Gesetzesvorhaben
CSU fordert Nachbesserungen bei Reformen zu Pflege und Gesundheit

Aus der CSU kommen Forderungen nach Änderungen an der geplanten Pflegereform.

    Emmi Zeulner (CSU) spricht zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag und gestikuliert mit ihrer rechten Hand.
    Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner (picture alliance/dpa/Elisa Schu)
    Die CSU-Gesundheitsexpertin Zeulner kritisierte im "Spiegel", dass Gesundheitsministerin Warken (CDU) an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige sparen wolle. Es seien vor allem Frauen, die die Pflege übernähmen und dafür ihre Arbeitsstunden reduzierten, betonte Zeulner. Dafür dürften sie später in der Rente nicht bestraft werden. Die CSU-Politikerin verlangte von Ministerin Warken außerdem Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform. Wenn Warkens Sparvorgaben wie geplant umgesetzt würden, drohe vielen medizinischen Einrichtungen und Krankenhäusern die Insolvenz oder reiße Löcher in die kommunalen Haushalte.
    Warkens Gesetzentwurf sieht unter anderem höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente vor, außerdem Kostensenkungen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.