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StartseiteHintergrundGhettos und dänische Werte06.05.2018

Dänemarks restriktive AusländerpolitikGhettos und dänische Werte

73 Gesetzesverschärfungen in weniger als vier Jahren: Dänemarks rechtsliberale Regierung setzt in der Einwanderungs- und Asylpolitik auf Abschreckung. Damit soll das Land für Flüchtlinge so unattraktiv wie möglich werden. Im Visier: soziale Brennpunkte mit hohem Migrantenanteil.

Von Jana Sinram

"Unser Dänemark": Die Volkspartei ist zweitstärkste Kraft. Sie fordert vermehrte Ausweisung von Flüchtlingen, dauerhafte Grenzkontrollen und ein besseres soziales System. Auf dem Foto: Parteivorsitzender Kritian Thulesen Dahl.   (imago / Dean Pictures)
Die dänische Volkspartei ist zweitstärkste Kraft. Sie fordert vermehrte Ausweisung von Flüchtlingen, dauerhafte Grenzkontrollen und ein besseres soziales System. Auf dem Foto: Parteivorsitzender Kritian Thulesen Dahl. (imago / Dean Pictures)
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Die Ghettos müssen weg, sagt Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und macht ein ernstes Gesicht. Rasmussen hat sieben Minister um sich versammelt, als er der Presse im März das neue Strategiepapier seiner rechtsliberalen Minderheitsregierung präsentiert. "Für ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften. Keine Ghettos mehr bis 2030."

Ein Ghetto, das ist nach Definition der Rasmussen-Regierung eine Wohngegend, in der mindestens 50 Prozent der Bewohner aus nicht-westlichen Ländern stammen, in der die Arbeitslosigkeit 40 Prozent übersteigt und in der die Kriminalitätsrate im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung besonders hoch ist. Die Pläne des Ministerpräsidenten:

"Wir werden kontrollieren, wer neu zuziehen darf. Wir werden Kriminalität besonders hart bestrafen. Und wir schauen auf die Kinder in den Ghettos. Sie müssen raus aus ihrer Isolation. Sie müssen Dänisch lernen, bevor sie in die Schule kommen. Sie müssen in den Kindergarten gehen und einen Sprachtest bestehen, bevor sie in die erste Klasse kommen."

Wie im Ghetto sieht es eigentlich nicht aus

Rasmussen meint Kinder aus Gegenden wie Mjølnerparken im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro. Die vier Häuserblöcke sind das, was die Regierung in ihrer Strategie ein "besonders hartes Ghetto" nennt. 1.700 Menschen leben in Sozialwohnungen, 80 Prozent der Bewohner haben einen Migrationshintergrund. Das Durchschnittseinkommen ist niedrig, viele der Erwachsenen haben nie eine Ausbildung abgeschlossen.

Die Mehrfamilienhäuser sind rot verklinkert, es gibt weiße Balkone und Innenhöfe mit Spielplätzen. Kinder turnen auf einem Klettergerüst, ein paar Jungs spielen nebenan Basketball. Wie im Ghetto sieht es hier eigentlich nicht aus.

Das Viertel Mjølnerparken in Kopenhagen steht schon länger auf der "Ghetto"-Liste der dänischen Regierung. 80 Prozent der Bewohner haben einen Migrationshintergrund. (deutschlandradio / Jana Sinram)Das Viertel Mjølnerparken in Kopenhagen steht schon länger auf der "Ghetto"-Liste der dänischen Regierung. 80 Prozent der Bewohner haben einen Migrationshintergrund. (deutschlandradio / Jana Sinram)

Schön ist es hier, findet Søren Dalsgaard. Der Theologe und seine Frau leben seit zehn Jahren in Mjølnerparken, sie gehören zu den wenigen Bewohnern mit ethnisch dänischem Hintergrund. Als Studenten bekamen sie eine günstige Wohnung, es gefiel ihnen und sie blieben. Dalsgaard engagiert sich im Bewohner-Ausschuss, war vier Jahre dessen Vorsitzender. Die soziale Situation habe sich bereits deutlich verbessert, sagt er.

40 Schießereien im vergangenen Herbst

Allerdings habe es immer wieder Rückschläge gegeben, zum Beispiel durch einen Bandenkrieg im vergangenen Herbst, als die Gewalt zwischen rivalisierenden Straßen-Gangs eskalierte.

"Von der Straße da oben bis zu der Stelle, wo wir gerade reingekommen sind, gab es fünf Schießereien. Und in einem Radius von ein paar Kilometern waren es 40 Schießereien."

Es seien aufreibende Monate für die Menschen in Mjølnerparken gewesen, erzählt Dalsgaard. Deshalb findet er es auch sinnvoll, dass die dänische Regierung Drogenkriminalität und andere Straftaten in den insgesamt 25 so genannten Ghettos im Land künftig doppelt so hart bestrafen will wie im übrigen Dänemark.

"Dazu gibt es natürlich geteilte Meinungen hier in Mjølnerparken. Aber ich bin für das Gesetz, weil ich gesehen habe, dass alle positiven Entwicklungen zum Erliegen kommen, wenn die Sicherheit der Menschen fundamental bedroht ist. Diejenigen, die doppelt so hart bestraft werden sollen, sind ja nicht die Bewohner, sondern zum großen Teil Leute, die von außen kommen und hier in Mjølnerparken Straftaten begehen."

Kindergartenzwang als Teil der neuen Ghetto-Strategie

Andere Details der neuen Ghetto-Strategie sieht Dalsgaard kritisch. 30 Stunden Kindergartenzwang pro Woche für Kinder ab einem Jahr zum Beispiel könnten besser situierte Familien davon abhalten, sich für eine Wohnung in einem der "Ghettos" zu entscheiden, fürchtet er - auch dann, wenn die Viertel wie geplant renoviert worden seien. Und noch etwas stört Dalsgaard sehr:

"Die Tatsache, dass der ethnische Hintergrund eine so große Rolle spielt in der Definition, was ein Ghetto ist. Ich finde, wir sollten uns mehr auf die sozialen Probleme konzentrieren und andere Sachen, die Menschen tatsächlich ändern können."

Eine Turnhalle ein paar Straßen weiter. Ein paar dunkelhaarige Jungs spielen Fußball, rufen sich auf Dänisch Kommandos zu. Ins Haus des Sozialprojekts "Sjakket" kommen viele der Kinder aus Mjølnerparken nach der Schule. Sie bekommen ein warmes Mittagessen, Hilfe bei den Hausaufgaben, toben sich aus beim Sport. Fußball, Basketball, Badminton - solche Freizeitaktivitäten seien extrem wichtig für die Kinder aus sozial schwachen Stadtteilen, sagt Khosrow Bayyat, einer der beiden Leiter des Projekts.

"Wenn sie nicht zu uns kommen, hängen sie rum und langweilen sich. Vielen Kindern fehlt ein erwachsenes Vorbild, und es besteht das Risiko, dass sie zu den kriminellen Banden aufschauen."

Erst Hausaufgaben, dann Fußball: Das Sozialprojekt "Sjakket" kümmert sich um Kinder aus Mjølnerparken und anderen benachteiligten Wohngegenden. (deutschlandradio / Jana Sinram)Erst Hausaufgaben, dann Fußball: Das Sozialprojekt "Sjakket" kümmert sich um Kinder aus Mjølnerparken und anderen benachteiligten Wohngegenden. (deutschlandradio / Jana Sinram)

Fördern statt Ausgrenzen

Dass die dänische Regierung die Situation in Vierteln wie Mjølnerparken verbessern will, findet Bayyat grundsätzlich richtig. Sie als Ghetto zu bezeichnen, findet er falsch:

"Wir haben keine Ghettos in Dänemark. Ghetto ist ein Begriff aus den USA. Man denkt an Slums und extreme Armut. Wenn man Ghetto sagt, bringt man den Kindern indirekt bei, sich so aufzuführen wie in amerikanischen Filmen und eine Art Gangstermentalität zu entwickeln. Und damit gibt man ihnen eine völlig falsche Identität."

Statt also mit dem Finger auf Eltern und Kinder aus Migrantenfamilien zu zeigen, sollte man sie lieber fördern, findet Bayyat, der selbst als Flüchtling aus dem Iran nach Dänemark kam.

"Wir sehen das in unserem Projekt: Auch die Kinder aus sozial schwachen Familien können ihr Potenzial ausschöpfen, wenn man sie nur richtig unterstützt. Die Politiker sollten also nicht ständig Unterschiede betonen. Alle, die hier in Dänemark leben, sollten die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben."

Stigmatisierung durch scharfe Formulierungen

Unterschiede zwischen Dänen und Einwanderern zu betonen, das gehöre in Dänemark zum normalen politischen Ton, sagt Tina Gudrun Jensen. Die Anthropologin forscht an der Universität Kopenhagen zu Migration, Integration und Diversität. Soziale Wohnungsbauprojekte als Ghettos zu bezeichnen, hält auch sie für den falschen Ansatz.

Die Viertel würden durch den Begriff stigmatisiert, sagt Jensen. Zur Verbesserung der Situation der Menschen trage das sicher nicht bei.

"Oft haben Integrationsgesetze, die eigentlich eine inklusive Wirkung haben sollen, einen gegenteiligen Effekt. Sie grenzen Menschen aus, weil diese Gesetze so scharf formuliert sind."

Die Integrationspolitik in Dänemark ziele vor allem darauf ab, dass sich die Einwanderer anpassten, erklärt die Anthropologin.

"Es gibt sehr laute Stimmen gegen Multikulturalismus in der dänischen Gesellschaft - und den Wunsch, Dänemark als homogene Gemeinschaft mit einer homogenen Kultur und bestimmten Werten zu begreifen. Solche Stimmen machen einen wichtigen Teil der Integrationsrhetorik in unserem Land aus."

"Wie sind nicht das Sozialamt für die Bürger anderer Länder"

Schloss Christiansborg im Zentrum von Kopenhagen. Alle Viertelstunde klingt das Glockenspiel vom nahe gelegenen Rathaus hinüber. In Christiansborg sind alle Staatsgewalten des Königreichs Dänemark unter einem Dach versammelt. Draußen machen Touristen Selfies vor dem Dienstsitz des Ministerpräsidenten, drinnen im Parlamentssaal geht es um Asylpolitik.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei will per Gesetz Flüchtlingen automatisch die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, wenn sie mehr als drei Jahre finanzielle Hilfe vom Staat bezogen haben. Eine solche Regel müsse so umgesetzt werden, dass Dänemark das internationale Recht nicht breche, betont der integrationspolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei, Martin Henriksen.

"Dänemark ist ein einzigartiges Land mit einem universellen Wohlfahrtssystem, das Generationen von Dänen aufgebaut haben. Dieses Wohlfahrtssystem zu erhalten, ist im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung. Wir sind nicht das Sozialamt für die Bürger anderer Länder. Unser Wohlfahrtssystem ist in erster Linie für die Dänen da."

Dänische Volkspartei mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft

Drei Jahre finanzielle Hilfe für Flüchtlinge seien mehr als genug, sagt Henriksen. Danach sollte man die Menschen zurückschicken in ihre Heimat. Eine Mehrheit findet sich nicht für seinen Antrag im Folketing. Auch Integrationsministerin Inger Støjberg lehnt den Vorschlag der Rechtspopulisten ab, hält aber fest:

"Die Regierung teilt den Gedanken, der der Beschlussvorlage zugrunde liegt. Ausländer, die in unser Land kommen, müssen sich und ihre Familien natürlich selbst versorgen. Deshalb haben wir auch heute schon strenge Regeln dazu im Ausländergesetz."

Insgesamt neun Parteien sitzen im dänischen Parlament. Støjbergs rechtsliberale Venstre-Partei bildet eine Minderheitsregierung mit der kleineren Liberalen Allianz und der Konservativen Volkspartei. Für politische Vorhaben braucht die Koalition Unterstützung der anderen Parteien - und die bekam sie in den vergangenen Jahren vor allem von den Rechtspopulisten. Mit 21 Prozent ist die Dänische Volkspartei zweitstärkste Kraft im Folketing, ihre Zustimmung zu Gesetzen lässt sie sich regelmäßig mit Verschärfungen der "Ausländerpolitik" belohnen. So heißt im politischen Jargon Dänemarks die Einwanderungs-, Integrations- und Asylpolitik.

"73 Verschärfungen sind noch nicht genug"

Støjberg selbst ist stolz auf ihre besonders harte Ausländerpolitik. Auf der Homepage ihres Ministeriums verkündet ein grellblauer Button die Zahl der Verschärfungen seit ihrem Amtsantritt. Gerade ist sie bei Nummer 73 angelangt.

"Mein Ziel ist ganz klar: Ich will Dänemark weniger attraktiv für Asylsuchende machen. Und deshalb finde ich auch, dass diese 73 Verschärfungen noch nicht genug sind, und es werden noch weitere kommen."

Anlässlich der 50. Gesetzesänderung präsentierte sich Støjberg vor einem Jahr mit einer Torte, die sie strahlend in die Kamera hielt und das Foto dann bei Facebook hochlud. "50 Verschärfungen. Das muss gefeiert werden", schrieb sie dazu.

Eine der Gesetzesänderungen: die Einführung einer sogenannten Integrationshilfe für Flüchtlinge in Dänemark. 800 Euro pro Monat bekommen sie zum Leben, die Sozialhilfe ist etwa doppelt so hoch. Integrationsministerin Støjberg:

"Wir haben die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber halbiert und das Recht auf Familienzusammenführung für die meisten Flüchtlinge ausgesetzt. Denn ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zahl der Neuankömmlinge eine Bedeutung hat."

"Lange versäumt, unsere Erwartungen zu formulieren"

Eine Bedeutung für das Wertefundament der dänischen Gesellschaft:

"Wenn sehr viele Leute mit einer ganz anderen Kultur und ganz anderen Werten kommen, als denen, die wir in Dänemark seit vielen Generationen pflegen - Freiheitsrechte wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit - dann ist dieses Fundament in Gefahr.

8,5 Prozent der Menschen in Dänemark haben einen nicht-westlichen Migrationshintergrund. Gut 21.000 Menschen beantragten 2015 Asyl, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen weniger als 400 Asylsuchende, so wenige wie seit Jahren nicht mehr. Die Ministerin zählt auf, was ihrer Meinung nach für die Integration der Neuankömmlinge besonders wichtig ist:

"Wenn man in Dänemark lebt, dann muss man sich an das Wertesystem anpassen, auf das Dänemark aufbaut. Wir haben es lange versäumt, unsere Erwartungen zu formulieren: Also dass man die dänischen Werte anerkennen muss, sich selbst versorgen und am dänischen Alltag teilnehmen soll, in dem man natürlich auch die dänische Sprache spricht."

Praktika als zentraler Teil der Integrationsmaßnahmen

Ein Integrationskurs der Dänischen Flüchtlingshilfe in Kopenhagens Stadtteil Nørrebro. Auf einer großen Leinwand läuft ein Film über Ausbildungschancen in Dänemark.

Sie heiße Amina, erzählt die junge Somalierin in der Dokumentation, und habe in Dänemark eine Ausbildung zur Altenpflegerin gemacht. Interessiert schauen die drei Teilnehmer des Kurses zu. Das ältere Ehepaar stammt aus Syrien, der junge Mann aus Eritrea. Er ist Christ und 2015 nach Dänemark gekommen - auf dem gleichen Weg wie viele andere auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Der junge Mann tue sich schwer mit der Sprache in Dänemark, sagt seine Lehrerin - wie viele andere Flüchtlinge, die der Krieg in ihrem Heimatland oder die Flucht traumatisiert habe.

Sie versucht, ihm so gut wie möglich zu helfen, einen Job oder erst mal einen Praktikumsplatz zu finden - Praktika sind ein zentraler Teil der Integrationsmaßnahmen in Dänemark.

Hälfte der männlichen Flüchtlinge seit 2015 haben einen Job

Inzwischen schaffen viele Flüchtlinge den Schritt in den Arbeitsmarkt, erzählt Anette Kristoffersen, die Integrationsdirektorin der Dänischen Flüchtlingshilfe. Die Nicht-Regierungs-Organisation ist einer der zentralen Akteure für die Integration von Flüchtlingen in Dänemark, mit einem Netz aus Sozialarbeitern, Psychologen und mehr als 8.000 Freiwilligen.

"Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich dramatisch verbessert. Die neuesten Zahlen zeigen: Fast die Hälfte der männlichen Flüchtlinge, die seit 2015 nach Dänemark gekommen sind, haben jetzt einen Job. Das ist eine positive Entwicklung, so positiv war es noch nie."

Zwangsmaßnahmen wie die niedrige Integrationshilfe seien also überhaupt nicht nötig, meint Kristoffersen.

"Das ist eine schlechte Idee. Denn diejenigen, die keine Qualifikationen haben oder einfach keinen Job finden, müssen von extrem wenig Geld leben. Es gibt jetzt eine sehr große Lücke zwischen den ärmsten Flüchtlingen und den ärmsten Dänen."

Kritik an Restriktionen beim Familiennachzug

Auch die Restriktionen beim Familiennachzug kritisiert die Dänische Flüchtlingshilfe als Integrationshindernis - ebenso wie Jytte Lindgård, die Vorsitzende der Anwälte für Ausländerrecht in Dänemark. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Regeln gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, die ein Recht auf Familie und elterliche Fürsorge garantiert:

"Es ist total grotesk, sich vorzustellen, dass jemand fünf Jahre von seiner Familie getrennt ist. Denn erst dauert das Asylverfahren ewig, und danach dürfen Flüchtlinge mit temporärem Schutzstatus frühestens nach drei Jahren ihre Familie nach Dänemark holen. Welcher Vater oder welche Mutter kann denn so lange ohne seine Kinder auskommen?"

Lindgård hat viel mit Asylverfahren und Aufenthaltsgenehmigungen zu tun. Die vielen Gesetzesänderungen der rechtsliberalen Regierung regen sie auf:

"Ein Großteil der neuen Regeln wird rückwirkend eingeführt. Das ist gegen jede juristische Praxis, weil sich die Leute ja auf nichts mehr einstellen können. Und außerdem hat niemand mehr einen Überblick über die Regeln. Ich bin ziemlich sicher: noch nicht mal im Ministerium selbst."

Obergrenzen für den sozialen Zusammenhalt

Nächstes Jahr wird gewählt in Dänemark. Einen größeren Kurswechsel in der Ausländerpolitik dürfte es auch dann nicht geben, wenn den Sozialdemokraten der Sprung in die Regierung gelingt. Die Partei will spontanes Asyl abschaffen - niemand soll mehr in Dänemark selbst oder an den Grenzen einen Asylantrag stellen dürfen. Stattdessen sollen Flüchtlingslager außerhalb Europas eingerichtet werden, wo über Anträge entschieden wird. Nach Dänemark kommen könnten Flüchtlinge dann nur noch per UNO-Quote, erklärt Peter Hummelgaard Thomsen, sozialdemokratischer Folketing-Abgeordneter und der europapolitische Sprecher seiner Partei. 

"Wir wollen das Asylsystem reformieren. Alle Staaten in Europa sollen mitteilen, wie viele Flüchtlinge sie pro Jahr integrieren können. In Dänemark könnten das 5.000 sein, vielleicht mehr oder weniger, das werden wir analysieren."

Solche Obergrenzen seien wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in Ländern wie Dänemark zu bewahren, sagt Hummelgaard.

"Es geht uns nicht darum, besonders hart zu sein. Unser Ziel ist, realistisch zu bleiben, und ehrlich. Um sicher zu gehen, dass wir auch in 20, 25 Jahren noch starke Wohlfahrtsstaaten in Europa haben. Besonders in Skandinavien."

Dänemark wählt 2019 - auch die Einwanderungspolitik

Zurzeit verhandeln die Sozialdemokraten darüber, unter welchen Bedingungen sie die Ghetto-Strategie der Rasmussen-Regierung mittragen, ebenso wie die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei. Bedenken habe seine Partei vor allem wegen der Finanzierung, sagt Peter Hummelgaard. Die generelle Initiative unterstütze man. Es sei an der Zeit, dass auch Sozialdemokraten Antworten auf drängende Fragen zur Einwanderung finden, meint der Abgeordnete.

"Unsere Wähler verlangen Antworten. Wenn wir sie ihnen nicht geben, dann werden sie uns den Rücken kehren."

Die Dänen werden in einem Jahr also die Wahl haben - zwischen einer restriktiven und einer sehr restriktiven Einwanderungspolitik.

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