Unter anderem erhalten die Freien Wähler ein viertes Ministerium. Neben dem Wirtschafts-, Umwelt-, Kultusministerium führen sie nun auch das Digitalministerium. Im Gegenzug mussten sie einen Staatssekretärsposten abgeben. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Freien Wähler ihr Ergebnis deutlich auf 15,8 Prozent verbessern können, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor.
Zügige Koalitionsverhandlungen - "aber nicht immer einfach"
Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht einfach gewesen, aber am Ende immer konstruktiv, sagte Söder. "Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem hohen Niveau sachlich gearbeitet", betonte er. Es sei auch neues Vertrauen zueinander entstanden. Auch Aiwanger erklärte: "Wir arbeiten konstruktiv Hand in Hand". Zuvor hatte es in der Regierungskoalition erheblich geknirscht. Aiwanger sprach von "Scharmützeln im Wahlkampf".
Damit steht der Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten nichts im Wege. Diese ist für kommenden Dienstag geplant, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Söders Wiederwahl ist eine reine Formsache: CSU und Freie Wähler stellen zusammen 122 der 203 Landtagsabgeordneten.
Flugblatt-Affäre zieht Ermittlungen nach sich
Nicht abgeschlossen ist die sogenannte Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, die im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt hatte. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt nun gegen einen früheren Lehrer der Schule des Politikers. Der inzwischen pensionierte Pädagoge soll die Flugblattaffäre vorangetrieben haben, indem er eine Kopie des Pamphlets aus den 80er Jahren den Medien zuspielte. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, bestätigte die Justizbehörde strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen. Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte in dieser Hinsicht durch ein "etwaiges unbefugtes Offenbaren" entsprechend geschützter Geheimnisse strafbar gemacht habe. Die Ermittlungen seien bereits am 1. September eingeleitet worden.
Aiwanger hatte zuletzt eingeräumt, dass vor 35 Jahren in seinem Schulranzen eine Hetzschrift gefunden wurde, die Antisemitismus verbreitet und die Opfer des Naziregimes verhöhnt. Die Berichterstattung darüber und die Kritik an ihm bezeichnete Aiwanger als Schmutzkampagne. Er schrieb an Ministerpräsident Söder (CSU): "Entsetzt bin ich, wie mit einem Dokument aus meiner Schulzeit und der Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer versucht wird, mich politisch und persönlich fertig zu machen. Die Veröffentlichungen aus Lehrerkreisen sind ein massiver Verstoß gegen das Bayerische Dienstrecht."
Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.