Hoffmann erklärte, für eine Zustimmung zu einer Verfassungsänderung würden die Oppositionsparteien eine Gegenleistung erwarten. Damit würde man sich auch deren absurde Pläne, wie Enteignungen, Nato-Austritt, Austritt aus der EU oder wirtschaftliche Hinwendung nach Russland einkaufen. Es werde keine Zusammenarbeit - weder mit der AfD noch mit der Linken - geben, sagte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern.

Eine Sozialstaatskommission hatte Anfang der Woche weitgehende Reformvorschläge vorgelegt. Für einige Anpassungen der Verwaltungsstruktur wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Die schwarz-rote Koalition wäre dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.