Sonntag, 19. Mai 2024

CDU-Parteitag
CSU-Chef Söder nennt Europa Zukunftschance des Jahrhunderts

Der CSU-Vorsitzende Söder hat seine Rede auf dem CDU-Bundesparteitag für ein Bekenntnis zur Europäischen Union und zur NATO genutzt.

07.05.2024
    Der bayerische Ministerpräsident betonte in Berlin, man brauche dieses Europa und sollte es auch als größte Zukunftschance dieses Jahrhundert wahrnehmen. Söder verwies in diesem Zusammenhang auf Vorteile des Binnenmarktes und der Personenfreizügigkeit. Kritisch äußerte Söder sich zur EU-Klimapolitik, die sich nicht gegen Unternehmen und Bürger richten dürfte. Söder warnte auch vor einer weiteren unkontrollierten Zuwanderung. Man wolle Erwerbsmigration, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, betonte der CSU-Politiker. Innenpolitisch sprach sich der CSU-Vorsitzende klar gegen eine mögliche Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst aus.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.