Krankenkassenreform
CSU verlangt Nachbesserungen am Entwurf von Gesundheitsministerin Warken

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform hat die CSU-Politikerin Zeulner Änderungen am Entwurf von Gesundheitsministerin Warken gefordert.

    Emmi Zeulner steht hinter einem Mikrofon.
    Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner (dpa | Nicolas Armer)
    Man habe noch Diskussionsbedarf, sagte die Unions-Obfrau im Gesundheitsausschuss im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie den Zuschuss für Bürgergeldempfänger. Es könne nicht sein, dass dieser allein von den gesetzlich Versicherten finanziert werde. Stattdessen müsse er auch von Beamten und Privatversicherten getragen werden. Zudem könne die CSU die geplanten Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern nicht akzeptieren.
    Auch die SPD hatte Änderungen an der Reform angemahnt. Unter anderem forderten Vertreter der Partei, die Pharmakonzerne stärker zu belasten und mehr Vorschläge der Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitssystem aufzugreifen.
    Das Kabinett soll sich am Mittwoch mit der Krankenkassenreform befassen. Warkens Gesetzentwurf sieht vor, die Gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.