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Bayern
CSU-Abgeordnete Aigner als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Rund drei Wochen nach der Wahl in Bayern hat sich in München der neue Landtag konstituiert.

    Bayern, München: Alterspräsident Paul Knobloch (M) sitzt zu Beginn der konstituierende Sitzung des neu gewählten bayerischen Landtags zwischen den beiden Schriftführern Kristian von Waldenfeld (l, CSU) und Franz Schmid (r, AfD).
    Konstituierende Sitzung des bayerischen Landtags. (Peter Kneffel/dpa)
    Die Abgeordneten wählten erneut die CSU-Politikerin Aigner zur Landtagspräsidentin. Sie erhielt rund 82 Prozent der abgegebenen Stimmen. Weil die FDP den Wiedereinzug verpasst hat, sind künftig nur noch fünf Fraktionen vertreten: die CSU, die Freien Wähler, die AfD, Grüne und SPD. Morgen stellt sich der CSU-Vorsitzende Söder als Ministerpräsident zur Wiederwahl. Seine Partei hatte sich mit den Freien Wählern auf eine Neuauflage einer Koalition geeinigt.
    Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags wurde der gewählte AfD-Politiker Halemba von der Polizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn wegen Volkverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.