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StartseiteHintergrundDas aussichtslose Bemühen um absolute Sicherheit06.07.2006

Das aussichtslose Bemühen um absolute Sicherheit

Terrorbekämpfung in der Europäischen Union

Die Terrorbedrohung scheint seit den Anschlägen von Madrid und London in Europa allgegenwärtig. Und das hat Auswirkungen auf die Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten: In allen 25 Ländern verabschiedeten die nationalen Parlamente Sicherheitspakete, um die Bevölkerung besser gegen Angriffe zu schützen. Die Koordination zwischen den Ländern lässt noch zu wünschen übrig.

Von Ruth Reichstein

Zerstörter Intercityzug vor dem Madrider Bahnhof Atocha. (AP)
Zerstörter Intercityzug vor dem Madrider Bahnhof Atocha. (AP)
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"Nichts im Leben ist ewig. Aber wir stehen sicherlich einer langfristigen Gefahr gegenüber. Das ist klar. Der Terrorismus bleibt eine ernsthafte Bedrohung. Wir haben nach den Attentaten in London im vergangenen Jahr gesehen, dass die Briten einige weitere Attentatsversuche verhindern konnten. Die Bedrohung bleibt also bestehen, und ich befürchte, dass wir noch eine ganze Weile damit leben müssen","

sagt Gijs de Vries, Koordinator für den Anti-Terror-Kampf in der Europäischen Union - und die Anschläge von London am 7. Juli vergangenen Jahres haben eindrücklich gezeigt, dass die Gefahr von Selbstmordattentaten in Europa nach wie vor existiert. Damals explodierten in der U-Bahn der britischen Hauptstadt mitten im Berufsverkehr mehrere Bomben. Über 50 Menschen starben, rund 700 wurden verletzt.

Auch in Madrid, am 11. März 2003, hatten sich die Attentäter den Berufsverkehr ausgesucht. Die Bomben explodierten in mehreren Nahverkehrszügen in einem Madrider Bahnhof. Die Bilanz fiel noch erschreckender aus: Allein 200 Menschen wurden getötet. Der EU-Terror-Koordinator Gijs de Vries glaubt, dass Terroristen auch in Zukunft ähnliche Ziele angreifen werden:

""Ein technischer Vorteil, den Terroristen immer haben werden, ist der Überraschungseffekt. Niemand weiß genau, wo ein Anschlag geplant ist. Wir wissen aber, dass die Terroristen es bisher auf Züge - zum Beispiel in Madrid – und die U-Bahn in London abgesehen haben. Am 11. September 2001 waren es Fluglinien. In der Türkei ist ein Anschlag auf ein Kreuzfahrtschiff verhindert worden. Der Transport-Sektor ist also ein beliebtes Ziel. Im Irak und in Saudi-Arabien wurden zum Beispiel auch Öl-Pipelines angegriffen."

Wo genau die Terroristen das nächste Mal zuschlagen werden, ist also kaum vorhersehbar. In einem Bekennerschreiben vom vergangen Juli aus London drohten die radikalen Islamisten jedenfalls mit weiteren Anschlägen in europäischen Hauptstädten.

Die Bedrohung durch Selbstmordattentäter scheint seitdem allgegenwärtig. Und das hat Auswirkungen auf die Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten: In allen 25 Ländern verabschiedeten die nationalen Parlamente Sicherheitspakete, um die Bevölkerung besser gegen Angriffe zu schützen. In Deutschland bekam zum Beispiel das Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen bei seinen Ermittlungen. Vor allem von Einwanderern und Asylbewerbern werden mehr Informationen gespeichert als zuvor. Außerdem dürfen seitdem bewaffnete Sicherheitskräfte - die so genannten Sky Marshalls – in Flugzeugen mitfliegen.

Aber auch auf europäischer Ebene versuchen die Politiker mit neuen Gesetzen und besserer Zusammenarbeit gegen die Terrorgefahr vorzugehen. Gijs de Vries ist der personifizierte Beweis dafür. Seit knapp zwei Jahren ist der ehemalige niederländische Innenminister "Mister Terror" beim Europäischen Rat in Brüssel. De Vries berät die Mitgliedsstaaten bei neuen Gesetzesvorhaben und versucht, die Zusammenarbeit der nationalen Behörden besser zu koordinieren.

"Wir haben die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror entscheidend gestärkt. Wir haben zum Beispiel gemeinsame Regeln, die die Finanzierung von Terrorismus unterbinden sollen. Wir haben gemeinsame Regeln für die Pässe, und wir haben auch gemeinsame Standards für die Sicherheit unserer Flughäfen und unserer Häfen."

Außerdem gibt es in der Europäischen Union immer mehr Behörden, die gegen die Terroristen vorgehen sollen: Eine davon ist Europol in Den Haag. In einem romantischen Backsteinbau arbeiten Polizisten aus allen EU-Mitgliedsstaaten zusammen, sammeln Informationen und geben sie an ihre Ansprechpartner in den einzelnen Ländern weiter. Die Anschläge in Europa haben die Zusammenarbeit intensiviert, sagt Max-Peter Ratzel, der deutsche Chef der obersten Polizeibehörde in der EU:

"Wir haben beispielsweise im Bereich der Terrorismusbekämpfung, der besonders sensitiv ist – und wo es besonders schwer ist, die Leute zu motivieren, auch sensible Daten abzugeben - die Mitarbeiter in den Mitgliedsstaaten überzeugen können, uns stärker zu beteiligen. Das hat zum einen dazu geführt, dass so genannte aktuelle, lebendige Daten übertragen werden, sprich aus aktuellen laufenden Verfahren, also nicht nur historische Daten. Und es hat zum anderen dazu geführt, dass wir derzeit etwas über 20 Verfahren in den Mitgliedsstaaten aktiv unterstützen können. Eine Entwicklung, die vor zwei Jahren noch gar nicht so denkbar war."

Die Europol-Beamten dürfen bisher nicht selbstständig ermitteln oder in den Mitgliedsstaaten tätig werden. Sie analysieren vor allem Informationen und unterstützen die Polizei vor Ort nur dann, wenn sie darum gebeten werden. Aber das passiert immer häufiger. Auch nach den Anschlägen von London im vergangenen Jahr half Europol. Ein Verbindungsmann reiste sofort in die britische Hauptstadt. In Den Haag arbeiteten die Kollegen rund um die Uhr. Die Europol-Mitarbeiter analysierten die Bekennerschreiben und sorgten dafür, dass alle Informationen an alle anderen 24 Mitgliedsstaaten weitergegeben wurden. Aber Europol wird nicht nur tätig, wenn der Anschlag bereits passiert ist, sagt Max-Peter Ratzel:

"Und das andere ist, dass wir gelegentlich Hinweise bekommen, die relativ konkret sind, die nicht unbedingt heißen, Meyer und Müller machen morgen in Berlin am Kudamm einen Anschlag, aber die relativ konkret sind, dass wir dann bei uns über die Datenbanken Abgleiche machen und dann diesen Hinweis mit dem zusätzlichen Datenbankabgleich an den Staat steuern, wo wir denken, dass er hinpasst, oder wenn wir das nicht genau einordnen können, halt an alle Staaten steuern, und die müssen dann gucken, ob bestimmte Örtlichkeiten in ihr Repertoire passen würden."

Konkrete Beispiele dafür will Ratzel nicht nennen. Die Strategien von Europol sollen nicht öffentlich werden, zu sensibel, manchmal auch zu gefährlich sind die Informationen, die in Den Haag zusammenlaufen.

Auch in Straßburg im französischen Elsass lässt die Europäische Union Daten sammeln. Dort, in einem Bunker im Straßburger Vorort Neudorf, steht nämlich der Zentralcomputer des Schengener Informationssystems – kurz SIS.

"SIS ist eine Ausgleichsmaßnahme für die Freizügigkeit. Jeder in der Europäischen Union kann ohne Kontrolle die Grenzen überqueren. 99,9 Prozent der Bürger sind ehrlich. Sie haben sich nichts vorzuwerfen. Aber für die anderen braucht man ein System, um diejenigen festzunehmen, die die Freizügigkeit ausnutzen. Denn wir wissen sehr gut, dass die erste Reaktion eines Mörders in Deutschland ist, nach Spanien zu fliehen, weil er hofft, dort nicht entdeckt zu werden","

erklärt Bernard Kirch, Leiter des SIS in Straßburg. In seiner Datenbank werden alle Daten über Straftäter innerhalb des Schengener Raums gespeichert. Zurzeit gilt das Schengener Abkommen in fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die neuen Länder sind allerdings noch nicht vollständig an das System angeschlossen. Deshalb sind auch ihre Grenzen noch nicht offen. Nur wer seine Informationen an SIS weitergibt, darf die Kontrollen an den Grenzen abschaffen. Bernard Kirch erklärt, wie SIS funktioniert:

""SIS ist ein automatisches System zum Informationsaustausch. Es erlaubt einem Mitgliedsstaat, seine Informationen zum Zentralsystem zu schicken. Hier werden die Informationen aktualisiert und dann an alle Mitgliedsstaaten zurückgeschickt. Dieses System ist nützlich, weil es der Polizei und der Justiz erlaubt, Personen und Dinge zu identifizieren, die man vor 15 Jahren noch nicht hätte erkennen können, weil der Kriminelle das Land gewechselt hat. Wenn also damals ein Auto gestohlen wurde und der Dieb damit von Deutschland nach Frankreich fuhr, dann hatte man keine Chance mehr, das Auto wiederzufinden. Heute schaut die Polizei in SIS und weiß sofort, dass das Auto in Deutschland gestohlen worden ist."

16 Millionen Daten werden zurzeit von SIS verwaltet. Darunter sind zum Beispiel Informationen über 1,5 Millionen Fahrzeuge und 1,2 Millionen Personen. Außerdem über gestohlene Geldscheine und Dokumente wie Reisepässe.

Gerade arbeitet man in Straßburg an der zweiten Generation von SIS, die in wenigen Monaten betriebsbereit sein soll. Die Veränderungen sind vor allem technischer Natur. Aber es sollen auch mehr Informationen gespeichert werden. Hinzukommen werden zum Beispiel biometrische Merkmale der gesuchten Straftäter – also ein digitaler Fingerabdruck und ein Abbild von der Augeniris. Außerdem werden dann nicht nur gestohlene Autos, sondern zum Beispiel auch Schiffe in der Datenbank verzeichnet. All diese Informationen bekommen dann nicht nur die Polizisten innerhalb des Schengener Raums, sondern sie sollen auch Europol zur Verfügung gestellt werden.

Die Vernetzung der Informationen funktioniert also noch nicht so, wie es sich die Terroristenjäger wünschen. Das hat viele Gründe. Zunächst müssen in Brüssel bisher alle Entscheidungen, die die europäische Innenpolitik betreffen, einstimmig getroffen werden. Sobald also ein Mitgliedsland nicht mit einer bestimmten Regelung einverstanden ist, muss wieder verhandelt und ein neuer Kompromiss gefunden werden. Das verlangsamt viele Entscheidungsprozesse. Deshalb hat die Europäische Kommission kürzlich vorgeschlagen, in diesem Bereich das Prinzip der Einstimmigkeit aufzuheben und durch eine qualifizierte Mehrheit zu ersetzen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten darüber beraten. Der Terror-Koordinator Gijs de Vries würde eine solche Regelung begrüßen:

"In 25 Demokratien, die alle unterschiedliche Erfahrungen mit Terrorismus gemacht haben, gibt es auch unterschiedliche Sicherheitsvorstellungen – in Deutschland gab es die RAF, in Spanien und Großbritannien hatten wir die Anschläge in den vergangenen Jahren. Es ist also völlig normal. Aber dann zu gemeinsamen Regeln zu finden, ist natürlich sehr schwierig."

Der Kampf gegen den Terror sei bisher noch immer vor allem die Sache der Mitgliedsstaaten, sagt de Vries:

"Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Wir haben kein europäisches FBI mit europäischen Agenten, die von Land zu Land rennen. Wir haben keine europäische CIA. Wir haben nationale Polizei und nationale Geheimdienste. Aber wir können natürlich nicht erfolgreich gegen den Terror kämpfen, wenn diese Beamten nur im eigenen Land arbeiten."

Einige EU-Mitgliedsstaaten wollen sich trotzdem nur sehr ungern in die Karten schauen lassen. Sie vertrauen ihren Partnern nur bedingt und haben lieber selbst die Kontrolle über ihre Informationen. Großbritannien ist zum Beispiel nach wie vor nicht an das Schengener Informationssystem angeschlossen. Deshalb gibt es an den Grenzen zum Vereinigten Königreich noch immer Grenzkontrollen. Ist die Grenze jedoch einmal passiert, können Straftäter aus anderen EU-Ländern in Großbritannien leichter untertauchen.

Das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen den verschiedenen Ermittlungsbehörden – zum Beispiel zwischen Polizei und Geheimdiensten – muss folglich gestärkt werden. Vor allem Europol arbeitet daran. Gijs de Vries sieht aber auch noch andere Defizite bei der Terrorbekämpfung.

Seit dem 11. September steht zwar der Kampf gegen den Terror in fast allen Schlussfolgerungen der europäischen Gipfeltreffen - und jedes Mal verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs zu einer noch intensiveren, noch besseren Zusammenarbeit. Doch selbst wenn der politische Wille da ist, funktioniert nicht immer alles reibungslos. Ein Beispiel dafür ist der Europäische Haftbefehl. Gijs de Vries erklärt zunächst das Prinzip:

"Nehmen wir zum Beispiel an, die deutsche Polizei hat einen Verdächtigen identifiziert, aber die Polizisten wissen nicht, wo sich der Verdächtige zurzeit aufhält. Dann kann die Polizei einen europäischen Haftbefehl ausstellen, und alle Polizisten in Europa suchen dann diese Person, und sie wird dann sehr schnell an Deutschland ausgeliefert."

In der Vergangenheit war diese Prozedur sehr kompliziert und hat sehr lange gedauert – ungefähr ein Jahr. Jetzt hat sich das auf einen Monat reduziert. 2005 wurden bereits 729 Verdächtigte an EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert. Darunter waren auch einige Terroristen. Eigentlich ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit.

Allerdings: Das deutsche Bundesverfassungsgericht kippte den Haftbefehl. In der vorliegenden Form seien die Rechte der deutschen Bundesbürger nicht ausreichend geschützt, urteilten die Richter in Karlsruhe. Die Deutschen mussten also aus dem europäischen Konzept wieder aussteigen. Nun suchen die Innenminister der 25 Mitgliedsstaaten nach einem Kompromiss, um Deutschland erneut daran zu beteiligen.

Der europäische Haftbefehl: Nicht der einzige Fall, in dem sich Sicherheit und die Rechte der Bürger widersprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch gegen die Rasterfahndung ausgesprochen. Und auch auf europäischer Ebene wird immer wieder diskutiert, wie weit man im Kampf gegen den Terror gehen kann, ohne die individuellen Freiheitsrechte der Bürger zu stark zu beschneiden.
Für den Schutz dieser Rechte ist Peter Hustinx zuständig. Er ist der europäische Datenschutzbeauftragte und überprüft mit seinen Mitarbeitern ständig, ob sich bei neuen Gesetzen Sicherheit und Freiheit die Waage halten.

"Wenn wir Freiheiten aufgeben müssen, dann müssen wir sicherstellen, dass diese neuen Mittel dementsprechend vorsichtig genutzt werden. Schlüsselfragen sind: Warum ist ein neues Gesetz notwendig? Warum reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus? Wenn wir neue Maßnahmen einführen, müssen wir immer das Ziel und die bisherigen Ergebnisse im Auge behalten. Das passiert nicht immer. Die große Herausforderung für uns ist, einen klaren Kopf zu behalten und das Gleichgewicht zu bewahren."

Peter Hustinx achtet dabei vor allem darauf, ob die vorgeschlagenen Gesetze im Verhältnis zum Risiko stehen und ob der gleiche Effekt nicht schon mit den bestehenden Regeln erreicht werden kann.

"Datenschutz kann man mit einem Klimaschutz-Haus vergleichen. In diesem Haus haben sie die absolute Kontrolle über ihren Energieverbrauch. Genauso können sie eine Umgebung schaffen, in der Sie sicher sein können, dass die gespeicherten Daten entsprechend geschützt werden. Es ist natürlich ein bisschen komplizierter als bei diesem Beispiel. Aber die Struktur stimmt. Zusätzlich dazu gibt es interne Kontrollmechanismen wie zum Beispiel bei Finanzorganisationen, die regelmäßig kontrollieren, wie sie ihr Geld ausgeben. Sie haben also interne und externe Kontrollen. Das gleiche gilt für persönliche Daten."

Im Großen und Ganzen sei er zufrieden mit dem Datenschutz in der Europäischen Union, sagt Hustinx. Aber immer wieder schießen die Politiker über ihr Ziel hinaus – zum Beispiel bei der Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung. Die europäischen Innen- und Justizminister haben im vergangenen Jahr beschlossen, dass alle Informationen über Telefon- und Internetverbindungen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden sollen. Die Polizei kann diese Daten dann für ihre Ermittlungen nutzen. Grundsätzlich hat Datenschützer Hustinx nichts gegen eine solche Regelung. Dennoch kritisiert er die Umsetzung:

"Es gibt zum Beispiel kein striktes Zeitlimit. In der Richtlinie heißt es: Die Daten können sechs Monate bis zu zwei Jahren und vielleicht auch noch länger gespeichert werden. Das ist nicht sehr klar. Ich hätte es auch bevorzugt, mehr Sicherheitsklauseln für den Schutz dieser Daten zu haben. Es sollte zum Beispiel klar sein, welche Behörden Zugang zu diesen Daten bekommen und welche nicht. All das ist ein bisschen schwammig. Der Beschluss hätte also wirklich besser sein können."

Auch in der Zusammenarbeit mit Amerika läuft nicht immer alles ganz einwandfrei. Terrorkoordinator Gijs de Vries:

"Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit Drittstaaten - zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten. Wir sind uns aber nicht immer einig. Sie haben zum Beispiel die Todesstrafe, wir nicht. Sie unterstützen nicht den internationalen Strafgerichtshof. Wir schon. Aber wir haben eine gute Zusammenarbeit, weil wir einander brauchen."

Einigen geht diese Zusammenarbeit manchmal zu weit. So stellte zum Beispiel der Europarat fest, dass 14 EU-Mitgliedsstaaten von den geheimen CIA-Flügen von Europa nach Amerika gewusst haben. Die Amerikaner transportierten auf diesem Weg Terrorverdächtige ohne jede rechtliche Grundlage – und mit dem Wissen der europäischen Geheimdienste. Der Europarat forderte deshalb bereits einen besseren Schutz der Grundrechte beim Kampf gegen den Terrorismus.

Ein anderes Beispiel ist die so genannte SWIFT-Affäre. Die Amerikaner haben - mit Wissen der zuständigen Notenbanken – europäische Bankverbindungen und Kontendaten ausspioniert. Dabei fehlte jede Kontrolle, keine Spur von Datenschutz. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt deshalb vor einer völligen Blindheit im Kampf gegen den Terrorismus:

"Seien sie nicht so naiv! Wir sehen, dass hinter der Verschärfung der Gesetze eine gute Absicht steckt. Aber manchmal gehen die Politiker trotzdem zu weit und zwar weiter als das, was akzeptabel ist. Hier in Europa haben wir die Tendenz, große Probleme mit riesigen Gegenmaßnahmen lösen zu wollen. Das ist Blödsinn. Wir müssen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit bewahren. Sie können das Brot nicht endlos schneiden. Sonst ist es irgendwann weg. Es ist so wie mit der Luft: Solange sie da ist, merkt man nicht, dass sie immer dünner wird. Die Leute sagen: Ich brauche keinen Schutz, weil noch immer Luft da ist. Nein, irgendwann ist sie weg. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Gesellschaften ein Leben jenseits des Kampfs gegen den Terror haben."

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