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Bayern
CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler eine Neuauflage ihrer Koalition vereinbart.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schaut mit kritischem Blick auf seinen Vize Hubert Aiwanger herunter.
    Setzen ihre Koalition fort: Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU und FW-Chef Aiwanger. (picture alliance / Sven Simon / Frank Hörmann)
    Der CSU-Vorsitzende Söder, Freie-Wähler-Chef Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten im Münchner Landtag den neuen Koalitionsvertrag. Unter anderem erhalten die Freien Wähler ein viertes Ministerium. Neben dem Wirtschafts-, Umwelt- und Kultusministerium führen sie nun auch das Digitalministerium. Im Gegenzug mussten sie einen Staatssekretärsposten abgeben.
    Söder erklärte nach der Unterzeichnung die Aiwanger-Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, die den Wahlkampf geprägt hatte, für beendet. Man habe neues Vertrauen zueinander gefasst. Deshalb gehe die CSU mit gutem Gewissen in die Koalition.
    Bei der Landtagswahl hatten die Freien Wähler ihr Ergebnis deutlich auf 15,8 Prozent verbessern können, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.