Parlamentarisches Kontrollgremium
CSU gegen Reichinnek (Linke) als Geheimdienst-Kontrolleurin

Die CSU will den Einzug der Linke-Fraktionsvorsitzenden Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags verhindern.

    Heidi Reichinnek spricht.
    Die CSU spricht sich gegen die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin im Bundestag aus. (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Dieses gehöre zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur hierzulande, sagte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann dem Magazin "Der Spiegel". Das Gremium, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht, sei hochsensibel und brauche passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Dass die Linke Reichinnek nominiert habe, sei das genaue Gegenteil. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Reichinnek wäre damit auf Stimmen aus der Unionsfraktion angewiesen.
    Derweil rief die Linke zur Wahl Reichinneks auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer Görke erklärte, er werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.