
Wählende würden am Ende nicht mehr wissen, ob sie mit ihrer Stimme etwas bewirkten, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei merkwürdig, dass gerade Ampel-Parteien, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzten, nun die Volksvertretung schwächen wollten.
Eine Umsetzung der Wahlrechtsreform könnte künftig den Einzug der CSU in den Bundestag gefährden, wie der BR berichtete. Die Partei ist an eine deutschlandweite 5-Prozent-Hürde gebunden. 2021 hatte sie die nur knapp übersprungen.
Die Reformpläne zielen auf die seit Jahren geforderte Verkleinerung des Parlaments ab. Künftig soll es dauerhaft nur maximal 630 Bundestagsabgeordnete geben. Derzeit sind es 736. Zudem soll die Grundmandatsklausel entfallen. Sie ermöglicht Parteien mit drei gewonnenen Direktmandaten den Einzug. Die Linke ist nur wegen dieser Klausel vertreten. Sie und die CSU drohten mit Verfassungsklagen.
Diese Nachricht wurde am 14.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.