Koalitionsvertrag
CSU kritisiert Verzögerungen und pocht auf Umsetzung der Wahlrechtsreform - SPD will Gewährleistung der Geschlechterparität im Bundestag

Die CSU macht Druck für eine Wahlrechtsreform.

    Das Foto zeigt den CSU-Politiker Alexander Hoffmann. Er steht vor einer Wand mit der Aufschrift "CDU/CSU" und gestikuliert mit der rechten Hand in Richtung Kamera (Archivbild vom April 2024).
    Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann, neuer Vorsitzender der Landesgruppe der CSU im Bundestag (Archivbild). (IMAGO / photothek / IMAGO / Juliane Sonntag)
    Landesgruppenchef Hoffmann sagte der dpa, sie stehe im Koalitionsvertrag und müsse auch kommen. Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag mit SPD und CDU nicht unterschrieben. Bislang gibt es keine konsensfähige Alternative für die von der vorherigen Ampel-Koalition eingeführten Änderungen. Zudem wollen die Sozialdemokraten künftig Geschlechterparität gewährleistet haben. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Fechner erklärte, seit 77 Jahren stehe im Grundgesetz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien. Im Bundestag aber erlebe man eher einen Rückgang des Frauenanteils.
    Laut Koalitionsvertrag sollte die eingesetzte Wahlrechtskommission bereits 2025 Reformvorschläge vorlegen. Ziel ist es demnach, dass wieder jeder Kandidat mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann. Nach der Reform von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Legislaturperiode ist das nicht mehr gegeben. Bei der Wahlrechtsreform geht es primär darum, die zuletzt unkontrollierte Erhöhung der Zahl an Abgeordneten zu verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.