Donnerstag, 09. Mai 2024

Archiv

CSU-Parteitag
Parteichef Söder attackiert Bundesregierung scharf

Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Augsburg hat Parteichef Söder der Bundesregierung eine schlechte Regierungsarbeit vorgeworfen. In seiner Rede kritisierte der bayerische Ministerpräsident unter anderem die deutsche Außenpolitik. Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland je so isoliert gewesen sei wie heute.

28.10.2022
    Ein Mann spricht in ein Mikrofon
    CSU-Ministerpräsident Markus Söder begrüßt die Teilnehmer des CSU-Parteitags in Augsburg. (IMAGO / Sven Simon / IMAGO / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Als Beispiel nannte der CSU-Chef die jüngsten Verstimmungen mit Frankreich. Söder bemängelte auch die Zustimmung des Kanzlers zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. Nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland sei dies das falsche Signal.
    Mit Blick auf die Energiekrise betonte Söder, die Ampel-Koalition wirke überfordert. Sie sei den Problemen nicht gewachsen. Insbesondere attackierte er die Grünen und nannte sie wörtlich eine "Schönwetterpartei", die nicht für Krisenzeiten gemacht sei. Söder forderte einen Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke bis Ende 2024. Dafür sollten neue Brennstäbe gekauft und drei weitere Atomkraftwerke in Reserve gehalten werden.
    Außerdem hinterfragte Söder die Corona-Linie der Bundesregierung. Er stellte in Aussicht, die Quarantäne-Regeln in Bayern zeitnah zu lockern. Die Pandemie werde zu einer Endemie, daher seien keine strengen Vorgaben mehr möglich.

    Grußbotschaft von Kiews Bürgermeister Klitschko

    In einer Video-Botschaft zum Parteitag kam Kiews Bürgermeister Klitschko zu Wort. Er warf dem russischen Präsidenten Putin gezielten Terror gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Putin ziele mit seinen Raketen auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine - es fehle an Energie und funktionierenden Heizungssystemen, sagte Klitschko: "Er will, dass unsere Menschen erfrieren."
    Bei dem zweitägigen Treffen wird morgen auch CDU-Chef Merz in der Augsburger Messe zu Gast sein.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.