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CSU-Kabinettsklausur
Starker Staat als oberstes Ziel

Mehr Polizei, mehr gepanzerte Fahrzeuge, mehr Videoüberwachung: Bayern setzt in Sachen Sicherheit künftig laut Ministerpräsident Horst Seehofer auf "einen starken Staat durch Stärke". Das ist eines der Ergebnisse der CSU-Kabinettsklausur, die heute am Tegernsee zu Ende ging. Nun fordert Bayern, dass der Bund nachzieht.

Von Susanne Lettenbauer | 30.07.2016

    CSU-Chef Horst Seehofer nach der Kabinettsklausur in Gmund
    CSU-Chef Horst Seehofer nach der Kabinettsklausur in Gmund (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
    Ein Treffen der Superlative ging heute Nachmittag zu Ende. Die seit Dienstag tagende Kabinettsklausur war die längste in der Geschichte des Freistaates, so Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Man habe noch nie so weitreichende Entscheidungen getroffen, ja treffen müssen, wie in diesen Tagen nach den Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach. "Sicherheit durch Stärke" - dieses Signal müsse vom Tegernsee ausgehen:
    "Ein starker Staat durch Stärke, das ist unser Motto und das ist auch unsere Verpflichtung."
    Wie notwendig verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für Bayern sind, zeigte ein erneuter Anschlag in Zirndorf am Mittwoch, am selben Tag drei Bombendrohungen in Nürnberg wie auch die Räumung des Bahnhofes Starnberg heute Mittag aufgrund einer weiteren Bombendrohung.
    Mehr Polizei
    Mit dem auf der Klausur verabschiedeten Sicherheitspaket will Bayern der ernsten Situation begegnen: Die aktuell 41.370 Polizeibeamten im Freistaat werden in den kommenden vier Jahren um 2.000 auf gut 43.000 aufgestockt.
    "Es entspricht einer guten Übung, dass die Politik Sicherheitsinformationen, die sie bekommt, auch für sich behält, aber ich muss Ihnen sagen, dass meine Bemerkung, dass die Lage ernst und bedrohlich ist, nicht übertrieben war."
    Eine lange Liste
    Die Liste an Maßnahmen ist lang: Finanzminister Markus Söder stellt für den Doppelhaushalt 2017/2018 eine Finanzspritze für die Polizei von 800 Millionen Euro zur Verfügung. Die ehrenamtliche Sicherheitswacht soll auf 1.500 Kräfte verdoppelt werden. Bayern will zusätzlich gepanzerte Fahrzeug in unbekannter Anzahl kaufen. Neue Schutzwesten und Dienstpistolen wurden von Innenminister Joachim Herrmann bereits bestellt.
    Außerdem wird die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen weiter ausgebaut. Aus- und Weiterbildungseinrichtungen für Beamte sollen unter anderem im niederbayerischen Freyung errichtet beziehungsweise ausgebaut werden:
    "In Passau werden wir dieses deutsch-österreichische und bayerische Kooperationszentrum bilden und wir werden in der nördlichen Oberpfalz ein Ausbildungszentrum für alle Katastrophen- und Rettungsorganisationen in Bayern schaffen. "
    Leben und leben lassen, dieses bayerische Motto gelte weiter, so der Ministerpräsident, deshalb wird das für Deutschland umfassendste Sicherheitspaket so schnell wie möglich umgesetzt.
    Es sei doch erstaunlich wie leise die Europäische Union sich derzeit verhalte, so Seehofer.
    Bayern setzt erst einmal auf einen Alleingang
    Bayern setzt erst einmal auf einen Alleingang. Der Bund müsse nun nachziehen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein erklärtes Ziel des Freistaates, ebenso die wiederholte Forderung, dass Bayern die Bundespolizei beiden Grenzkontrollen unterstützen will.
    Erst auf Nachfrage erklärte der Ministerpräsident, dass die Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht Thema im Kabinett war. Seine Reaktion auf die Wiederholung ihres Satzes "Wir schaffen das":
    "Ich kann mir diesen Satz beim besten Willen nicht zu eigen machen, dafür ist die Problemlage zu groß und die Lösungsansätze die wir bisher haben zu unbefriedigend. "
    Man sei aber in Kontakt, betont er und wendet sich damit gegen Spekulationen, die Gräben zwischen CDU und CSU würden immer größer:
    "Man kann auch mal mit etwas nicht einverstanden sein, sich nicht zu eigen machen, aber für mich gilt di Grundlage von Potsdam, wenn etwas eintritt miteinander zu reden und es auszuräumen. "
    Arbeitsurlaub statt Erholung
    Bayerns Ministerpräsident verabschiedet sich damit in die Sommerpause. Urlaub dürfte man das nicht nennen können. Er werde der Situation entsprechend einen Arbeitsurlaub in Bayern einlegen. Das Thema Sicherheit in Europa sei zu ernst, er wolle schnell reagieren können:
    "Ich werde persönlich sehr darauf achten, dass wir hier in München, aber auch in Berlin, aber auch in Europa deutliche Schritte nach vorne machen. "