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StartseiteEine WeltDemokratische Entwicklung ausgebremst09.05.2020

Coronakrise in ZentralasienDemokratische Entwicklung ausgebremst

Es gab Hoffnung für die Demokratie in Zentralasien. Doch in Coronazeiten verfallen Länder wie Kasachstan oder Kirgistan zurück in autoritäre Muster. Menschenrechtler sagen, die Regierungen würden die Ausnahmesituation der Coronakrise ganz bewusst nutzen, um langjährige Regimekritiker loszuwerden.

Von Edda Schlager

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Wandgemälde im kasachischen Nur-Sultan, um die Arbeit der medizinischen Personals im Land zu würdigen (imago / Xinhua / Kalizhan Ospanov)
Mundschutz oder Maulkorb? Dieses Wandgemälde im kasachischen Nur-Sultan soll das medizinische Personals im Land würdigen. Der wer sich kritisch äußert, bekommt schnell Repressionen zu spüren. (imago / Xinhua / Kalizhan Ospanov)
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Am Abend des 17. April kam die Polizei. Zehn, 15 Männer, so erinnert sich Alnur Ilyashevs Bruder in einem Onlinevideo, seien mit Gewalt in die Wohnung eingedrungen, hätten Vater und Mutter im Rentenalter, Ilyashevs Frau und die beiden Kinder zu Tode erschreckt. Wie Terroristen habe man sie behandelt.

Alnur Ilyashev, Jurist, Blogger und ein in Kasachstan bekannter Regimekritiker, wird an diesem Abend Mitte April in Almaty, der größten Stadt des Landes, festgenommen. Seitdem ist er in Untersuchungshaft, für insgesamt zwei Monate.

Bedrohung durch Facebook-Posts?

Vorgeworfen wird ihm die Verbreitung von Falschinformationen während der Zeit des Ausnahmezustands und damit die gesellschaftliche Ordnung bedroht zu haben. Den Ausnahmezustand hatte Kasachstan am 16. März eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Dieser radikale Schritt erlaubt es der Regierung, juristisch in Krisenzeiten schnell auf Bedrohungen zu reagieren.

Messung der Körpertemperatur am Nursultan-Nazarbayev-Flughafen in Kasachstan (imago / Xinhua / Kalizhan Ospanov)Mehrere Jahre Haft für ein paar Zeilen auf Facebook: In Kasachstan greift der Staat derzeit hart durch. Im Bild: Messung der Körpertemperatur am Flughafen in der Hauptstadt Nur-Sultan (imago / Xinhua / Kalizhan Ospanov)

Eine solche Bedrohung scheinen auch Facebook-Posts zu sein, meint Nurlan Rakhmanov, der Anwalt von Ilyashev. In drei Beiträgen hatte sein Mandant sich im März auf Facebook ironisch über die Regierungspartei Nur Otan geäußert, hatte Verbindungen von Parteimitgliedern zu Korruptionsfällen aufgezeigt. Jetzt, so der Anwalt, würden sie ihm zur Last gelegt.

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"Der Untersuchungsrichter hat ganz offen zugegeben – wahrscheinlich eher versehentlich – dies sei keine strafrechtliche Sache, sondern eigentlich ein Zivilverfahren. Die Reputation der Regierungspartei Nur Otan sei verletzt worden. Trotzdem hat der Untersuchungsrichter – offenbar weil es von oben angeordnet wurde – die Verhaftung von Alnur Ilyashev genehmigt."

Schon in den kommenden zwei Wochen soll Ilyashev der Prozess gemacht werden. Bei einer Verurteilung drohen ihm drei bis sieben Jahre Haft – für ein paar Zeilen auf Facebook.

Beliebter Vorwurf gegen Regimekritiker

Auch Yevgeniy Zhovtis, Rechtsanwalt und Menschenrechtler, ist überzeugt, der Staat nutze die Coronakrise ganz bewusst, um langjährige Regimekritiker loszuwerden.

"Das betrifft nicht nur Herrn Ilyashev. Der Vorwurf, Falschinformationen während der Zeit des Ausnahmezustands verbreitet zu haben, wird derzeit gegen eine ganze Reihe zivilgesellschaftlicher Aktivisten und Blogger genutzt. Hier wird gerade in ganz großem Maßstab ein Vorwand genutzt, um die politische Opposition zu verfolgen."

Kasachische Polizisten kontrollieren einen Lkw vor der Einfahrt in die ehemalige Hauptstadt Almaty (imago / TASS / Pavel Aleksandrov)Nur nach Außen liberal: In Kasachstan duldet der Staat derzeit kaum Kritik. Im Bild: Polizisten kontrollieren einen Lkw vor der Einfahrt in die ehemalige Hauptstadt Almaty (imago / TASS / Pavel Aleksandrov)

Außenpolitisch pflegt Kasachstan seit Jahren ein liberales Image. Doch nach innen zeigt es sich zunehmend repressiv. Die Coronakrise verstärkt diesen Eindruck.

Auch Amnesty International hat Ende April davor gewarnt, dass die Pandemie von den autoritären Regimen in Zentralasien gegen Kritiker genutzt werde.

Usbekistan: Neue Offenheit und alte Repressionen

Für die Länder Zentralasiens ist Demokratisierung ein schmerzhafter Prozess, mit vielen Rückschritten. Die Coronakrise macht viele Bemühungen jetzt zunichte.

Usbekistan hat in den vergangenen Jahren den größten Schritt hin zu politischer Öffnung gemacht. Nachdem im Jahr 2016 Diktator Islam Karimow gestorben war, forciert der neue Präsident Shavkat Mirziyoyev Reformen. So darf etwa die Presse kritischer berichten. Und durch wirtschaftliche Öffnung sollen ausländische Investoren angelockt werden. Der neue Kurs zeige sich auch in der Coronakrise, räumt der usbekische Journalist Nikita Makarenko ein.

"Es war eine große Überraschung, dass das Gesundheitsministerium Informationen sehr offen teilt. Es gibt Live-Pressekonferenzen und man reagiert selbst auf Kritik. Ich hoffe, wir können das für die Zukunft erhalten."  

Gleichzeitig setzt die Regierung auf repressive Maßnahmen, die an alte Zeiten erinnern. In Quarantäne-Einrichtungen zogen die Behörden Mobiltelefone ein, um unerwünschte Informationen zu unterbinden. Und auch die Polizei reagierte auf Verstöße gegen Krisenmaßnahmen mit hohen Geldstrafen und Inhaftierungen.

Restriktiver Umgang mit der Wahrheit

Kirgistan ist die einzige parlamentarische Demokratie in Zentralasien. Im Westen hat das Land große Hoffnungen auf demokratische Reformen geweckt. Doch auch hier, so erzählt Shirin Aitmatova, seien rechtsstaatliche Mechanismen derzeit außer Kraft gesetzt. Aitmatova ist seit Jahren in der Politik aktiv, kämpft mit ihrer NGO Umut 2020 gegen Korruption und für politischen Pluralismus.

"Während der Quarantäne haben wir gemerkt, dass die sozialen Medien durch den Geheimdienst kontrolliert wurden, sie haben 'erzieherische' Gespräche mit Ärzten geführt, die es gewagt hatten, über fehlende Schutzbekleidung und Masken zu schreiben. – Strafverfolgungsbehörden haben Menschenrechte verletzt. Untersuchungsrichter, die Haftstrafen anordnen, haben gearbeitet, aber alle anderen gerichtlichen Instanzen nicht. Auch Rechtsanwälte durften nicht arbeiten."

Kirgisin mit Mundschutz und Smartphone (imago / TASS / Kirill Kukhmar)Trotz medialer Vernetzung: Auch Kirgisen haben es derzeit schwer, sich unabhängig zu informieren. (imago / TASS / Kirill Kukhmar)

Turkmenistan, eines der repressivsten Regime weltweit, leugnet bis heute, dass es COVID-19-Infektionen im Land gebe. Ärzten ist verboten, über Patienten mit typischen Symptomen zu berichten. Und Tadschikistan hat erst vor wenigen Tagen erste Fälle eingeräumt. Da waren die Krankenhäuser schon heillos überlaufen. Berichte über das wahre Ausmaß der Pandemie verhindert das Regime bis heute.

Nachhaltiger Rückfall in vordemokratische Zeiten?

Wie schwer die Folgen der Coronakrise für die Länder Zentralasiens sein werden, ist wie auch in anderen Regionen weltweit bisher kaum absehbar. Eines aber scheint jetzt schon sicher: Viele demokratische Tendenzen sind durch das Virus im Keim erstickt worden.

Denn dass die Behörden jetzt aufgebaute Mechanismen zur Kontrolle der Bevölkerung schnell wieder abbauen, ist eher nicht zu erwarten.  

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