Parteiklausur in München
CSU dringt auf mehr Abschiebungen

Die CSU dringt darauf, die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu erhöhen.

    Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz, im Hintergrund: das Bayerische Landeswappen.
    Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Der Vorsitzende Söder sprach nach einer Klausurtagung seiner Partei in München wörtlich von einer "Abschiebeoffensive" im kommenden Jahr. Er wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Pläne hin, am Flughafen München ein Abfertigungsterminal nur für Abschiebeflüge einzurichten. Söder forderte zugleich, Migranten mit Aufenthaltsrecht sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.
    Als weiteres Ergebnis der Klausursitzung hob Söder die Forderung der CSU hervor, die Stromsteuer abzuschaffen - ebenso wie das sogenannte Heizungsgesetz. Seine Partei werde dies auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin thematisieren, kündigte Söder an.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.