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Bayern
CSU-Abgeordnete Aigner als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Rund drei Wochen nach der Wahl in Bayern hat sich in München der neue Landtag konstituiert.

    Bayern, München: Ilse Aigner bekommt einen Blumenstrauß überreicht.
    CSU-Abgeordnete Aigner als Landtagspräsidentin in Bayern wiedergewählt. (Peter Kneffel/dpa)
    Die Abgeordneten wählten erneut die CSU-Politikerin Aigner zur Landtagspräsidentin. Als erste Amtshandlung hob der Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf. Neben der CSU stimmten auch die Freien Wähler sowie Grüne und SPD dafür, die AfD enthielt sich.
    Halemba war kurz vor der konstituierenden Sitzung von der Polizei festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.