Mögliche Verfassungswidrigkeit
CSU-Chef Söder lehnt Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände ab

Der CSU-Vorstand lehnt nach Angaben von Parteichef Söder auch Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände ab.

    Markus Söder spricht in ein Mikrofon.
    CSU-Parteichef Markus Söder (Sven Hoppe / dpa / Sven Hoppe)
    Söder begründete dies unter anderem mit der skeptischen Haltung von Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann - beide CSU. Solange die Innenminister zur Zurückhaltung mahnten, weil die juristische Durchsetzbarkeit eines Verbots kaum gewährleistet sei, agiere man politisch unklug, wenn man diesen Weg beschreite, erklärte Söder. Ein mögliches Verfahren würde Jahre dauern und der AfD einen - Zitat - "unglaublichen Märtyrerstatus" einräumen.
    Zuvor hatten unter anderem CSU-Fraktionschef Holetschek sowie der CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesjustizminister Bausback ein teilweises AfD-Verbotsverfahren mit Blick auf den thüringischen Landesverband in Erwägung gezogen. Der vom AfD-Politiker Höcke geleitete Verband wird vom Verfassungsschutz seit Mai 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.