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Bayern
CSU und Freie Wähler schließen Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler in Bayern haben sich auf eine erneute Koalition geeinigt. In München stimmten die Gremien beider Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Er soll am Nachmittag im Landtag unterzeichnet werden.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schaut mit kritischem Blick auf seinen Vize Hubert Aiwanger herunter.
    In Bayern haben sich CSU und Freie Wähler unter Führung von Markus Söder (r.) und Hubert Aiwanger (l.) offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. (picture alliance / Sven Simon / Frank Hörmann)
    Unter anderem erhalten die Freien Wähler ein viertes Ministerium. Neben dem Wirtschafts-, Umwelt-, Kultusministerium führen sie nun auch das Digitalministerium. Im Gegenzug mussten sie einen Staatssekretärsposten abgeben. CSU-Chef Söder sagte nach den Beratungen, innerhalb von zwei Wochen seien die Verhandlungen für die Bayern-Koalition geräuschlos, effektiv und schnell abgeschlossen worden.
    Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Freien Wähler ihr Ergebnis deutlich auf 15,8 Prozent verbessern können, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.