In einigen Wochen sollen diese Bilder im World Wide Web zu sehen sein. Street View, Straßenansicht, heißt der Dienst, den Suchmaschinenbetreiber Google vor gut zwei Jahren in sein Internetangebot aufgenommen hat. Bisher sind dort Bilder aus mehr als 200 Städten weltweit zu sehen. Die größeren nordamerikanischen Städte, zum Beispiel Toronto, New York, Vancouver oder Detroit, kann der Internet-Nutzer dank Street View virtuell via World Wide Web bereisen und sich im Netz einen ziemlich genauen Eindruck verschaffen. Auch München, Berlin und Frankfurt am Main sind in Street View vertreten. Google-Manager Andrew Rubin erläutert den Dienst so:
"Street View ist eine Art Begleitangebot für Google Maps. Es bietet einen Bilderdienst für jeden Ort auf der Karte. Man kann sich so interessante Orte anschauen, hier etwa San Francisco. Ich kann mich hier reinzoomen, und dann sehe ich, was die Leute an dem Lastwagen da machen. Street View ist eine Internet-Anwendung. Und die wollen wir auch aufs Handy bringen."
Natürlich möglichst auf ein Nexus One, das Handy, das Google erst kürzlich herausgebracht hat. Denn Mobiltelefone und Smartphones spielen eine wichtige Rolle im Geschäftsmodell des Konzerns, Werbung zu verkaufen. Damit das gelingt, soll das Dienstleistungsportfolio durchgängig sein. Das heißt, in allen Anwendungen am Rechner und allen Geräten, die der Nutzer verwendet, soll google drin- beziehungsweise dahinterstecken. Und das nimmt das Unternehmen durchaus wörtlich, deshalb soll auch eine eigene Netzkabelinfrastruktur aufgebaut werden. Das Ziel: Alle Menschen auf diesem Globus zu erreichen, um zielgerichtet Werbung anbieten und verteilen zu können. Also nur Werbung, die für potenzielle Kunden in ihrer augenblicklichen Lebenssituation relevant ist. Denn dafür zahlen die Auftraggeber aus der werbetreibenden Industrie am meisten.
Wenn der Nutzer sich also via Street View Bilder vom Aquarium im kalifornischen Monterey anschaut, dann wird ihm automatisch der günstigste Flug von Frankfurt nach San Francisco aufs Handy gebeamt. Wenn er dann via Google Mail bei seiner Freundin nachfragt, ob sie in der ersten Märzwoche Urlaub für einen Kurztrip nach Kalifornien nehmen kann, erhält er eine Übersicht über freie Plätze in den günstigsten Fliegern Anfang März. Setzt sich dieser Mensch dann auch noch an seinen PC und fragt Googles Suchmaschine, wo die besten Golfplätze in und um Monterey sind, dann qualifiziert er sich als ein sogenannter "Premium Peer", der wohl über ein attraktives Haushaltseinkommen verfügen muss.
Das alles lässt sich übrigens mit dem ganz neu eingerichteten Webreport von Google leicht nachvollziehen. Webreport zeichnet nämlich das Surfverhalten im Internet auf, damit man die bevorzugten Webseiten leichter findet und auch anderen zugänglich machen kann. Gleichzeitig entsteht so ein aussagekräftiges Einkaufs- und Verhaltensprofil.
Und das kann noch angereichert werden durch Informationen über die beliebtesten Webblogs eines Menschen, die er mit dem Google Reader liest, über Kurznachrichten, die er per Google Buzz übermittelt, über Informationen, die sich aus seiner Bildersammlung ergeben, die er bei Picasa Web Albums eingestellt hat. Und wenn er dann auch noch seine Termine ganz bequem und hochkomfortabel mit dem Google-Kalender verwaltet, dann wird dieser Internet-Anwender zum potenziell gläsernen Menschen – zumindest mit seinen persönlichen und sensiblen Daten, die er dem Internet-Konzern Google anvertraut hat.
Ein Unternehmen wie google aber, das Alltagsbegleiter der Nutzer sein will, also ein umfassendes und geschlossenes Dienstleistungsportfolio anbietet, das alle Bedürfnisse der Anwender abdecken soll, ihn also von der Wiege bis zu Bahre mit Google-Diensten beglücken will, kann diese Dienste nur refinanzieren, wenn es aus diesen Daten Geld macht.
Deshalb ist Google vor allen Dingen an einem interessiert: Profildaten von Nutzern zu sammeln und sie zu vermarkten. Aber der Vermarktung hat Google selbst bisher recht enge Grenzen gesetzt. Und diese Grenzen sind die Basis des bisherigen Geschäftsmodells. Das meint zumindest Laars Reppesgaard, der sich für sein Buch "Das Google Imperium" sehr genau hinter den Google-Kulissen umgehört hat.
"Google hat tatsächlich sich bestimmte Grenzen gegeben, dadurch gewinnt Google aber auch an Akzeptanz und Benutzer sagen: okay, ich kann das benutzen, ich finde, das ist ein Deal, den ich noch abschätzen kann, ich habe nicht das Gefühl, dass ich bis zum letzten ausspioniert werde. Das funktioniert relativ gut, Google verdient fantastisches Geld, Google verdient auch in Krisenzeiten fantastisches Geld mit einem Modell, was bereits funktioniert. Insofern sehe ich jetzt nicht die große Notwendigkeit, dass Google da in nächster Zeit erstmal Grenzen überschreiten muss und Dinge tun muss oder Daten zu persönlichen Profilen zusammentragen muss über das hinaus, was man bisher angekündigt hat."
Also: Kein direkter Datenverkauf an Dritte, aber natürlich müssen die Profile der Nutzer mit möglichst vielen Daten angereichert werden, damit das Konzept, zielgerichtete Werbung zu verkaufen, auch wirklich funktioniert. Ein harmloses Geschäftsmodell? Immer mehr Politiker – auch in Berlin – nehmen mit Argwohn das Treiben des Kalifornischen Unternehmens wahr. Ingrid Hönlinger, Rechtsexpertin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, stellt deshalb zwei Forderungen:
"Erst einmal ist wichtig, dass Internet-Nutzerinnen und Nutzer sich darüber klar sind, dass sie vorsichtig mit ihren Daten umgehen müssen. Es liegt in der Verantwortung jedes und jeder einzelnen zu überlegen, welche Daten stelle ich ins Netz, weil immer die Gefahr besteht, dass Profile erstellt werden mit den Daten, die im Netz stehen. Es muss die Möglichkeit geben für alle Nutzerinnen und Nutzer herauszufinden, wer welche Daten speichert, um dann eben auch verlangen zu können, dass solche Daten gelöscht werden. Besonders schwierig ist es natürlich, wenn die Daten zusammengeführt werden. Deswegen ist es wichtig, dass eine große Informationsfreiheit besteht im Datenbereich, damit Bürgerinnen und Bürger auch wissen, was mit ihren Daten passiert."
Denn persönliche Daten sind zur harten Währung im Internet geworden. Internet-Konzerne wie Google wissen diesen Schatz zu heben – und leben gut davon. 24 Milliarden Dollar Umsatz hat Google damit allein im Jahr 2009 erwirtschaftet. Kein anderes Unternehmen deckt die Bedürfnisse des Anwenders mit seinen zahlreichen Angeboten, vom Maildienst bis zur Suchmaschine so umfassend und gut ab wie Google – in aller Regel für den Anwender kostenlos. Dafür zahlt der mit seinen persönlichen Daten. Und die gibt er sogar für einen guten Zweck, behauptet zumindest Google-Chef Eric Schmidt.
Denn je mehr Daten die Menschen Google anvertrauten, desto mehr Transparenz entstehe. Und von dieser Transparenz profitierten wiederum die Anwender, argumentiert Schmidt. Wenn sie sich zum Beispiel mit der Google Suchmaschine Informationen beschaffen. Je mehr Daten die Suchmaschine auswerten kann und je detaillierter sie aufbereitet sind, umso besser kann die Frage des Anwenders beantwortet werden. Doch genau diese Art von Transparenz müsse Grenzen haben, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
"Transparenz für sich ist bestimmt ein guter Wert. Aber Transparenz kann doch nicht heißen, dass die Rechte einzelner, gerade was Schutz ihrer personenbezogenen Daten, ihrer Rechte, auch ihrer Privatsphäre angeht, damit übergangen wird. Wenn jeder einzelne zustimmt, damit einverstanden ist, seine Einwilligung erklärt, habe ich überhaupt keine Bedenken damit. Aber vorpreschen und zu sagen, wenn einer das nicht möchte, kann er ja widersprechen, das halte ich wirklich für nicht angemessen und nicht für richtig. Denn hier geht es immerhin darum, dass der Einzelne viel von sich preisgibt."
Natürlich seien die Datensammlungen, die Google betreibe, die umfangreichsten der Welt, räumt Google-Chef Schmidt auf Reporternachfrage gern ein. Aber es handele sich dabei um Daten der Anwender, die zumindest formal ihr Eigentum blieben, auch wenn sie auf Googles Servern gespeichert sind.
"Wir verwenden diese Informationen nicht. Wir stehen ganz klar auf der Seite des Anwenders und schützen seine Privatsphäre. Die Anwender würden so etwas auch nicht mitmachen. Deshalb machen wir das nicht. Wir haben sehr detailliert beschrieben, wie wir hier vorgehen, auch in den Medien. Und wir tun, was wir gesagt haben."
Der chinesischen Regierung zum Beispiel hat das Google-Management vor einigen Wochen den Zugriff auf gespeicherte Internet-Protokolladressen verweigert; und auch abgelehnt, Websites mit regimekritischen Inhalten für die Suchmaschine zu sperren. Die Begründung: Transparenz. Denn über Youtube und Google News machen chinesische Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten auf ihre Situation und auf zahlreiche Verletzungen internationalen Rechts und der Menschenwürde aufmerksam. Das gelingt ihnen, weil die Zensurmaßnahmen der Behörden hier nicht greifen. Das hat sich auch im Iran gezeigt, wo Internet-Aktivisten die Kanäle von Google genutzt haben, um der Welt eine andere Realität als die in den Staatsmedien zu zeigen. Diese Transparenz befördert demokratische Prozesse, meint der Rechtspolitiker und FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff.
"Also das ist eine Geschäftstätigkeit von Google auf der einen Seite im Iran und auch in China. Auf der anderen Seite sind das natürlich Länder, die sich deutlich stärker öffnen müssen; ob jetzt gegenüber Google oder gegenüber anderen Medienanbietern und Netzanbietern also in sofern der Vorteil des Netzes und der Vorteil des Internets ist eben, dass es zum Beispiel auch demokratische Prozesse weiterentwickeln kann und demokratische Prozesse unterstützt, und gerade im Iran sehen wir ja welchen Riesenvorteil es haben kann eine Freiheit im Netz zu haben, die so leicht nicht eingeschränkt werden kann, und in sofern ist es sicherlich von der Entwicklung her richtig, dass hier auch Netzanbieter entsprechend agieren."
Aber nicht immer stellt Google den Schutz seiner Kunden an erste Stelle. Anfragen der amerikanischen Regierung oder von Sicherheitsbehörden europäischer Staaten werden im Regelfall beantwortet. Das gilt auch für Internet-Protokoll-Adressen, die gespeichert werden, wenn eine Suchanfrage durchgeführt wird. Eric Schmidt:
"Weil diese Information so sensibel ist, achten wir sehr darauf. Aber wir müssen Gesetze beachten, insbesondere auch Gesetze europäischer Staaten. Und da herrscht insgesamt die Übereinstimmung der Gesetzgeber vor, dass solche Informationen gespeichert werden sollen. Die Gründe dafür sind vielfältig und beziehen sich auf solche Dinge wie die polizeiliche Arbeit oder Terroristenbekämpfung. Aber es wird nicht für immer und ewig gespeichert, nur für eine bestimmte Zeit. Das ist eine politische Vorgabe. Jeder von uns kann das für sich ablehnen. Aber: Gesetz ist nun mal Gesetz."
Das Management des Internet-Konzerns hat auch nichts dagegen, Behörden ein wirksames Werkzeug an die Hand zu geben. Deutsche Sicherheitspolitiker etwa waren von der Anfang Dezember vergangenen Jahres vorgestellten Bilderkennungssoftware namens Goggles vollkommen begeistert. Goggles vergleicht alles, was vor Linsen von Webcams oder Kameras von Mobiltelefonen kommt, blitzschnell mit gut einer Milliarde Bildern, die in den Datenbanken der hauseigenen Suchmaschine gespeichert sind. Gegenstände werden in Sekundenbruchteilen identifiziert.
Goggles, so die Überlegung von deutschen Sicherheitspolitikern könnte sehr effektiv in der Personenfahndung eingesetzt werden. "Kein Problem", sagen die Google-Manager. Gesichter sind zwar etwas aufwendiger zu berechnen. Und deshalb dauert die Identifizierung von Personen ein paar Sekundenbruchteile länger. Technisch ist das aber machbar. Noch ist die Fahndungsfunktion von Goggles allerdings gesperrt, weil die hauseigenen Juristen erst noch die datenschutzrechtlichen Probleme klären müssen.
Hier zeigen sich die zwei Gesichter des Konzerns: Einerseits schafft das Unternehmen mit seinen zahlreichen Angeboten, wie Videokanälen, Newsservice, Bilderdienst und ähnlichen eine Transparenz, die den Machtstrategien und Zensurmaßnahmen von Regimen wie in China, im Iran oder in Nordkorea zu schaffen macht, sie zum Teil untergräbt. Zum anderen geht es mit den gespeicherten Daten sehr großzügig um und hat nichts dagegen, wenn eine Wirtschaftsauskunftei für die Kreditabschätzung eines Bankkunden Bilder aus Street View nutzt, um den Wohnort des Bankkunden besser bewerten zu können. Lars Reppesgaard bescheinigt den Google-Mitarbeitern da ein wenig Blauäugigkeit.
"Im Grunde ist man bei Google der Ansicht, dass die Daten bei Google in guten Händen sind. wir sind nur die, die alles transparent machen. Mit dem, was wir tun, geben wir Möglichkeiten, und es sind im Grunde die Dritten die diese Möglichkeiten zum Positiven oder zum Negativen nutzen. Wir haben also nicht verinnerlicht, dass es bestimmte Dinge gibt, die man vielleicht einfach grundsätzlich nicht machen sollte, weil man nicht abschätzen kann, was später daraus wird, sondern es ist ein Unternehmen, was ganz groß von einer Machbarkeitskultur geprägt ist, ein Unternehmen, das sich nicht vorher Gedanken macht, warum sollten wir etwas nicht tun, sondern das einfach guckt und sagt: was sind die Hindernisse, wir werden das aus dem Weg räumen, wir werden das alles erreichen."
Dennoch diskutiert selbst das Google-Management über die potenzielle Gefährlichkeit seines Street-View-Dienstes. Denn die Bürger haben die Auswirkungen längst zu spüren bekommen.
In der Sendung "Was passierte" des kanadischen Rundfunks berichteten sie von ihren Erfahrungen. So beschwerte sich ein älterer Herr, dass er lauter Post von Malern bekäme, die seine in Street View präsentierte Hausfassade streichen wollten. Eine Kanadierin mittleren Alters äußerte sogar ihre feste Überzeugung, dass Einbrecher, die ihren Schmuck und Edelsteine mitgenommen haben, ihr Haus zuvor per Google Street View ausgespäht hätten. Beweisen lasse sich das allerdings leider nicht. Deshalb wolle sie auch anonym bleiben. Sie befürchtet juristische Konsequenzen. In der Google-Zentrale im kalifornischen Mountain View sorgte die Sendung jedenfalls für Alarmstimmung.
Denn der Street View hat seinen Weg längst auch in die Geschäftswelt gefunden: Internetversandhändler in den USA beziehen die Street-View-Bilder mittlerweile in ihre Überprüfung der Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden ein.
Mit den Street-View-Bilder lässt sich eine Menge über einzelne Personen recherchieren, auch wenn die Gesichter der zufällig Fotografierten unkenntlich gemacht werden. In Verbindung mit Adressdatenbanken und ausgestattet mit persönlichen Daten, wie der Mobilfunknummer oder dem Autokennzeichen, können die ganz persönlichen und privaten Lebensumstände einzelner Menschen mit den Street-View-Bilder noch ein Stück besser ausgeleuchtet werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat an ihrem Wohnort deshalb eine Bürgeraktion in Sachen Google Street View ins Leben gerufen.
"Bei Google Street View da kann ja der Einzelne dann nur, wenn er überhaupt weiß, dass sein Haus, sein Umfeld aufgenommen wird, Widerspruch einlegen. Was anderes gibt es derzeit nicht. Da muss er informiert werden. Und wir haben eben dafür gesorgt, gerade da, wo ich wohne, dass eine umfassende Information gegeben ist und dass der Einzelne quasi durch ein Formblatt dann sein Widerspruchsrecht wahrnimmt. Denn viele Bürger wissen doch gar nicht, jedenfalls doch Ältere, die nicht jeden Tag im Internet sind, was sie denn da machen können und was Google Street View überhaupt bedeutet."
Das für viele Bürger etwas abstrakte Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hier plötzlich ganz konkret. Und konkret werden auch die Fragen, wie dieses Recht umgesetzt werden kann.
Nationale Datenschutzgesetze zu schaffen, ist das eine. Internationale Regelungen zu treffen, die diesen Datenschutz dann weltweit postulieren, das andere. Doch einen Rechtsrahmen zu schaffen, der auch garantiert, das mein Recht zu bestimmen, was mit meinen Daten passiert, immer und in jedem Land durchgesetzt werden kann – davon sind wir weit entfernt.
Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Ingrid Hönlinger, plädiert dafür, hier stärker die Vereinten Nationen einzubinden. Das allerdings setzt voraus, dass die Internetverwaltung Icann aus der Oberaufsicht des US-amerikanischen Handelsministeriums herausgelöst wird und der internationalen Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellt wird. Ingrid Hönlinger.
"Ich halte es für eine zukunftsfähige Idee, zu sagen, dass mehr Kontrolle auf die überstaatliche Organisation UNO gelenkt wird, weil dadurch mehr Staaten die Möglichkeit auf eine Einflussnahme haben. Wenn das Ganze in amerikanischer Hand bleibt, ist der Einfluss wesentlich geringer als wenn mehr Staaten mitbestimmen können. Wir müssen uns dann alle Firmen anschauen, die im Internet aktiv sind, wobei der Schwerpunkt auf den Unternehmen liegen muss, die wirklich so eine starke Marktmacht haben wie Google auch. Das wäre für mich der erste Ansatz."
Die internationale Durchsetzung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten muss also ergänzt werden um eine internationale Monopol- und Kartellaufsicht. Doch davon sind wir momentan genauso weit entfernt wie von einer wirklichen Internationalisierung der Internet-Verwaltung Icann.
Persönliche Wachsamkeit eines jeden Google-Nutzers und ein internationaler Rechtsrahmen mit wirksamen Methoden für die Durchsetzung sind also notwendig und dringlicher denn je. Transparenz muss begrenzt werden, damit nicht jeder Internet-Nutzer im übertragenen Sinne völlig nackt im Netz der Anschauung aller anderen preisgegeben ist. Aber eine solche Transparenz muss bis zu dieser Grenze auch eine ständige Forderung sein, damit Meinungs- und Pressefreiheit realisiert und Zensur sowie Verletzung der Menschenwürde verhindert werden kann.
"Street View ist eine Art Begleitangebot für Google Maps. Es bietet einen Bilderdienst für jeden Ort auf der Karte. Man kann sich so interessante Orte anschauen, hier etwa San Francisco. Ich kann mich hier reinzoomen, und dann sehe ich, was die Leute an dem Lastwagen da machen. Street View ist eine Internet-Anwendung. Und die wollen wir auch aufs Handy bringen."
Natürlich möglichst auf ein Nexus One, das Handy, das Google erst kürzlich herausgebracht hat. Denn Mobiltelefone und Smartphones spielen eine wichtige Rolle im Geschäftsmodell des Konzerns, Werbung zu verkaufen. Damit das gelingt, soll das Dienstleistungsportfolio durchgängig sein. Das heißt, in allen Anwendungen am Rechner und allen Geräten, die der Nutzer verwendet, soll google drin- beziehungsweise dahinterstecken. Und das nimmt das Unternehmen durchaus wörtlich, deshalb soll auch eine eigene Netzkabelinfrastruktur aufgebaut werden. Das Ziel: Alle Menschen auf diesem Globus zu erreichen, um zielgerichtet Werbung anbieten und verteilen zu können. Also nur Werbung, die für potenzielle Kunden in ihrer augenblicklichen Lebenssituation relevant ist. Denn dafür zahlen die Auftraggeber aus der werbetreibenden Industrie am meisten.
Wenn der Nutzer sich also via Street View Bilder vom Aquarium im kalifornischen Monterey anschaut, dann wird ihm automatisch der günstigste Flug von Frankfurt nach San Francisco aufs Handy gebeamt. Wenn er dann via Google Mail bei seiner Freundin nachfragt, ob sie in der ersten Märzwoche Urlaub für einen Kurztrip nach Kalifornien nehmen kann, erhält er eine Übersicht über freie Plätze in den günstigsten Fliegern Anfang März. Setzt sich dieser Mensch dann auch noch an seinen PC und fragt Googles Suchmaschine, wo die besten Golfplätze in und um Monterey sind, dann qualifiziert er sich als ein sogenannter "Premium Peer", der wohl über ein attraktives Haushaltseinkommen verfügen muss.
Das alles lässt sich übrigens mit dem ganz neu eingerichteten Webreport von Google leicht nachvollziehen. Webreport zeichnet nämlich das Surfverhalten im Internet auf, damit man die bevorzugten Webseiten leichter findet und auch anderen zugänglich machen kann. Gleichzeitig entsteht so ein aussagekräftiges Einkaufs- und Verhaltensprofil.
Und das kann noch angereichert werden durch Informationen über die beliebtesten Webblogs eines Menschen, die er mit dem Google Reader liest, über Kurznachrichten, die er per Google Buzz übermittelt, über Informationen, die sich aus seiner Bildersammlung ergeben, die er bei Picasa Web Albums eingestellt hat. Und wenn er dann auch noch seine Termine ganz bequem und hochkomfortabel mit dem Google-Kalender verwaltet, dann wird dieser Internet-Anwender zum potenziell gläsernen Menschen – zumindest mit seinen persönlichen und sensiblen Daten, die er dem Internet-Konzern Google anvertraut hat.
Ein Unternehmen wie google aber, das Alltagsbegleiter der Nutzer sein will, also ein umfassendes und geschlossenes Dienstleistungsportfolio anbietet, das alle Bedürfnisse der Anwender abdecken soll, ihn also von der Wiege bis zu Bahre mit Google-Diensten beglücken will, kann diese Dienste nur refinanzieren, wenn es aus diesen Daten Geld macht.
Deshalb ist Google vor allen Dingen an einem interessiert: Profildaten von Nutzern zu sammeln und sie zu vermarkten. Aber der Vermarktung hat Google selbst bisher recht enge Grenzen gesetzt. Und diese Grenzen sind die Basis des bisherigen Geschäftsmodells. Das meint zumindest Laars Reppesgaard, der sich für sein Buch "Das Google Imperium" sehr genau hinter den Google-Kulissen umgehört hat.
"Google hat tatsächlich sich bestimmte Grenzen gegeben, dadurch gewinnt Google aber auch an Akzeptanz und Benutzer sagen: okay, ich kann das benutzen, ich finde, das ist ein Deal, den ich noch abschätzen kann, ich habe nicht das Gefühl, dass ich bis zum letzten ausspioniert werde. Das funktioniert relativ gut, Google verdient fantastisches Geld, Google verdient auch in Krisenzeiten fantastisches Geld mit einem Modell, was bereits funktioniert. Insofern sehe ich jetzt nicht die große Notwendigkeit, dass Google da in nächster Zeit erstmal Grenzen überschreiten muss und Dinge tun muss oder Daten zu persönlichen Profilen zusammentragen muss über das hinaus, was man bisher angekündigt hat."
Also: Kein direkter Datenverkauf an Dritte, aber natürlich müssen die Profile der Nutzer mit möglichst vielen Daten angereichert werden, damit das Konzept, zielgerichtete Werbung zu verkaufen, auch wirklich funktioniert. Ein harmloses Geschäftsmodell? Immer mehr Politiker – auch in Berlin – nehmen mit Argwohn das Treiben des Kalifornischen Unternehmens wahr. Ingrid Hönlinger, Rechtsexpertin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, stellt deshalb zwei Forderungen:
"Erst einmal ist wichtig, dass Internet-Nutzerinnen und Nutzer sich darüber klar sind, dass sie vorsichtig mit ihren Daten umgehen müssen. Es liegt in der Verantwortung jedes und jeder einzelnen zu überlegen, welche Daten stelle ich ins Netz, weil immer die Gefahr besteht, dass Profile erstellt werden mit den Daten, die im Netz stehen. Es muss die Möglichkeit geben für alle Nutzerinnen und Nutzer herauszufinden, wer welche Daten speichert, um dann eben auch verlangen zu können, dass solche Daten gelöscht werden. Besonders schwierig ist es natürlich, wenn die Daten zusammengeführt werden. Deswegen ist es wichtig, dass eine große Informationsfreiheit besteht im Datenbereich, damit Bürgerinnen und Bürger auch wissen, was mit ihren Daten passiert."
Denn persönliche Daten sind zur harten Währung im Internet geworden. Internet-Konzerne wie Google wissen diesen Schatz zu heben – und leben gut davon. 24 Milliarden Dollar Umsatz hat Google damit allein im Jahr 2009 erwirtschaftet. Kein anderes Unternehmen deckt die Bedürfnisse des Anwenders mit seinen zahlreichen Angeboten, vom Maildienst bis zur Suchmaschine so umfassend und gut ab wie Google – in aller Regel für den Anwender kostenlos. Dafür zahlt der mit seinen persönlichen Daten. Und die gibt er sogar für einen guten Zweck, behauptet zumindest Google-Chef Eric Schmidt.
Denn je mehr Daten die Menschen Google anvertrauten, desto mehr Transparenz entstehe. Und von dieser Transparenz profitierten wiederum die Anwender, argumentiert Schmidt. Wenn sie sich zum Beispiel mit der Google Suchmaschine Informationen beschaffen. Je mehr Daten die Suchmaschine auswerten kann und je detaillierter sie aufbereitet sind, umso besser kann die Frage des Anwenders beantwortet werden. Doch genau diese Art von Transparenz müsse Grenzen haben, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
"Transparenz für sich ist bestimmt ein guter Wert. Aber Transparenz kann doch nicht heißen, dass die Rechte einzelner, gerade was Schutz ihrer personenbezogenen Daten, ihrer Rechte, auch ihrer Privatsphäre angeht, damit übergangen wird. Wenn jeder einzelne zustimmt, damit einverstanden ist, seine Einwilligung erklärt, habe ich überhaupt keine Bedenken damit. Aber vorpreschen und zu sagen, wenn einer das nicht möchte, kann er ja widersprechen, das halte ich wirklich für nicht angemessen und nicht für richtig. Denn hier geht es immerhin darum, dass der Einzelne viel von sich preisgibt."
Natürlich seien die Datensammlungen, die Google betreibe, die umfangreichsten der Welt, räumt Google-Chef Schmidt auf Reporternachfrage gern ein. Aber es handele sich dabei um Daten der Anwender, die zumindest formal ihr Eigentum blieben, auch wenn sie auf Googles Servern gespeichert sind.
"Wir verwenden diese Informationen nicht. Wir stehen ganz klar auf der Seite des Anwenders und schützen seine Privatsphäre. Die Anwender würden so etwas auch nicht mitmachen. Deshalb machen wir das nicht. Wir haben sehr detailliert beschrieben, wie wir hier vorgehen, auch in den Medien. Und wir tun, was wir gesagt haben."
Der chinesischen Regierung zum Beispiel hat das Google-Management vor einigen Wochen den Zugriff auf gespeicherte Internet-Protokolladressen verweigert; und auch abgelehnt, Websites mit regimekritischen Inhalten für die Suchmaschine zu sperren. Die Begründung: Transparenz. Denn über Youtube und Google News machen chinesische Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten auf ihre Situation und auf zahlreiche Verletzungen internationalen Rechts und der Menschenwürde aufmerksam. Das gelingt ihnen, weil die Zensurmaßnahmen der Behörden hier nicht greifen. Das hat sich auch im Iran gezeigt, wo Internet-Aktivisten die Kanäle von Google genutzt haben, um der Welt eine andere Realität als die in den Staatsmedien zu zeigen. Diese Transparenz befördert demokratische Prozesse, meint der Rechtspolitiker und FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff.
"Also das ist eine Geschäftstätigkeit von Google auf der einen Seite im Iran und auch in China. Auf der anderen Seite sind das natürlich Länder, die sich deutlich stärker öffnen müssen; ob jetzt gegenüber Google oder gegenüber anderen Medienanbietern und Netzanbietern also in sofern der Vorteil des Netzes und der Vorteil des Internets ist eben, dass es zum Beispiel auch demokratische Prozesse weiterentwickeln kann und demokratische Prozesse unterstützt, und gerade im Iran sehen wir ja welchen Riesenvorteil es haben kann eine Freiheit im Netz zu haben, die so leicht nicht eingeschränkt werden kann, und in sofern ist es sicherlich von der Entwicklung her richtig, dass hier auch Netzanbieter entsprechend agieren."
Aber nicht immer stellt Google den Schutz seiner Kunden an erste Stelle. Anfragen der amerikanischen Regierung oder von Sicherheitsbehörden europäischer Staaten werden im Regelfall beantwortet. Das gilt auch für Internet-Protokoll-Adressen, die gespeichert werden, wenn eine Suchanfrage durchgeführt wird. Eric Schmidt:
"Weil diese Information so sensibel ist, achten wir sehr darauf. Aber wir müssen Gesetze beachten, insbesondere auch Gesetze europäischer Staaten. Und da herrscht insgesamt die Übereinstimmung der Gesetzgeber vor, dass solche Informationen gespeichert werden sollen. Die Gründe dafür sind vielfältig und beziehen sich auf solche Dinge wie die polizeiliche Arbeit oder Terroristenbekämpfung. Aber es wird nicht für immer und ewig gespeichert, nur für eine bestimmte Zeit. Das ist eine politische Vorgabe. Jeder von uns kann das für sich ablehnen. Aber: Gesetz ist nun mal Gesetz."
Das Management des Internet-Konzerns hat auch nichts dagegen, Behörden ein wirksames Werkzeug an die Hand zu geben. Deutsche Sicherheitspolitiker etwa waren von der Anfang Dezember vergangenen Jahres vorgestellten Bilderkennungssoftware namens Goggles vollkommen begeistert. Goggles vergleicht alles, was vor Linsen von Webcams oder Kameras von Mobiltelefonen kommt, blitzschnell mit gut einer Milliarde Bildern, die in den Datenbanken der hauseigenen Suchmaschine gespeichert sind. Gegenstände werden in Sekundenbruchteilen identifiziert.
Goggles, so die Überlegung von deutschen Sicherheitspolitikern könnte sehr effektiv in der Personenfahndung eingesetzt werden. "Kein Problem", sagen die Google-Manager. Gesichter sind zwar etwas aufwendiger zu berechnen. Und deshalb dauert die Identifizierung von Personen ein paar Sekundenbruchteile länger. Technisch ist das aber machbar. Noch ist die Fahndungsfunktion von Goggles allerdings gesperrt, weil die hauseigenen Juristen erst noch die datenschutzrechtlichen Probleme klären müssen.
Hier zeigen sich die zwei Gesichter des Konzerns: Einerseits schafft das Unternehmen mit seinen zahlreichen Angeboten, wie Videokanälen, Newsservice, Bilderdienst und ähnlichen eine Transparenz, die den Machtstrategien und Zensurmaßnahmen von Regimen wie in China, im Iran oder in Nordkorea zu schaffen macht, sie zum Teil untergräbt. Zum anderen geht es mit den gespeicherten Daten sehr großzügig um und hat nichts dagegen, wenn eine Wirtschaftsauskunftei für die Kreditabschätzung eines Bankkunden Bilder aus Street View nutzt, um den Wohnort des Bankkunden besser bewerten zu können. Lars Reppesgaard bescheinigt den Google-Mitarbeitern da ein wenig Blauäugigkeit.
"Im Grunde ist man bei Google der Ansicht, dass die Daten bei Google in guten Händen sind. wir sind nur die, die alles transparent machen. Mit dem, was wir tun, geben wir Möglichkeiten, und es sind im Grunde die Dritten die diese Möglichkeiten zum Positiven oder zum Negativen nutzen. Wir haben also nicht verinnerlicht, dass es bestimmte Dinge gibt, die man vielleicht einfach grundsätzlich nicht machen sollte, weil man nicht abschätzen kann, was später daraus wird, sondern es ist ein Unternehmen, was ganz groß von einer Machbarkeitskultur geprägt ist, ein Unternehmen, das sich nicht vorher Gedanken macht, warum sollten wir etwas nicht tun, sondern das einfach guckt und sagt: was sind die Hindernisse, wir werden das aus dem Weg räumen, wir werden das alles erreichen."
Dennoch diskutiert selbst das Google-Management über die potenzielle Gefährlichkeit seines Street-View-Dienstes. Denn die Bürger haben die Auswirkungen längst zu spüren bekommen.
In der Sendung "Was passierte" des kanadischen Rundfunks berichteten sie von ihren Erfahrungen. So beschwerte sich ein älterer Herr, dass er lauter Post von Malern bekäme, die seine in Street View präsentierte Hausfassade streichen wollten. Eine Kanadierin mittleren Alters äußerte sogar ihre feste Überzeugung, dass Einbrecher, die ihren Schmuck und Edelsteine mitgenommen haben, ihr Haus zuvor per Google Street View ausgespäht hätten. Beweisen lasse sich das allerdings leider nicht. Deshalb wolle sie auch anonym bleiben. Sie befürchtet juristische Konsequenzen. In der Google-Zentrale im kalifornischen Mountain View sorgte die Sendung jedenfalls für Alarmstimmung.
Denn der Street View hat seinen Weg längst auch in die Geschäftswelt gefunden: Internetversandhändler in den USA beziehen die Street-View-Bilder mittlerweile in ihre Überprüfung der Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden ein.
Mit den Street-View-Bilder lässt sich eine Menge über einzelne Personen recherchieren, auch wenn die Gesichter der zufällig Fotografierten unkenntlich gemacht werden. In Verbindung mit Adressdatenbanken und ausgestattet mit persönlichen Daten, wie der Mobilfunknummer oder dem Autokennzeichen, können die ganz persönlichen und privaten Lebensumstände einzelner Menschen mit den Street-View-Bilder noch ein Stück besser ausgeleuchtet werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat an ihrem Wohnort deshalb eine Bürgeraktion in Sachen Google Street View ins Leben gerufen.
"Bei Google Street View da kann ja der Einzelne dann nur, wenn er überhaupt weiß, dass sein Haus, sein Umfeld aufgenommen wird, Widerspruch einlegen. Was anderes gibt es derzeit nicht. Da muss er informiert werden. Und wir haben eben dafür gesorgt, gerade da, wo ich wohne, dass eine umfassende Information gegeben ist und dass der Einzelne quasi durch ein Formblatt dann sein Widerspruchsrecht wahrnimmt. Denn viele Bürger wissen doch gar nicht, jedenfalls doch Ältere, die nicht jeden Tag im Internet sind, was sie denn da machen können und was Google Street View überhaupt bedeutet."
Das für viele Bürger etwas abstrakte Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hier plötzlich ganz konkret. Und konkret werden auch die Fragen, wie dieses Recht umgesetzt werden kann.
Nationale Datenschutzgesetze zu schaffen, ist das eine. Internationale Regelungen zu treffen, die diesen Datenschutz dann weltweit postulieren, das andere. Doch einen Rechtsrahmen zu schaffen, der auch garantiert, das mein Recht zu bestimmen, was mit meinen Daten passiert, immer und in jedem Land durchgesetzt werden kann – davon sind wir weit entfernt.
Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Ingrid Hönlinger, plädiert dafür, hier stärker die Vereinten Nationen einzubinden. Das allerdings setzt voraus, dass die Internetverwaltung Icann aus der Oberaufsicht des US-amerikanischen Handelsministeriums herausgelöst wird und der internationalen Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellt wird. Ingrid Hönlinger.
"Ich halte es für eine zukunftsfähige Idee, zu sagen, dass mehr Kontrolle auf die überstaatliche Organisation UNO gelenkt wird, weil dadurch mehr Staaten die Möglichkeit auf eine Einflussnahme haben. Wenn das Ganze in amerikanischer Hand bleibt, ist der Einfluss wesentlich geringer als wenn mehr Staaten mitbestimmen können. Wir müssen uns dann alle Firmen anschauen, die im Internet aktiv sind, wobei der Schwerpunkt auf den Unternehmen liegen muss, die wirklich so eine starke Marktmacht haben wie Google auch. Das wäre für mich der erste Ansatz."
Die internationale Durchsetzung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten muss also ergänzt werden um eine internationale Monopol- und Kartellaufsicht. Doch davon sind wir momentan genauso weit entfernt wie von einer wirklichen Internationalisierung der Internet-Verwaltung Icann.
Persönliche Wachsamkeit eines jeden Google-Nutzers und ein internationaler Rechtsrahmen mit wirksamen Methoden für die Durchsetzung sind also notwendig und dringlicher denn je. Transparenz muss begrenzt werden, damit nicht jeder Internet-Nutzer im übertragenen Sinne völlig nackt im Netz der Anschauung aller anderen preisgegeben ist. Aber eine solche Transparenz muss bis zu dieser Grenze auch eine ständige Forderung sein, damit Meinungs- und Pressefreiheit realisiert und Zensur sowie Verletzung der Menschenwürde verhindert werden kann.