besser. Aber immer noch, wenn man so will, 200 Millionen Richtung Jahresende unter dem, was etwa 2019 für dieses Jahr gedacht war."

In der offenen Schublade einer Kasse liegt etwas Kleingeld, die Fächer für die Geldscheine sind leer. Auf den Fächern liegt der Schriftzug Corona. (imago-images / K.Schmitt) (imago-images / K.Schmitt) Corona-Folgen - Fällt die Kultur ins Haushaltsloch?
Auf 22,4 Milliarden Euro beläuft sich der Umsatzverlust der Kreativwirtschaft im letzten Jahr. Auch für das Jahr 2021 ist die Prognose in Bezug auf die kommunale Förderung düster. Kultur müsse aber eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, fordert der Kulturdezernent des Deutschen Städtetages, Klaus Hebborn.

Um die Corona-Lücke im kommunalen Haushalt zu schließen, habe man bereits im vergangenen Jahr Einsparungen in Höhe von rund 140 Millionen Euro beschlossen. Die Gelder werden vor allem bei den Personalkosten der Stadt eingespart, etwa durch die Verschiebung von Lohnerhöhungen oder Stellensperren bei Neubesetzungen, so Kämmerer Uwe Becker. Auch Zuschüsse an freie Träger aus dem Kultur- und Sozialbereich seien erst einmal eingefroren worden. Doch man müsse aufpassen, mit der Sparpolitik die kulturelle und gesellschaftliche Infrastruktur in Frankfurt am Main nicht zu gefährden, warnt der CDU-Kommunalpolitiker:

"Denn wenn eine soziale Infrastruktur einmal weg ist, dann ist sie zumindest für eine gewisse Zeit weg. Und das zahlen wir am Ende dann wesentlich teurer, wenn die Prävention beispielsweise nicht funktioniert, wenn die Hilfen nicht ankommen. Die sozialpolitischen Lasten werden nach hinten raus dann eher größer als kleiner."

Mit Blick auf die zweite Hälfte des laufenden Jahres gebe es wegen der Corona-Pandemie noch viele Ungewissheiten, unterstreicht Uwe Becker. Doch wie in vielen anderen Kommunen habe man auch in Frankfurt am Main die Erwartung an den Bund und das Land Hessen, dass von dort weitere Corona-Hilfe kommt: "Also das, was man für die Wirtschaft tut. Das, was man für Selbständige tut, sollte man gerade auch für diejenigen natürlich tun, die staatlich am Ende der Nahrungskette stehen. Und da die Einnahmesituation der Städte sich eben so dramatisch verändert hat, werden viele mit Sicherheit auch ohne Hilfen das Jahr 2021 nicht vernünftig meistern können. Also die Erwartung ist schon, dass insbesondere der Bund sich aus meiner Sicht auch in 2021 hier finanziell engagiert und den Kommunen hilft."

80 bis 90 Prozent der Aufgaben sind vorgegeben 

Das Gleiche fordern auch der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund. Insgesamt, so die Steuerschätzung, werden in den Kommunen in Deutschland im Jahr 2021 rund neun Milliarden Euro und im Jahr 2022 zehn Milliarden Euro allein an Steuereinnahmen fehlen. Das könnten die Kommunen nicht selbst kompensieren, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. "Das liegt daran, dass 80 bis 90 Prozent unserer Aufgaben ja vorgegeben sind durch Bundesgesetze, durch Landesgesetze. Sie können nicht sagen, ich zahle keine Sozialhilfe, sie müssen den Kindergarten weiterlaufen lassen."

Landsberg warnt außerdem, dass die Finanzierungslücke die Unterschiede zwischen armen und reichen Städten und Kommunen weiter verschärfe. Deswegen solle der Bund mit einem zweiten Rettungsschirm nicht nur die fehlenden Gewerbesteuern, sondern auch die fehlenden Einkommenssteuern abfedern, fordert Landsberg. Denn für viele kleine Kommunen seien die Einkommenssteuern mindestens genauso wichtig wie die Gewerbesteuern für Städte. Mehr Einnahmen über höhere Steuern? Da bleibt Landsberg vorsichtig: "Natürlich können sie die eine oder andere Steuer, sagen wir mal Gewerbesteuer, erhöhen. Nur das ist kontraproduktiv. Der Wirtschaft geht es schlecht. Da macht man nicht mehr Steuern, sondern eigentlich reduziert man, also da sind unsere Spielräume gering."

Der Bund hilft, versichert Bettina Hagedorn. Die SPD-Politikerin ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Gegenüber den im vergangenen Sommer noch sehr düsteren Prognosen seien die Kommunen insgesamt besser durch die Krise gekommen als erwartet. Doch 6,1 Milliarden Euro seien allein bei der Gewerbesteuer vom Bund kompensiert worden – aufgrund der schlechten Prognosen. Weil der Einnahmeverlust jedoch nicht so hoch gewesen sei, habe der Bund seinen Anteil an der Kompensation der Gewerbesteuer- Lücken von 2020 übererfüllt, versichert Bettina Hagedorn:

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag (imago / biky) (imago / biky)Deutscher Städtetag - Helmut Dedy: Städte müssen weiter investieren können
Der Deutsche Städtetag rechnet für 2021 mit Gewerbesteuer-Einbußen von knapp sieben Milliarden Euro. Damit Kommunen weiter planen und handeln könnten, brauche es "ein Signal von Bund und Ländern, wir lassen euch nicht im Regen stehen", forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy im Dlf.

"Da haben wir da ein reines Gewissen und glauben, dass diese Überkompensation auch gut angelegtes Geld ist, wenn es da noch weitere Bedarfe gibt wäre es spannend zu sehen, ob die Länder dann so, wie sie es zugesagt hatten, eigentlich im gleichen Umfang diese Kompensation auch an die Kommunen weitergeleitet haben. Wenn sich noch nicht haben, dann sollen sie es hoffentlich noch nach."

Es stimmt, dass die Kommunen besser durch das erste Jahr der Pandemie gekommen sind als viele befürchtet hatten. So zeigt eine Studie der Förderbank KfW, dass die Investitionen im vergangenen Jahr nicht eingebrochen sind und viele Kommunen sogar einen Finanzierungsüberschuss verzeichnen. Das liege vor allem am Rettungsschirm, den Bund und Länder gespannt haben, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags:

"Weil in 2020 die Steuermindereinnahmen, die wir hatten, diese zwölf Milliarden ersetzt worden sind vom Bund und von den Ländern gemeinsam. Und das bedeutet eben, dass wir unsere Investitionspfade weiter einhalten konnten, dass wir dort investieren konnten, wo es geplant war. Und das müssen Sie sich halt so vorstellen, dass eine Investitionsplanung nicht von Jahr zu Jahr geht, sondern eine Stadt plant, zum Beispiel über fünf Jahre bestimmte Maßnahmen im Bereich Kitas oder im Bereich Schulen. Und wenn dieser Pfad eingehalten wird, dann arbeiten wir diese Investitionen Schritt für Schritt ab."

Bislang nur 20 Prozent der Corona-Hilfen für Kommunen abgeflossen

Bettina Hagedorn, die SPD-Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, kritisiert, dass Länder und Kommunen auch Gelder nicht abrufen, die bereits vor der Corona-Pandemie bereitgestellt wurden. Gerade jetzt sei doch die Digitalisierung der Schulen enorm wichtig, so die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Doch bisher seien nur rund 20 Prozent der fünf Milliarden Euro, die der Bund bereits vor der Corona-Krise dafür bereitgestellt habe, auch wirklich abgeflossen:

"Das bedauern wir natürlich sehr, daran können wir aber gar nichts ändern. Länder und Kommunen müssen hier das Geld, was seit über zwei Jahren bereitsteht, auch tatsächlich ausgeben. Und gerade in der Corona-Pandemie haben wir in unseren Schulen festgestellt: Da ist noch viel Luft nach oben. Es ist aber nicht zusätzliches Geld, was in erster Linie gebraucht wird, sondern es geht darum, das bereitgestellte Geld jetzt auch wirklich an die Schulen zu bringen. Und insofern haben wir da kein Finanzdefizit, sondern ein Handlungsdefizit."

Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg von der CDU weist die Kritik aus dem Bundesfinanzministerium zurück, die Länder riefen bereitgestellte Mittel nicht oder zu spät ab – etwa auch Milliarden Euro für den sogenannten "Digitalpakt Schule". Sicher, in der Corona-Krise seien digitale Lernmittel gefragter denn je, so Boddenberg. Aber:

"Der Bund, der sich diesbezüglich beschwert, muss natürlich auch wissen, dass die Anforderungen zur Abrufung dieser vielen Programme - in dem Fall der digitalen Programme im Bereich Schule - häufig schon recht komplexe Richtlinien als Grundlage haben. Zum Zweiten haben wir aber auch in einer Art und Weise und Massivität in Digitalisierung gerade in dieser Corona-Krise noch mal sehr gebündelt investiert. So dass ich auch nachvollziehen kann, dass Kommunen gar nicht nachkommen, das alles zu verbauen, wenn ich das so sagen darf. Das haben wir in anderen Bereichen übrigens auch - teilweise in den Landeshaushalten - sodass ich daraus keinen Vorwurf machen wollte."

Zudem seien gerade viele Programme des Bundes nicht langfristig durchfinanziert, so der hessische Finanzminister. Das sei gerade für die Kommunen ein zusätzliches Problem: "Das wird ein Streit sein, der nach der Corona-Bewältigung sicherlich noch mal sehr intensiv zu führen sein wird. Stichwort Föderalismus, Konnexität, also die Frage, wer bestellt, bezahlt. Haben wir in Hessen klar geregelt. Da gibt es auf Bundesebene noch einiges zu tun. Das war jetzt kein Schimpfen auf den Bund, das war ein Beschreiben der Erfordernisse und sicherlich auch mancher Erfahrungen aus gerade dieser Krise, in der manches sich auch bei uns zugespitzt hat."

Menschen gehen über den Marktplatz am Alten Rathausin Leipzig. (picture alliance/dpa/Peter Endig) (picture alliance/dpa/Peter Endig)Finanzielle Lage der Kommunen - Präsident des Deutschen Städtetags fordert Unterstützung von Bund und Ländern
Ohne Unterstützung von Bund oder Ländern könnten Kommunen in der derzeitigen Lage nicht investieren und die Wirtschaft nicht in Gang bringen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, im Dlf. Doch die Signale aus der Bundespolitik seien bisher ernüchternd.

Konnexität ist das Stichwort schlechthin, wenn Vertreter von Städten und Kommunen über die Finanzbeziehungen zu Bund und Ländern sprechen. Dieser Rechtsgrundsatz bedeutet, dass Bund und Länder jeweils selbst für die Finanzierung ihrer hoheitlichen Angelegenheiten zuständig sind. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund wünscht sich ein offenes Gespräch zu diesem Thema.

"Das jüngste Beispiel: Der Bundestag hat jetzt die Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen. Jeder ist dafür, dass ist auch vernünftig, aber die Finanzierungsfrage ist eben nicht geklärt. Der Bund gibt zwar Milliarden für die Investitionen und auch für die laufenden Kosten. Aber es ist immer noch ein Delta von mehreren Milliarden. Wir wissen gar nicht, wo das Personal herkommen soll. Das wissen übrigens auch die Länder nicht. Und so geht das einfach nicht." Mit den frustrierten Eltern hätten am Ende die Rathäuser zu tun und nicht der Bund, sagt Landsberg. Und so gehe es den Kommunen mit einigen Gesetzen.

Mit Blick auf die Corona-Finanzprobleme der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main sieht die Landesregierung durchaus noch Sparpotentiale in der Kommune. Doch der hessische Finanzminister Michael Boddenberg weiß auch: Die Mainmetropole erfüllt etwa mit ihren Kulturangeboten eine Funktion, die weit über die Grenzen der Stadt hinausweist. Das müsse bei den Corona-Hilfen, die die Stadt bekomme, auch berücksichtigt werden:

"Eine Stadt Frankfurt reklamiert für sich nicht ganz zu Unrecht, dass sie natürlich auch eine Wirkung für das gesamte Umland hat und damit einhergehend Kosten hat, die teilweise auch das Umland betreffen. Das ist der gesamte Kultur- und Freizeitbereich mal als ein Beispiel. Wenn sie sehen, dass 80 bis 90 Prozent in der Frankfurter Oper keine Frankfurter Bürger sind. Das ist, glaube ich, ein ganz guter Indikator für dieses Argument. Und deswegen ist es kaum möglich, jede Kommune mit einer anderen, nur, weil sie ähnliche Einwohnerzahlen hat, zu vergleichen, weil das Umfeld wichtig ist, weil die Verkehrsanbindung wichtig ist und sicherlich auch die politische Geschichte nicht ganz unwichtig ist."

"Man muss erst recht jetzt, wo das Geld knapper ist, deutlich stärker Prioritäten setzen"

Das bedeutet: Trotz Corona-Krise wird sich das Land am anstehenden Neubau von Oper und Schauspiel in Frankfurt am Main wohl gegebenenfalls beteiligen. Ob allerdings ein neues kommunales Kinder- und Jugendtheater am Frankfurter Zoo gebaut wird, wie es vor allem die SPD der Stadt seit Jahren will, wird nun durch die Pandemiekosten immer fraglicher. Uwe Becker, der langjährige CDU-Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main:

"Man muss natürlich erst recht jetzt, wo das Geld knapper ist, deutlich stärker auch die Prioritäten setzen. Wir haben insbesondere in Frankfurt nicht nur den Ausbau der Infrastruktur, durch den Bevölkerungszuwachs vom öffentlichen Nahverkehr über Wohnungsbau bis hin zum neuen Schulen, Kindergärten in großer Zahl. Es gibt an vielen anderen Stellen Ausgabe-Notwendigkeiten vom Klinikum bis zum Neubau von U-Bahn-Linien, sodass man sich schon sehr genau anschauen muss: Wo ist es wirklich zwingend? Und da hatte ich durchaus ein Projekt angesprochen, was in der Planung war, was noch politische Zielsetzung ist, nämlich ein Kinder- und Jugendtheater. Da muss man sich am Ende schon die Frage stellen: Investiere ich weiteres Geld in Beton oder nutze ich nicht Ressourcen, die ich habe, und sicherte damit den Fortbestand auch vorhandener Träger?"

Zuverlässige Zusagen vom Bund gefordert

Auch in Hilden, in Nordrhein-Westfalen, wird über geeignete Sparmöglichkeiten nachgedacht. Die acht Millionen Euro Last werden erstmal geparkt, sagt Kämmerin Anja Franke und sollen dann in den zukünftigen Haushalten kompensiert werden. Wie genau das aussehen kann, darüber wird es politische Diskussionen geben. "Genau das ist jetzt im Moment tatsächlich eine Phase, in der wir wirklich noch einmal jeden Deckel, jeden Stein umdrehen und schauen, welches Leistungsangebot, welche Kosten stehen dahinter? Und wo können wir uns dann eben auch vorstellen, vielleicht eine Angebotsanpassung vorzunehmen?"

Der Haushalt soll erst im Herbst beschlossen werden, bis dahin wünschen sich Anja Franke, aber auch der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund zuverlässige Zusagen vom Bund. Für Franke geht es vor allem darum, die gute Situation in Hilden zu bewahren, damit die Stadt ihrer Daseinsvorsorge nachkommen kann und erst gar nicht in den Abwärtsstrudel gerät, in dem sich andere Kommunen schon lange befinden.



 

 

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