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Kloster Seeon
CSU-Klausur wird fortgesetzt

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt ihre dreitägige Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon fort. Die Abgeordneten kritisierten die Ampelpolitik und kündigten Vorschläge an für den Fall, dass die CSU an einer Regierung beteiligt wird.

    Mariya Gabriel, stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin von Bulgarien, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, geben während der Winterklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon ein Pressestatement. Dabei schneit es stark.
    Zweiter Tag der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon - links im Bild Landesgruppenchef Dobrindt bei einer Pressekonferenz. (dpa / Peter Kneffel)
    Dabei benannten sie unter anderem eine Energiepolitik, die für langfristig bezahlbaren Strom sorge. Zudem erklärte die CSU erneut, dass sie eine Obergrenze bei der Zuwanderung plane. Aggressive Antisemiten sollten den CSU-Abgeordneten zufolge abgeschoben oder eingesperrt werden.
    Der Umgang mit Antisemitismus steht heute auch auf der Tagesordnung der Klausurtagung. Als Gast erwartet wird der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster. Zum Auftakt hatte Landesgruppenchef Dobrindt gestern klar gemacht, dass die CSU weiter einen Regierungswechsel in Berlin anstrebt.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.