Da waren es nur noch zwei ...

Was war nur im Wahlbezirk Husum 003 los? Bei der Landtagswahl hatte die Partei die Linke überall im Lande wenigstens annähernd so viele Zweitstimmen bekommen wie bei der gleichzeitigen Bundestagswahl - und wenigstens annähernd soviel Zweitstimmen wie Erststimmen. Nur im Wahlbezirk Husum 003 nicht. Das machte die Linken stutzig, wie ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, Heinz-Werner Jezewski, sagt:

"Wir haben bei der Bundestagswahl 53 Erststimmen bekommen und 42 Zweitstimmen. Und bei der Landtagswahl hatten wir 42 Erststimmen und neun Zweitstimmen. Und da haben wir natürlich gesagt: Das ist so ein eklatanter Unterschied, da muss man einfach mal hingucken."

19 Einsprüche von Mitgliedern und Anhängern der Linken gingen deshalb bei Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler ein. Die prüfte den Fall - und empfahl dann dem zuständigen Innen- und Rechtsausschuss des Landtages, die Stimmen im Wahlbezirk Husum 003 noch einmal auszählen zu lassen. Ihre Begründung:

"Das Erst- und Zweitstimmenverhalten im Vergleich zur Bundestagswahl ist bei der Landtagswahl ein signifikant anderes. Und hinzu kommt, dass festzustellen war, dass die Wahlniederschrift nicht allen formalen Anforderungen entspricht, sodass man Zweifel haben kann, ob nicht im Rahmen der Auszählung unter Umständen es zu Fehlern gekommen ist, aufgrund derer es zu diesen Abweichungen kommt."
Das allein reicht aber noch nicht. Eine Neuauszählung ist nur dann notwendig, wenn sich dadurch die Sitzverteilung im Landtag ändern könnte - und das ist in diesem Fall durchaus möglich. Denn wenn den Linken im Wahlbezirk Husum nur vier Zweitstimmen mehr zugerechnet werden, dann müsste die FDP einen Sitz an die Linken abgeben. Und die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hätte nur noch eine Stimme mehr als die Opposition. Dennoch: Im Innen- und Rechtsausschuss stimmten auch CDU und FDP für eine Neuauszählung. FDP-Rechtspolitiker Gerrit Koch:

"Wir haben immer gesagt, wir werden diesem Einspruch nachgehen, obwohl wir die rechtliche Begründung nicht ganz nachvollziehen können. Aber wir wollen es auch nicht im Raume stehen lassen, wenn gesagt wird, da ist vielleicht etwas so gelaufen, wie es nicht hätte laufen sollen, dann gehen wir dem nach. Aber wir gehen davon aus, dass sich das Stimmverhältnis nicht ändern wird."

Auch Linken-Fraktionschef Heinz-Werner Jezewski gibt sich zurückhaltend. Er hält zwar das bisher festgestellte Ergebnis im Wahlbezirk Husum 003 für völlig unplausibel, aber zum Jubeln ist es für ihn zu früh:
"Na ja, wir haben den Bär gerade erst gesichtet, jetzt müssen wir ihn erlegen, und dann können wir rangehen, das Fell zu verteilen. Also da denken wir noch gar nicht drüber nach. Wir wollen jetzt erstmal wissen, wie ist es denn tatsächlich ausgegangen. Der Kollege von der SPD hat vorhin so schön gesagt: Wenn sich da nichts ändert, dann haben wir alle etwas gelernt hinsichtlich Plausibilität. Das ist ja aber auch möglich."

Aber mit welchem Ergebnis rechnet eigentlich Schleswig-Holsteins Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler. Sie hat schließlich den größten Überblick darüber, wie wahrscheinlich eine so gravierende Abweichung wie im Wahlkreis Husum 003 denn ist:

"Ich kann keine Prognosen abgeben, ob und in welcher Weise sich das Ergebnis tatsächlich verändert."

Der FDP-Abgeordnete Gerrit Koch beschäftigt sich aber immerhin schon mit der Frage "Was wäre wenn?":

"Wir würden eine sehr verdiente Kollegin verlieren, und zwar an die Linken. Das tut natürlich besonders weh. Die Mehrheitsverhältnisse würde es nicht verändern. CDU/FDP hat trotzdem die Mehrheit. Auch eine Stimme ist eine Mehrheit, mit der man auch komfortabel regieren kann."

Nicht immer: Die Vorgängerin von CDU-Ministerpräsident Carstensen, Heide Simonis von der SPD, konnte mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit für SPD, Grüne und Südschleswigschem Wählerverband nicht regieren. Sie fiel schon bei der Wahl zur Ministerpräsidentin wegen eines unbekannten Abweichlers durch.

Aber nicht nur Abweichler könnten eine Ein-Stimmen-Mehrheit für Schwarz-Gelb zunichtemachen. Ein CDU-Abgeordneter könnte aus dem Landtag ausscheiden - zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen. Das ist gar nicht so selten. Es ist umstritten, ob dann - wie normalerweise üblich - ein anderer Christdemokrat von der Landesliste nachrücken kann. Denn die CDU hat elf Überhangmandate - nur acht wurden durch Mehrsitze für die anderen Parteien ausgeglichen. Drei Überhangmandate sind ungedeckt, wie Wahlrechtler sagen. Dagegen ist ohnehin schon eine Klage beim Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht anhängig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte aber schon einmal entschieden, dass bei ungedeckten Überhangmandaten zumindest niemand nachrücken darf. Schleswig-Holsteins Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler sieht das anders.

"Ich habe mich dazu positioniert nach der Landtagswahl und meine, dass im Wege der Auslegung ich nicht dazu kommen kann, das Nachrücken zu verweigern. Ich würde sagen, im Rahmen des geltenden Rechts muss ich im Rahmen der Auslegung dazu kommen, dass ein Nachrücken möglich ist. Also insofern ist auch das natürlich eine spannende Rechtsfrage, die unter Umständen auch dann abschließend vom Landesverfassungsgericht zu entscheiden sein wird."

Werner Kalinka, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, will von solchen Überlegungen noch gar nichts hören:

"Die Frage stellt sich jetzt doch noch gar nicht. Ich würde erstmal den Freitag abwarten. Auch wenn das manchmal unerwartet erscheint: Aber es ist auch durchaus möglich, dass sich Auszählungsergebnisse bestätigen."

Am Freitag nächster Woche werden die 928 Stimmzettel aus dem Wahlbezirk Husum 003 nun neu ausgezählt. Bis dahin muss Christina Musculus-Stahnke, die für die FDP das letzte Landtagsmandat bekommen hat, um ihren Sitz bangen. Und Björn Thoroe von der Linken kann hoffen, diesen Sitz zu bekommen.