Donnerstag, 18. August 2022

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Countdown zum Brexit-Referendum
Der Ton wird schriller

Der Countdown vor dem britischen EU-Referendum läuft: In gut fünf Wochen entscheiden die Bürger, ob die Zukunft des Landes innerhalb oder außerhalb der EU liegt. Am Wochenende sorgte mal wieder Boris Johnson für Aufregung, als der ehemalige Londoner Bürgermeister die Ambitionen der EU mit denen von Adolf Hitler verglich.

Von Stephanie Pieper | 17.05.2016

    Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson umgeben von Journalisten
    Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson sorgt in der Brexit-Diskussion für Aufregung. (AFP / Niklas Hallen)
    Es ist aber auch ein Kreuz mit diesen Meinungsumfragen: Alle paar Tage gibt’s eine neue zum EU-Referendum – und mal liegen die Brexit-Befürworter, mal die Brexit-Gegner leicht vorn. David Cameron hat sicher gehofft, zum jetzigen Zeitpunkt das Rennen bereits deutlich anzuführen. Schließlich hatte der Premierminister zuletzt schweres Geschütz aufgefahren: Erst warnte US-Präsident Barack Obama, die Briten könnten – nach einem EU-Ausstieg - nicht auf eine bevorzugte Behandlung hoffen. Und auch Notenbank-Chef Mark Carney sieht – im Brexit-Fall - dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen: "Wir gehen nicht leidenschaftlich, sondern analytisch an die Sache heran. Und unserer Einschätzung nach besteht das Risiko, dass das Wachstum deutlich schwächer und die Inflation höher ausfallen würde."
    Nicht nur Carney, auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds prophezeit, ein Brexit könnte den Aktienmarkt crashen und die Hauspreise sinken lassen. Christine Lagarde sagte bei einem Besuch in London, der IWF habe sich hierzu eine eigene Meinung gebildet und habe sich von niemandem – auch nicht vom britischen Finanzminister – drängen lassen: "Die Folgen wären negativ, wenn das Land die EU verlässt – und würden das Leben vieler Menschen beeinflussen: Die Preise würden steigen, es gäbe weniger Wachstum und weniger Jobs, also höhere Arbeitslosigkeit."
    EU-Gegner schlagen zurück
    Doch die EU-Gegner lassen sich durch all diese Warnungen nicht beirren, und schlagen verbal gnadenlos zurück: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson schrieb im konservativen "Sunday Telegraph", die EU strebe einen europäischen Superstaat an und verfolge damit einen ähnlichen Weg wie einst Napoleon und Hitler. Gestern verteidigte der Tory-Abgeordnete und parteiinterne Cameron-Rivale diesen umstrittenen Vergleich: "In den letzten 2.000 Jahren hat es immer wieder Versuche gegeben in Europa, das Römische Reich neu zu erschaffen – sehr oft über Gewalt. Die EU ist anders: Sie versucht es auf bürokratischem Wege."
    Johnson kämpft letztlich auch an der Seite von Nigel Farage, dem Chef der Anti-EU-Partei UKIP. Der Rechtspopulist hält Johnson für einen geeigneten Premierminister, sollte Cameron – früher oder später - nach dem Referendum den Abgang machen. Auch die konservativen Euroskeptiker hätten endlich erkannt, so Farage, dass sie beim Wahlvolk punkten können mit den Themen Grenzkontrollen, Zuwanderung und Sicherheit.
    Post-Brexit-Modell à la Schweiz, Kanada, Peru oder Albanien?
    Eine Reihe ehemaliger NATO-Chefs, früherer Verteidigungsminister der USA sowie britischer Ex-Geheimdienstbosse bezweifelt indes, dass das Vereinigte Königreich außerhalb der EU sicherer wäre. Das "Leave"-Lager streitet derweil weiter darüber, welches denn nun das schönste Modell wäre für eine britische Existenz post-Brexit: Ob man wie Norwegen oder die Schweiz sein möchte, oder doch eher wie Kanada, Peru oder Hongkong, oder vielleicht wie Albanien? Was der albanische Ministerpräsident übrigens nicht empfiehlt.
    Unterdessen wirbt die unabhängige Wahlkommission mit einem Fernsehspot dafür, dass sich die Briten registrieren, um beim Referendum abstimmen zu können. Auch eine Broschüre dazu flattert den rund 28 Millionen Haushalten in diesen Tagen ins Haus. Denn wer am 23. Juni mit entscheiden will, muss sich bis zum 7. Juni dafür eintragen. Meinungsforscher sagen voraus, dass eine niedrige Wahlbeteiligung eher den Brexit-Befürwortern und eine hohe Wahlbeteiligung eher den EU-Freunden helfen wird.