Wirtschaft
Cum-Ex-Prozess gegen Ex-Bankier Olearius eingestellt

Der Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Chef der Hamburger Privatbank Warburg, Olearius, ist eingestellt worden.

    Nordrhein-Westfalen, Bonn: Der angeklagte Bankier Christian Olearius betritt mit seinem Anwalt Klaus Landry (hinten) den Gerichtssaal im Bonner Landgericht.
    Der Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius ist eingestellt worden. (Thomas Banneyer/dpa)
    Grund ist der angeschlagene Gesundheitszustand des Angeklagten, wie das Landgericht Bonn mitteilte. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten ein vorzeitiges Ende des im vergangenen September begonnenen Prozesses beantragt. Zuletzt durfte nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den 82-jährigen Olearius verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen.
    Bei den Cum-Ex-Geschäften verschiedener Banken war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten.
    Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Schick, beklagte im Deutschlandfunk einen mangelnden Druck seitens der Politik in der Cum-Ex-Affäre. Als Beispiel führte der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete an, dass Finanzminister Lindner trotz der Lücke im Haushalt nicht auf die Rückgabe illegaler Gewinne der Banken poche.
    Cum-Ex steht für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Durch schnellen Aktienhandel rund um den Ausschüttungstermin von Dividenden ließen sich die Täter eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten. Dem Staat entstand so ein Schaden in Milliardenhöhe.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.