Es müsse der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen gelingen, sagte der bayerische Fraktionschef Holetschek dem Magazin "Stern". Der Bund müsse die Beiträge für die Bezieher von Grundsicherung bezahlen, das dürfe nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben. Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD, lehnt es ab, die Beiträge der Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise das neue Grundsicherungsgeld voll aus dem Bundesetat zu finanzieren.

Die CDU-Politikerin Warken hatte gestern Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, mit dem sie die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten will, unter anderem durch Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Pharmakonzernen. Zudem sollen Gutverdiener zeitweise höhere Beiträge zahlen, und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden.