
Man habe noch Diskussionsbedarf, sagte die Unions-Obfrau im Gesundheitsausschuss im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie den Zuschuss für Bürgergeldempfänger. Es könne nicht sein, dass dieser allein von den gesetzlich Versicherten finanziert werde. Stattdessen müsse er auch von Beamten und Privatversicherten getragen werden. Zudem könne die CSU die geplanten Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern nicht akzeptieren.
Das Kabinett soll sich am Mittwoch mit der Krankenkassenreform befassen. Warkens Gesetzentwurf sieht vor, die Gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten.
Diese Nachricht wurde am 27.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
