Asylpolitik
CSU-Papier fordert mehr Abschiebungen - Kritik aus SPD und CDU

Die Vorschläge der CSU-Bundestagsabgeordneten für eine Verschärfung der Migrationspolitik stoßen bei den Koalitionspartnern auf Kritik. Laut einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt werden. Die SPD lehnt das ab. Auch aus der CDU kommt Kritik.

    Auf einem draußen aufgestellten großen blauen Logo der CSU liegt Schnee.
    Auch in diesem Jahr findet die Winterklausur der CSU-Bundestags-Landesgruppe im Kloster Seeon statt (Archivbild). (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    In dem CSU-Papier heißt es, 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - "mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan". Nach dem Ende des Bürgerkrieges gebe es keinen Schutzgrund mehr für Geflüchtete aus Syrien. Die CSU fordert bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München.

    Nasr (SPD) warnt vor pauschalen Abschiebungen nach Syrien

    Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nasr, lehnt die Pläne der CSU ab. Sie sagte im Deutschlandfunk, wer jetzt pauschal nach Syrien abschieben wolle, der ignoriere die Realität in dem Land. Trotz des Kriegsendes herrsche weiter Willkür. Bestimmte Volksgruppen würden noch immer angegriffen und seien massiven Repressionen ausgesetzt. Nasr betonte, eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien werde die SPD unterstützen, einen Zwang zur Rückkehr nicht.

    Radtke (CDU): "Nummer-eins-Thema der AfD"

    Auch aus der CDU gibt es Kritik am Vorgehen der Schwesterpartei. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er teile zwar die Forderungen der CSU-Abgeordneten "zur Migration zu 90 Prozent". Allerdings verstehe er nicht, "warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-eins-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten".

    Bünger (Linke): "Absage an Grund- und Menschenrechte"

    Die Linke im Bundestag warf der CSU Zynismus vor. Sie tue so, als sei Syrien "plötzlich überall sicher und Afghanistan ein normales Rückkehrland", sagte die Linken-Abgeordnete Bünger. Dabei herrschten noch immer Gewalt, Willkürhaft und Folter. In diese "lebensbedrohlichen Zustande" abschieben zu wollen, sei eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte. Wer dann noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setze, stelle den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage.

    Auch strengere Auflagen für Ukrainer gefordert

    Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist auch dafür, die Hürden für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem zu erhöhen, damit es nicht weiter zu Armutsmigration komme. Außerdem wendet sich der Katalog gegen ausländische Demokratiefeinde. So sollen öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden. Wer die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordere oder eine antisemitische Straftat begehe, müsse seinen Aufenthaltstitel verlieren und ausgewiesen werden. 
    Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die CSU einen härteren Kurs einschlagen. Man werde darauf drängen, dass "insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten", heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das nicht.
    Diese Nachricht wurde am 02.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.