Archiv


Das Bundestagshearing - 'Erziehungsgehalt'

DLF: Gestern fand im Bundestag ein Hearing zum Thema ‚Erziehungsgehalt‘ statt. Ein Duzend Abgeordnete befragten rund 20 Experten verschiedener Familienverbände. Organisiert wurde das Treffen von der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, deren Vorsitzenden Karl-Josef Laumann habe ich danach gefragt, ob die Umsetzung des Karlsruher Familienurteils, die dem Staat zwischen 8 und 10 Milliarden Mark kosten dürfte, diesem Projekt nicht den Boden entziehe.

    Laumann: Das Karlsruher Familienurteil zwingt den Staat dazu, den Familienlastenausgleich zu verbessern, das heißt, die Kosten, die direkt mit Kindern verbunden sind. Das kann man über Kindergeld tun, das kann man über Steuerfreibeträge tun, das kann man auch ein Stück weit über unsern Vorschlag eines Erziehungsgehaltes tun. Aber unser Erziehungsgehalt wendet sich ja vor allen Dingen an die Erziehungsphase von Kindern von der Geburt bis zur Einschulung. Die Frage des Familienlastenausgleiches geht ja über das Einschulungsalter weit hinaus, nämlich für die gesamte Ausbildungszeit, die ja heute in der akademischen Ausbildung schnell bei 25, 26, 27 Jahre liegen kann. Also von daher kann man nur einen kleinen Teil dessen, was Karlsruhe mit diesem Urteil angestoßen hat und was auch die umsetzen muß, in dem Bereich – logischerweise - der Kinder von 0 bis 6 Jahren haben.

    DLF: Wo liegt denn der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihrem Projekt und den schon bestehenden Maßnahmen?

    Laumann: Also, ich würde mal sagen: Das Erziehungsgehalt ist im Grunde – finde ich – eine konsequente Weiterentwicklung der Idee der Union aus den 80-er Jahren. Damals haben wir Erziehungsgeld eingeführt, wir haben damals Erziehungsurlaub eingeführt, wir haben damals die Anerkennung von Erziehungsleistung in der Rente eingeführt. Und ich glaube, daß wir mit einem Erziehungsgeld, wo wir einmal hier eine qualitative und quantitative Ausbesserung des Familiengeldes - wie es damals konzipiert worden ist – wollen, richtig ist. Und der andere Punkt, den man nicht vergessen sollte, ist, daß dies Konzept eines Familiengehaltes davon ausgeht, daß wir auch von einer Objektförderung - daß heißt die Fälle, die wir heute für Kindergarten machen, für Kindertagesstätten machen - zu einem ganz großen Teil in als Subjektförderung, also eine direkte Geldförderungsleistung an die Eltern, geben wollen, damit sie dann auch mit diesem Gehalt - wenn sie es denn wollen - sich Erziehungsleistungen in diesem Bereich hinzukaufen, ähnlich wie es heute zum Beispiel im Pflegebereich der Fall ist.

    DLF: In Ihrem Projekt, das Gegenstand der Anhörung war, werden keine festen Zahlen genannt, wie in anderen Modellen, etwa dem des Sächsischen Sozialministers oder des Deutschen Arbeitskreises für Familienhilfe oder auch der Hausfrauengewerkschaft. Wann werden Sie diese Zahlen nachreichen?

    Laumann: Wir haben es uns mal erlaubt als CDA - weil es eben zur Zeit in Deutschland eine Zeit ist, wo wieder über Familienpolitik Gott sei Dank diskutiert wird -, einen Ansatz zu geben in der politischen Diskussion, daß wir gesagt haben: Wo wollen wir hin? Und wir wollen eigentlich da hin, daß die Erziehungsleistung honoriert wird. Und da muß man mal sehen: In welchen Schritten kann man das vom finanziellen Volumen her - was zur Verfügung steht - umsetzen und machen. Und es ist für uns als eine Gruppe innerhalb der CDU-Fraktion natürlich auch sehr schwer, hier die Zahlen konkret zu greifen. Und mir war es zu diesem Diskussionszeitpunkt allemal lieber, keine Zahlen zu nennen als falsche Zahlen zu nennen.

    DLF: Wie sieht denn prinzipiell die Gegenfinanzierung aus? Würden Sie neue Steuern erheben wollen oder gibt es nur eine Umschichtung? Wie soll das im Prinzip aussehen?

    Laumann: Ich glaube, wir müssen einmal sehen: Was gibt es an Finanzierungs-volumen heute im Bereich des Familienleistungsausgleiches, was kann man dafür an Familiengehalt mobilisieren? Dann bleib ich bei den Kosten der Kindereinrichtungen – zunächst einmal als einen ganz großen Block –. Ich glaube auch, daß in der Prioritätensetzung – wofür gibt der Staat sein Geld, das er einnimmt, letzten Endes aus – die Frage der Familie eine höhere Priorität haben muß. Ich glaube nicht, daß man am Anfang solcher Überlegungen eine Diskussion führen sollte, ‚wir müssen dafür eine Abgabe einführen‘. Ich sage Ihnen: Wenn wir das machen, ist die politische Diskussion – nach meiner tiefen Überzeugung – morgen am Tag tot, weil eben alles in allem die Belastungssituation der Menschen in unserem Land mit Steuern und Sozialabgaben auch eine Grenze erreicht hat, wo man nicht neue Probleme, die entstanden sind, oder neue Wünsche, die man erfüllen will, durch zusätzliche Einnahmen des Staates decken kann, sondern ich kann mir das nur über den Weg der Umschichtung letzten Endes realistisch vorstellen.

    DLF: Herr Laumann, in der Diskussion um das Familiengehalt - das Sie eben auch als solches bezeichnen und nicht als Erziehungsgehalt, wie es offiziell eigentlich heißt - ist ein zentraler Punkt der Kritik das Rollenverständnis, insbesondere für Frauen. Es wird immer gesagt, man wolle damit die Frauen an den Herd binden. Hier weht auch der CDA aus den eigenen Reihen, nämlich aus der Frauenunion, der Wind ins Gesicht. Ist das Erziehungsgehalt der CDA also emanzipationsfeindlich?

    Laumann: Also, erst noch einmal ein Satz zu dem Begriff ‚Erziehungsgehalt oder Familiengehalt‘: Wissen Sie, es kommt mir auf den Begriff eigentlich gar nicht so sehr an. Mir zum Beispiel wäre der Begriff ‚Familiengehalt‘ lieber als ‚Erziehungsgehalt‘. Aber ich glaube, daß die Anerkennung dieser Leistung nicht der Frauenpolitik entgegensteht, weil ich eigentlich folgendes möchte – und das ist nun wirklich unsere innere Überzeugung –: Es muß in unserem Land beides möglich sein. Es muß möglich sein, daß Menschen in der Erziehungsphase auch außerhalb des Haushaltes berufstätig sind, und es muß auch möglich sein, daß sie – weil sie sich besonders selber der Erziehung widmen wollen – auch auf Erwerbsarbeit verzichten. Ich finde, der Staat hat nicht die Aufgabe, dieses zu entscheiden für die Familien. Das soll die Familie selber entscheiden. Aber der Staat muß seine Förderungsinstrumente so ausrichten, daß beides möglich ist. Und ich habe heute den Eindruck, daß insbesondere eine starke staatliche Förderung dann passiert, wenn man die Erziehungsphase mit ‚Außer-Haus-Berufstätigkeit‘ stark verbindet, denn dann schicke ich mein Kind relativ früh in öffentliche Erziehungseinrichtungen, und die werden ja – außer geringe Elternbeiträge – vom Staat vorgehalten. Und derjenige, der sich entscheidet, diese Erziehungseinrichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt des Lebens des Kindes zu nutzen, aber stark auf Erwerbseinkommen verzichten muß, ist im Grunde derjenige, der zur Zeit sehr wenig gefördert wird. Das heißt: Ich glaube, wir haben in dieser Frage wirklich keine richtige Wahlfreiheit mehr. Viele junge Leute können sich heute es nicht mehr aus finanziellen Gründen erlauben zu sagen: Mann oder Frau verzichtet auf Berufstätigkeit oder teilweise auf Berufstätigkeit, um selber die Erziehung zu machen, weil sie es sich - schlicht und ergreifend - finanziell nicht mehr erlauben können.

    DLF: Wie beurteilen Sie denn die Zustimmung für Ihr Projekt und die Durchsetzbarkeit des Vorschlags in Ihrer eigenen Partei im besonderen – und in der Politik in Deutschland im allgemeinen ein?

    Laumann: Also, zunächst einmal geht es bei diesem Vorschlag darum, daß wir einen Beitrag zur Schärfung des familienpolitischen Profils der CDU liefern wollen. Deswegen haben wir auch diesen Vorschlag auf den Erfurter Parteitag in einer Woche eingebracht. Ich gehe davon aus, daß es so läuft, daß die CDU sich in Erfurt nicht letzten Endes festlegen wird, sondern sagen wird: Wir werden in den nächsten Monaten einen ‚Familienparteitag‘ machen, wo dieses dann das Hauptthema eines Parteitages der CDU sein wird. Ich glaube, daß die CDA mit großen Teilen ihrer Überlegungen gute Chancen hat, sich in der CDU durchzusetzen. Aber das wird auch auf den Weg dahin hier und da Kompromisse geben, auch zum Beispiel der Frauenunion. Die Frauenunion ist – wie wir – der Meinung, daß wir einen besseren Familienleistungsausgleich. Und ich denke schon, daß in der CDU die Grundstimmung so ist, daß wir sagen: Wir wollen eine Partei sein, die vor allen Dingen auch in der Familienpolitik eine hohe Kompetenz hat. Es war immer eines der großen Markenzeichen der CDU, daß viele Familien gesagt haben: Für Familienpolitik da ist die CDU zuständig in Deutschland, da bringt die CDU die Dinge nach vorne. Und ich glaube auch, daß dieses im Herzen unserer Partei noch eine Riesenrolle spielt, und deswegen glaube ich, daß gute Vorschläge, die auch so ein bißchen Visionen in sich haben, in dieser Partei sehr fruchtbar aufgenommen werden.