Zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, wie Bundeskanzler Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin sagte. Es sei der gemeinsame Wille aller, wichtige Entscheidungsprozesse zu straffen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, schon mittlere Infrastrukturvorhaben würden mittlerweile wahre Generationenaufgaben. Man müsse schneller werden, und damit würde man auch billiger.

Grundsätzlich vereinbart ist eine Beschleunigung von Planungsverfahren bereits seit dem vergangenen Jahr. Die Details für das von Scholz so genannte "Deutschlandtempo" stehen aber noch aus. Als positives Beispiel nannte der Kanzler die zügige Installation der LNG-Terminals.

Weiter umstritten zwischen Bund und Ländern bleibt die Frage, wie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen verteilt werden sollen. Die Länder fordern, dass sich die Kostenübernahme durch den Bund automatisch an die Zahl der Migranten anpasst.