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CSU-Vorstandsklausur
Seehofer erwartet Entgegenkommen der CDU

Zum Abschluss der CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld hat Parteichef Horst Seehofer ein Signal an die CDU gesendet: Im Streit um die Flüchtlingspolitik will er kein weiteres Zerwürfnis, aber auch keine faulen Kompromisse. Zudem heizte er die Personalspekulationen für die Bundestagswahl an.

Von Nikolaus Neumaier | 10.09.2016

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem CSU-Logo
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach Abschluss der CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld. (picture alliance / dpa/ Daniel Karmann)
Am Ende zitiert Horst Seehofer Angela Merkel. Während der Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausur formuliert er genau den Kanzlerinnen-Satz, der seit Wochen die CSU auf die Palme bringt:
"Wir wollen die Obergrenze, weil die Obergrenze eine Voraussetzung ist für die gelingende Integration. Dann schaffen wir es."
Seehofers Worte in der Pressekonferenz sollen ein Signal an die CDU sein, dass er kein weiteres Zerwürfnis will aber auch keine faulen Kompromisse. Wenn die CDU ein Ende des Streits einfordert, dann soll sie bitte ihren Teil dazu beisteuern. Der CSU-Chef erwartet Entgegenkommen und sagt das mit moderatem Tonfall:
"Ich kann nur hoffen, dass wir uns aufeinander zu bewegen. Wenn wir das tun, dann haben wir für die Bundestagswahl eine große Chance. Wenn wir es nicht tun, haben wir eine gewaltige Belastung - und zwar für beide."
In der Sache steht die CSU in seltener Einigkeit zusammen. Alle Papier wurden einstimmig verabschiedet. Auch das will man der CDU mitteilen:
"Und ich kann sagen: Das war eine Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses", so Seehofer.
Passage zu christlichem Kulturkreis konkretisiert
Im umstrittenen Zuwanderungspapier wurde jedoch eine Passage konkretisiert. Dass nur noch Menschen aus christlichem Kulturkreis einwandern dürften, gelte nur für Migranten, die beispielsweise aus wirtschaftlichen Gründen kommen, sagt Markus Blume, der Chef der Grundsatzkommission:
"Da kann ich Zuwanderung steuern, indem ich dann beispielsweise auch hier einen Vorrang einräume. Es gilt selbstverständlich nicht für Flüchtlinge, für Asyl. Da darf sich die Frage der Religion nicht stellen."
Beschlossen wird auch ein neuer Entwurf für das Grundsatzprogramm. Doch das ist am zweiten Klausurtag eigentlich kein Thema, weil plötzlich über einen Wechsel von Finanzminister Söder nach Berlin spekuliert wird. Den Anstoß hat Seehofer selbst gegeben mit der Vorgabe, dass die CSU nur die Besten nach Berlin schicken kann. Schließlich geht es um eine Schicksalswahl:
"Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen. Das habe ich auch gesagt. Und mehr wurde dazu weder diskutiert noch von mir gesagt."
Obwohl Seehofer den Namen Söder gar nicht nennt und Söder selbst schon abgereist ist, helfen seine Kontrahenten schon beim Packen. Ilse Aigner spricht von der Pflicht, sich für die Partei einzusetzen und schließt selbst einen Umzug nach Berlin aus:
"Bei mir ist es ja so, dass ich meine Verantwortung schon sehr dezidiert gezeigt habe, dass ich nach Bayern zurückgekommen bin irgendwelche Zusagen. So verstehe ich des letztendlich auch: dass man der Partei, der man auch viel verdankt, eine Unterstützung gibt, wo sie sie braucht. Das war damals in Bayern ganz klar, dass ich da eine Leistung bringen sollte. Das ist auch erfolgt. Und so erwarte ich das von jedem in der Partei."
Ene, mene, muh, nach Berlin fährst Du
Es ist ein bisschen wie das Kinderspiel: Ene, mene, muh, nach Berlin fährst du. Und dabei spielt auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerne mit. Keiner kann sich aussuchen, wo er stehen möchte und das Team bestimmt der Chef, sagt Dobrindt:
"Das wir mit der besten Aufstellung antreten wollen ist quasi selbstverständlich und Politik ist kein Streichelzoo, kein Ponyhof. Das heißt diejenigen, die sich hier in Verantwortung nehmen lassen müssen, sollen wissen, dass sie die Entscheidung nicht selber treffen, sondern am Schluss gibt es eine Mannschaft. Der Chef entscheidet darüber, wie die ausschaut. Und da hat jeder mitzumachen."
Da ist ein Thema ins Rollen gekommen, das sich wohl so schnell nicht mehr einfangen lässt. Da hilft es auch nicht, wenn Seehofer betont, er wolle jetzt viele Einzelgespräche führen und erst im nächsten Jahr über die Mannschaft für die beste CSU-Formation entscheiden.