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Bundestag
CSU-Politiker Stefinger kritisiert Wahlrechtsreform scharf

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefinger hat die geplante Wahlrechtsreform der Regierungskoalition als Angriff auf die Demokratie bezeichnet.

    Blick in den leeren Plenarsaal im Deutschen Bundestag.
    Im Bundestag finden 736 Abgeordnete Platz - so viele wie noch nie. Nach langer Debatte hat sich die Ampelkoalition jetzt geeinigt, dass er um 106 Mandate kleiner werden soll. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Wenn die Wählenden ihre Stimme abgäben und nicht wüssten, ob sie damit etwas bewirkten, werde die Demokratie geschwächt, sagte Stefinger im Deutschlandfunk. Es sei merkwürdig, dass gerade die Parteien, die sich für eine Bürgerbeteiligung einsetzten, die Volksvertretung nun schwächen wollten.
    Die Koalition plant eine Verkleinerung des Parlaments von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen künftig entfallen. Zudem soll es nicht mehr möglich sein, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Bundestag zu bilden. CSU und Linke haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.