2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - "mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem CSU-Papier. Nach dem Ende des Bürgerkrieges gebe es keinen Schutzgrund mehr für Geflüchtete aus Syrien. Die CSU fordert bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München.

Daneben sollen die Hürden für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem erhöht werden, damit es nicht weiter zu Armutsmigration komme. Außerdem wendet sich der Katalog gegen ausländische Demokratiefeinde. So sollen öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden. Wer die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordere oder eine antisemitische Straftat begehe, müsse seinen Aufenthaltstitel verlieren und ausgewiesen werden. 

Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die CSU einen härteren Kurs einschlagen. Man werde darauf drängen, dass "insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten", heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das nicht.

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nasr, lehnt die Pläne der CSU ab. Sie sagte im Deutschlandfunk, wer jetzt pauschal nach Syrien abschieben wolle, der ignoriere die Realität in dem Land. Trotz des Kriegsendes herrsche weiter Willkür. Bestimmte Volksgruppen würden noch immer angegriffen und seien massiven Repressionen ausgesetzt. Nasr betonte, eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien werde die SPD unterstützen, einen Zwang zur Rückkehr nicht.

Die Linke im Bundestag warf der CSU Zynismus vor. Sie tue so, als sei Syrien "plötzlich überall sicher und Afghanistan ein normales Rückkehrland", sagte die Linken-Abgeordnete Bünger. Dabei herrschten noch immer Gewalt, Willkürhaft und Folter. In diese "lebensbedrohlichen Zustande" abschieben zu wollen, sei eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte. Wer dann noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setze, stelle den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage.