Archiv

Migration
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihr Land zurückschicken

Die CSU im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie hierzulande keine Arbeit aufnehmen.

    Drei Frauen gehen mit Rollkoffern nebeneinander über einen Platz; man sieht sie von hinten.
    Geflüchtete aus der Ukraine im baden-württembergischen Ellwangen. (dpa / Stefan Puchner)
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag", zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine. Außerdem unterstützte Dobrindt den Vorstoß aus unionsgeführten Bundesländern, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden und ihnen stattdessen nur noch die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen. - Unter anderem Vertreter von SPD und Grünen kritisierten den Vorstoß und forderten die CSU auf, das C für "christlich" endgültig aus ihrem Namen zu streichen.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.