Migrations-Politik
CSU-Papier listet zahlreiche Verschärfungen auf

Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen.

    Auf einem draußen aufgestellten, großen, blauen Logo der CSU liegt Schnee.
    Auch in diesem Jahr findet die Winterklausur der CSU-Bundestags-Landesgruppe i Kloster Seeon statt (Archivbild). (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Mehrere Medien zitieren aus einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon, wonach die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat geschickt werden sollen. Begründet werde dies mit einem entfallenen Schutzgrund nach dem Ende des Bürgerkriegs. Daneben sollen die Hürden für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem erhöht werden, damit es nicht weiter zu Armuts-Migration komme. Außerdem wende sich der Katalog gegen ausländische Demokratiefeinde. So sollten öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden.
    Auch wer die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordere oder eine antisemitische Straftat begehe, müsse seinen Aufenthaltstitel verlieren und ausgewiesen werden.
    Diese Nachricht wurde am 02.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.