" Ich kann bestätigen, dass es eine Unterbrechung der Druschba-Ölpipeline aus Russland gibt. Die Kommission hat engen Kontakt zu den polnischen, russischen und weißrussischen Behörden, um mehr darüber herauszufinden. Es gibt noch kein direktes Risiko für die Ölversorgung in Europa. "
Die Stellungnahme der EU-Kommission gestern Mittag in Brüssel war simpel und neutral. Russland hat den Hahn zugedreht - wieder einmal. Der Grund: Moskau beschuldigt seinen Nachbarn Weiß-Russland, illegal Öl abzuzapfen und sperrte deswegen eine seiner Leitungen. Diesmal ist davon auch Deutschland betroffen, denn 20 Prozent der deutschen Rohölimporte fließen durch diese Pipeline. Erst vor gut einem Jahr gab es eine ähnliche Situation. Damals unterbrach Russland die Gaslieferungen an die Ukraine und verursachte dadurch einen Versorgungsengpass im Nachbarland.
Eine solch akute Gefahr besteht für die Mitgliedsländer der Europäischen Union bisher nicht. Denn die haben vorgesorgt: Deutschland zum Beispiel hat Ölreserven für rund 130 Tage, Polen für immerhin 70 Tage. Dennoch sei die Angst vor einer zu starken Abhängigkeit der EU von Russland begründet, sagt Herbert Reul, energiepolitischer Sprecher der CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
" Das ist einmal wirtschaftliche Notwendigkeit. Russland muss auch sehen, dass es Geld kriegt. Aber es ist auch glasklar: Energiepolitik wird als politisches Mittel in Russland eingesetzt. Putin hat das klar formuliert. Das ist legitim, man muss es berücksichtigen und es müsste auch Konsequenzen für die europäische Politik haben. "
Immer lauter werden die Rufe in der europäischen Politik nach einer besseren Versorgungssicherheit, nach mehr Unabhängigkeit von den oft unsicheren Energiequellen im Osten Europas. Zurzeit importiert die Europäische Union rund 50 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs. Nach Berechnungen der EU-Kommission werden es im Jahr 2030 sogar insgesamt knapp 70 Prozent sein - sollte die Europäische Union ihre Energiepolitik nicht grundlegend ändern.
Und genau das haben die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in diesem Jahr vor. Auf dem Frühjahrsgipfel soll bereits ein Aktionsplan verabschiedet werden. Das Ziel: eine Trendwende in der Energiepolitik. Morgen legt die EU-Kommission in Brüssel deshalb ein ganzes Paket an Papieren vor, das als Vorlage dient für die endgültige Entscheidung der Mitgliedsstaaten im März. Darin sprechen die Politiker von einer "zweiten industriellen Revolution":
"Energie ist unverzichtbar für Europa. Aber die Tage von sicherer, billiger Energie für die EU sind vorbei. Alle Mitgliedsstaaten stehen den gleichen Problemen gegenüber: Klimawandel, steigende Abhängigkeit von Importen und höhere Energiepreise. Deshalb ist eine gemeinsame, europäische Antwort notwendig, um nachhaltige, sichere und wirtschaftlich sinnvolle Energie zu liefern."
Die Idee ist nicht neu. Vorausgegangen waren mehrere Bekenntnisse der Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Energiepolitik: Bereits bei ihrem Treffen im englischen Hampton Court vor eineinhalb Jahren hatten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission aufgefordert, eine Strategie für eine europäische Energiepolitik zu entwickeln. Seitdem haben die Mitgliedsstaaten ihren Willen mehrmals bekräftigt - so zum Beispiel bei den Gipfeln im März und im Dezember vergangenen Jahres. Nun ist es also soweit: Mit dem Kommissionspapier wird der Startschuss für die Diskussion über eine gemeinsame Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union gegeben.
Und genau deshalb ist das Papier, das morgen vorgelegt wird, so wichtig und umstritten. Bis zuletzt wird in Brüssel darüber diskutiert. Denn alle - Mitgliedsstaaten, Industrie und Umweltverbände - wollen ihre Interessen darin vertreten sehen. Die Fassung vom Dezember vergangenen Jahres ist mehrfach überarbeitet worden und die Neuauflage von Anfang Januar liest sich schon wieder ganz anders. Details können sich also bis zur letzten Minute ändern. Aber die Grundzüge stehen bereits fest: Zuallererst soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden, erläutert der Sprecher des EU-Energie-Kommissars, Ferran Tarradellas:
" Klimaschutz betrifft nicht nur einen einzigen Mitgliedsstaat. Das Kyoto-Protokoll wurde von der EU verhandelt, nicht von einzelnen Ländern. Außerdem haben wir einen gemeinsamen, europäischen Markt. Wir haben bei den jüngsten Stromausfällen gesehen, dass das, was in Deutschland passiert, Auswirkungen auf Italien oder Frankreich haben kann. Das Papier ist eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, besser zusammen zu arbeiten. Und wir sehen dafür gute Chancen. "
Die Vorschläge betreffen zum einen die Neuorganisation des EU-weiten Energiemarktes, zum anderen den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit. Dabei ist es alles andere als einfach, die gegenläufigen Interessen von Lobbyisten und Politikern unter einen Hut zu bekommen. Denn jeder verspricht sich etwas anderes von einer gemeinsamen Energiepolitik. Zunächst Paul Bulteel, Generalsekretär des Verbands der europäischen Stromversorger:
" Wir brauchen auf jeden Fall eine europäische Energiepolitik. Ich bin überzeugt, dass unsere Probleme nicht von 27 nationalen Regierungen gelöst werden können. Aber wenn ich sage, dass wir einen europäischen Ansatz brauchen, dann meine ich nicht, dass wir eine Standard-Lösung für alle brauchen, die von der EU-Kommission festgelegt wird und die dann in den Ländern nur noch umgesetzt werden muss. Wir müssen die verschiedenen Situationen in den Mitgliedsstaaten beachten. "
Dann Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Friends of the Earth:
" Das übergeordnete Ziel ist natürlich die Nachhaltigkeit. Denn den Klimawandel müssen wir verhindern und können nicht sagen: Wegen der Wettbewerbsfähigkeit, wegen der Versorgungssicherheit schicken wir den Klimawandel zum Teufel. Das geht natürlich nicht. "
Und schließlich Herbert Reul, der Sprecher der CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
" Ich glaube, die Versorgungssicherheit kommt zu kurz. Wir haben jahrelang Energiepolitik als Klimapolitik betrieben. Dafür gibt es auch gute Gründe. Aber es wird bedrohlich, dass wir immer abhängiger werden von außen. Wir importieren immer mehr Energie. Wenn man da nicht anfängt, die Frage besser zu beleuchten, dann kann das sehr gefährlich werden. "
Die EU-Kommission wagt also einen fast unmöglichen Spagat mit ihrem morgigen Vorschlag. Fest steht: Die Politiker und Verbraucher erwarten, dass die Energie von morgen sichergestellt wird. Dazu gehört zunächst, dass die Europäische Union nach außen mit einer Stimme spricht - zum Beispiel wenn es darum geht, mit Russland und anderen Energielieferanten zu verhandeln. Die EU-Kommission fordert deshalb mehr Befugnisse für Verhandlungen - wie das zum Beispiel beim Klimaschutz oder bei Handelsabkommen schon der Fall ist. Dazu gehört ein Netzwerk aus Energie-Experten aus allen Mitgliedsstaaten, die der Kommission als Ansprechpartner zur Verfügung stehen sollen. So könnten Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.
Außerdem will die Kommission die Abhängigkeit Europas von einigen wenigen Energielieferanten verringern. Deswegen möchte sie neben Russland auch Länder wie Turkmenistan, aber auch Ägypten und Libyen für Energie-Abkommen gewinnen. Für die Umweltorganisationen wie Friends of the Earth sind solche Vereinbarungen zwar wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend, erläutert Jan Kowalzig:
" Wem es darum geht, Energieversorgung in Europa langfristig sicher zu stellen, der muss sich als erstes anschauen, wo Energie verschwendet wird. Da gibt es im Verkehrsbereich und bei den Gebäuden sehr viel zu tun. 70 bis 80 Prozent der Ölimporte werden tatsächlich auf Europas Straßen verbrannt. Wen es interessiert, die Ölversorgung sicher zu stellen, der muss erst dort die Energieeffizienz erhöhen. "
Solche Vorschläge finden sich in dem Kommissionspapier bisher allerdings nicht wieder. Und das - so der Umweltschützer - obwohl es ganz konkrete Ansatzpunkte gäbe:
" Ein sehr schönes Beispiel, wo Politik und Industrie nicht vorankommen, ist der Benzinverbrauch von Autos. Technologisch könnten wir den Benzinverbrauch von Autos locker um die Hälfte senken. Die Sachen bestehen und das kostet dann ein paar Hundert Euro mehr pro Auto für den Verbraucher, aber das wird mehr als eingespart über die Lebensdauer des Autos. Dadurch dass der Verbraucher dann weniger Benzin tanken muss an der Zapfsäule. "
Immerhin hat die Kommission angekündigt, noch in diesem Jahr eine Richtlinie vorzuschlagen, die Standards für den Benzinverbrauch von Kraftfahrzeugen festlegen soll.
Die Kommission konzentriert sich in ihrem Papier jedoch vor allem auf die Organisation des europäischen Energiemarktes. Schon im Vorfeld waren Pläne bekannt geworden, die Macht der großen europäischen Energiekonzerne wie EON oder EDF zu beschneiden. Deswegen will sie den Wettbewerb zwischen den Unternehmen fördern und die Stromnetze liberalisieren. Denn die gehören bisher einigen wenigen Energieversorgern, die die Preise für die Durchleitungsgebühren festlegen. Die Konzerne kontern. Paul Bulteel vom Verband der europäischen Stromversorger erläutert den Grund:
" Für uns ist die erzwungene Trennung der Versorger von ihren Netzen nicht der richtige Weg. Wir setzten uns dafür ein, die schon bestehenden Richtlinien umzusetzen, die bereits eine gewisse Unabhängigkeit der Netzbetreiber sichern. Und dann brauchen wir einen europäischen Markt der Netze. Und wenn die Netzbetreiber europaweit zusammen arbeiten, dann werden sie automatisch unabhängiger von den Stromversorgern. "
Ähnlich sieht es der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament, Herbert Reul:
" Es ist schon eine merkwürdige Art, dass wir die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa dadurch sichern wollen, dass wir den Energieversorgern erst einmal die Netze wegnehmen. Das ist nicht die übliche Form, wie eine Marktwirtschaft mit so einem Problem umgeht. Wenn wir Probleme mit dem Wettbewerb haben, dann muss man sich die Kontrolle, die Kartellbehörden anschauen. Das alles muss man machen. Aber einfach die Netze wegzunehmen, das ist eine Antwort von vorgestern. "
Die EU-Kommission verspricht sich von der Entkopplung einen höheren Wettbewerb und damit sinkende Preise auf dem Energiemarkt. Es ist bisher allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass sie sich mit diesen Vorschlägen gegen die Interessen der Energiekonzerne durchsetzen kann. Die niederländische Regierung zum Beispiel, die eine solche Entkopplung bereits beschlossen hatte, ist mit ihren Plänen bisher ebenfalls am großen öffentlichen Protest gescheitert.
Ebenso umstritten ist der Vorschlag, eine europäische Regulierungsbehörde für den Energiemarkt einzuführen. Diese soll nach dem Willen der Kommission die Arbeit der nationalen Behörden koordinieren und gemeinsame Regeln für den Gas- und Strommarkt erarbeiten. Außerdem könnte sie den Energiekonzernen technische Unterstützung bei grenzüberschreitenden Geschäften bieten. Der CDU-Politiker Herbert Reul hält davon gar nichts:
" Das beunruhigt mich am meisten an der europäischen Politik: Dass immer wenn ein Problem da ist, manche meinen, es würde sich alles lösen lassen mit einer neuen Behörde mit möglichst vielen Mitarbeitern. Man müsste erst einmal auflisten, was die nationalen Regulatoren heute machen, wo die Defizite liegen und die dann ausräumen und vielleicht müsste man auch deren Zusammenarbeit verbessern. Keine Bedenken. Aber warum gleich eine neue Institution her muss ... da bin ich immer für Schritt für Schritt. "
Die Kommission ist unterdessen schon vor Veröffentlichung des Papiers darauf bedacht, die Wogen zu glätten. Schließlich weiß sie: Ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu ihren Vorschlägen läuft gar nichts. Der energiepolitische Sprecher Ferran Tarradellas:
" Es ist nicht eine Frage, ob die Kommission mehr Macht haben will. Wir wollen die nationalen Behörden beibehalten. Aber was zum Beispiel grenzübergreifenden Handel von Energie angeht, da brauchen wir eine europäische Behörde. Die kann sich natürlich auch aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzen. "
Neben der Liberalisierung des Strommarktes geht es der EU-Kommission um die Frage, mit welchen Energieformen sich die Europäische Union in Zukunft versorgen will: Atom, Kohle, Wind, Sonne, Wasser - die Möglichkeiten sind zahlreich. Die Brüsseler Behörde will in Zukunft verstärkt erneuerbare Energien fördern und ihnen einen festen Anteil an der Stromversorgung zusichern. Doch wie hoch der sein soll, ist noch immer umstritten. Wahrscheinlich wird die Kommission morgen vorschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 um 15 bis 20 Prozent zu erhöhen. Aus Sicht der Klimaschützer ist das längst nicht genug. Der Industrie gehen dagegen bereits diese Zahlen schon viel zu weit, betont Paul Bulteel vom europäischen Verband der Stromversorger:
" Man kann Ziele nicht erreichen, nur weil ein paar Politiker sagen: Bis 2020 müssen soundso viel Prozent der Energie erneuerbar sein. Das kostet Geld und braucht oft komplizierte Genehmigungsverfahren. Wir haben schon bei bisherigen Prozentsätzen gesehen, dass das nichts mit der industriellen Wirklichkeit zu tun hat. Und das bringt die EU in eine unangenehme Situation. Denn die Öffentlichkeit sieht nicht, dass wir weltweite Führer bei erneuerbaren Energien sind, sondern nur dass wir unsere Prozentsätze nicht erfüllen. "
Bulteel stützt sich dabei auf die bisherigen Erfahrungswerte. Nach neuesten Berechnungen werde es die EU bis zum Jahr 2010 gerade einmal schaffen, den Anteil der erneuerbaren Energien von sechs auf zehn Prozent zu erhöhen. Diese Zahl würde der Verband gerne auch für die Zukunft verwenden. Außerdem fordern die Stromversorger von der EU, auch in Zukunft auf die althergebrachten Energiequellen - Atom und Kohle - zu setzen. Unterstützung bekommen sie dabei zum Beispiel von den Konservativen im EU-Parlament. Der CDU-Abgeordnete Herbert Reul:
" Ich weiß nicht, wie lange wir noch so blauäugig sein wollen, auf Atomenergie zu verzichten. Ich weiß nicht, wie lange wir so blauäugig sein wollen, uns nicht ernster um Kohle zu kümmern, denn das ist eine Energie, die in einigen Staaten wie in Polen in großem Maße vorhanden ist. Da haben wir ein Problem mit dem CO2, aber das kann man lösen. Dafür ist Technik da. "
Umweltschützer befürchtet dagegen, dass der Klimawandel so nicht ausreichend gebremst werden könnte. Deswegen müsse die Politik mehr Druck auf die Energie-Industrie ausüben, fordert Jan Kowalzig von Friends of the Earth:
" Atomstrom in der reinen Produktion ist in der Tat relativ billig. Jede Kilowattstunde in deutschen Atomkraftwerken produziert reinen Gewinn. Das stimmt. Aber neben den reinen Produktionskosten produziert die Atomenergie noch weitere Kosten, zum Beispiel die Jahrtausendelange Behandlung des Atommülls und die möglichen Folgen eines Super-Gaus, den wir nach wie vor nicht ausschließen können. All diese Kosten werden auf die Gesellschaft abgewälzt und finden sich nicht im Strompreis wieder. Das heißt: Der Rückbau der Atomkraftwerke, der wird finanziert über Steuergelder. Wären sie im Preis eingeschlossen, wären sie so teuer, dass keiner mehr Atomkraft haben wollte. "
Die EU-Kommission hält sich in dieser Diskussion um die Atomenergie vornehm zurück - auch in dem Papier, das morgen vorgestellt werden soll. Atomenergie wird darin weder verteufelt, noch besonders gefördert. Immerhin sollen in den kommenden sechs Jahren 2,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die Atomforschung fließen. Und dabei befürworten nach jüngsten Umfragen nur 20 Prozent aller EU-Bürger die Kernenergie. Ein Widerspruch, den Klimaschützer Jan Kowalzig so erklärt:
" Eine Pro-Atomenergiepolitik wird nicht funktionieren, solange Länder wie Österreich in der EU sind. Und eine Anti-Atompolitik wird nicht funktionieren, solange Frankreich in der EU ist. Also sagt sich die Kommission: Wir lassen das offen und lassen die Mitgliedsstaaten machen, wie sie wollen. "
Wie diese und andere Diskussionen ausgehen werden, ist also noch völlig offen. Und die EU-Bürger können sich auf langwierige und komplizierte Verhandlungen über die Energie-Zukunft ihrer Länder einstellen. Noch sind auch viele Politiker in Brüssel skeptisch, dass bis zum nächsten Gipfel Ende März tatsächlich eine sinnvolle Energie-Strategie auf dem Tisch liegen kann. Der CDU-Europa-Abgeordnete Herbert Reul:
" Ich glaube, dass es schwer werden wird. Und die Gefahr ist, dass man unter dem Zeitdruck irgendwelche kleinen Kompromisse macht, die im Grunde es nicht wert sind. Wenn man jetzt nicht die Chance nutzt, die Sache sachlich auszudiskutieren, sondern wieder nur die einen in Träumen, die anderen in Ideologien und in Vorwürfen rumrennen, dann habe ich große Sorge, dass wir da ein schönes Ergebnis haben, aber keines, das uns weiterbringt. "
Die Stellungnahme der EU-Kommission gestern Mittag in Brüssel war simpel und neutral. Russland hat den Hahn zugedreht - wieder einmal. Der Grund: Moskau beschuldigt seinen Nachbarn Weiß-Russland, illegal Öl abzuzapfen und sperrte deswegen eine seiner Leitungen. Diesmal ist davon auch Deutschland betroffen, denn 20 Prozent der deutschen Rohölimporte fließen durch diese Pipeline. Erst vor gut einem Jahr gab es eine ähnliche Situation. Damals unterbrach Russland die Gaslieferungen an die Ukraine und verursachte dadurch einen Versorgungsengpass im Nachbarland.
Eine solch akute Gefahr besteht für die Mitgliedsländer der Europäischen Union bisher nicht. Denn die haben vorgesorgt: Deutschland zum Beispiel hat Ölreserven für rund 130 Tage, Polen für immerhin 70 Tage. Dennoch sei die Angst vor einer zu starken Abhängigkeit der EU von Russland begründet, sagt Herbert Reul, energiepolitischer Sprecher der CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
" Das ist einmal wirtschaftliche Notwendigkeit. Russland muss auch sehen, dass es Geld kriegt. Aber es ist auch glasklar: Energiepolitik wird als politisches Mittel in Russland eingesetzt. Putin hat das klar formuliert. Das ist legitim, man muss es berücksichtigen und es müsste auch Konsequenzen für die europäische Politik haben. "
Immer lauter werden die Rufe in der europäischen Politik nach einer besseren Versorgungssicherheit, nach mehr Unabhängigkeit von den oft unsicheren Energiequellen im Osten Europas. Zurzeit importiert die Europäische Union rund 50 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs. Nach Berechnungen der EU-Kommission werden es im Jahr 2030 sogar insgesamt knapp 70 Prozent sein - sollte die Europäische Union ihre Energiepolitik nicht grundlegend ändern.
Und genau das haben die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in diesem Jahr vor. Auf dem Frühjahrsgipfel soll bereits ein Aktionsplan verabschiedet werden. Das Ziel: eine Trendwende in der Energiepolitik. Morgen legt die EU-Kommission in Brüssel deshalb ein ganzes Paket an Papieren vor, das als Vorlage dient für die endgültige Entscheidung der Mitgliedsstaaten im März. Darin sprechen die Politiker von einer "zweiten industriellen Revolution":
"Energie ist unverzichtbar für Europa. Aber die Tage von sicherer, billiger Energie für die EU sind vorbei. Alle Mitgliedsstaaten stehen den gleichen Problemen gegenüber: Klimawandel, steigende Abhängigkeit von Importen und höhere Energiepreise. Deshalb ist eine gemeinsame, europäische Antwort notwendig, um nachhaltige, sichere und wirtschaftlich sinnvolle Energie zu liefern."
Die Idee ist nicht neu. Vorausgegangen waren mehrere Bekenntnisse der Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Energiepolitik: Bereits bei ihrem Treffen im englischen Hampton Court vor eineinhalb Jahren hatten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission aufgefordert, eine Strategie für eine europäische Energiepolitik zu entwickeln. Seitdem haben die Mitgliedsstaaten ihren Willen mehrmals bekräftigt - so zum Beispiel bei den Gipfeln im März und im Dezember vergangenen Jahres. Nun ist es also soweit: Mit dem Kommissionspapier wird der Startschuss für die Diskussion über eine gemeinsame Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union gegeben.
Und genau deshalb ist das Papier, das morgen vorgelegt wird, so wichtig und umstritten. Bis zuletzt wird in Brüssel darüber diskutiert. Denn alle - Mitgliedsstaaten, Industrie und Umweltverbände - wollen ihre Interessen darin vertreten sehen. Die Fassung vom Dezember vergangenen Jahres ist mehrfach überarbeitet worden und die Neuauflage von Anfang Januar liest sich schon wieder ganz anders. Details können sich also bis zur letzten Minute ändern. Aber die Grundzüge stehen bereits fest: Zuallererst soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden, erläutert der Sprecher des EU-Energie-Kommissars, Ferran Tarradellas:
" Klimaschutz betrifft nicht nur einen einzigen Mitgliedsstaat. Das Kyoto-Protokoll wurde von der EU verhandelt, nicht von einzelnen Ländern. Außerdem haben wir einen gemeinsamen, europäischen Markt. Wir haben bei den jüngsten Stromausfällen gesehen, dass das, was in Deutschland passiert, Auswirkungen auf Italien oder Frankreich haben kann. Das Papier ist eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, besser zusammen zu arbeiten. Und wir sehen dafür gute Chancen. "
Die Vorschläge betreffen zum einen die Neuorganisation des EU-weiten Energiemarktes, zum anderen den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit. Dabei ist es alles andere als einfach, die gegenläufigen Interessen von Lobbyisten und Politikern unter einen Hut zu bekommen. Denn jeder verspricht sich etwas anderes von einer gemeinsamen Energiepolitik. Zunächst Paul Bulteel, Generalsekretär des Verbands der europäischen Stromversorger:
" Wir brauchen auf jeden Fall eine europäische Energiepolitik. Ich bin überzeugt, dass unsere Probleme nicht von 27 nationalen Regierungen gelöst werden können. Aber wenn ich sage, dass wir einen europäischen Ansatz brauchen, dann meine ich nicht, dass wir eine Standard-Lösung für alle brauchen, die von der EU-Kommission festgelegt wird und die dann in den Ländern nur noch umgesetzt werden muss. Wir müssen die verschiedenen Situationen in den Mitgliedsstaaten beachten. "
Dann Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Friends of the Earth:
" Das übergeordnete Ziel ist natürlich die Nachhaltigkeit. Denn den Klimawandel müssen wir verhindern und können nicht sagen: Wegen der Wettbewerbsfähigkeit, wegen der Versorgungssicherheit schicken wir den Klimawandel zum Teufel. Das geht natürlich nicht. "
Und schließlich Herbert Reul, der Sprecher der CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
" Ich glaube, die Versorgungssicherheit kommt zu kurz. Wir haben jahrelang Energiepolitik als Klimapolitik betrieben. Dafür gibt es auch gute Gründe. Aber es wird bedrohlich, dass wir immer abhängiger werden von außen. Wir importieren immer mehr Energie. Wenn man da nicht anfängt, die Frage besser zu beleuchten, dann kann das sehr gefährlich werden. "
Die EU-Kommission wagt also einen fast unmöglichen Spagat mit ihrem morgigen Vorschlag. Fest steht: Die Politiker und Verbraucher erwarten, dass die Energie von morgen sichergestellt wird. Dazu gehört zunächst, dass die Europäische Union nach außen mit einer Stimme spricht - zum Beispiel wenn es darum geht, mit Russland und anderen Energielieferanten zu verhandeln. Die EU-Kommission fordert deshalb mehr Befugnisse für Verhandlungen - wie das zum Beispiel beim Klimaschutz oder bei Handelsabkommen schon der Fall ist. Dazu gehört ein Netzwerk aus Energie-Experten aus allen Mitgliedsstaaten, die der Kommission als Ansprechpartner zur Verfügung stehen sollen. So könnten Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.
Außerdem will die Kommission die Abhängigkeit Europas von einigen wenigen Energielieferanten verringern. Deswegen möchte sie neben Russland auch Länder wie Turkmenistan, aber auch Ägypten und Libyen für Energie-Abkommen gewinnen. Für die Umweltorganisationen wie Friends of the Earth sind solche Vereinbarungen zwar wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend, erläutert Jan Kowalzig:
" Wem es darum geht, Energieversorgung in Europa langfristig sicher zu stellen, der muss sich als erstes anschauen, wo Energie verschwendet wird. Da gibt es im Verkehrsbereich und bei den Gebäuden sehr viel zu tun. 70 bis 80 Prozent der Ölimporte werden tatsächlich auf Europas Straßen verbrannt. Wen es interessiert, die Ölversorgung sicher zu stellen, der muss erst dort die Energieeffizienz erhöhen. "
Solche Vorschläge finden sich in dem Kommissionspapier bisher allerdings nicht wieder. Und das - so der Umweltschützer - obwohl es ganz konkrete Ansatzpunkte gäbe:
" Ein sehr schönes Beispiel, wo Politik und Industrie nicht vorankommen, ist der Benzinverbrauch von Autos. Technologisch könnten wir den Benzinverbrauch von Autos locker um die Hälfte senken. Die Sachen bestehen und das kostet dann ein paar Hundert Euro mehr pro Auto für den Verbraucher, aber das wird mehr als eingespart über die Lebensdauer des Autos. Dadurch dass der Verbraucher dann weniger Benzin tanken muss an der Zapfsäule. "
Immerhin hat die Kommission angekündigt, noch in diesem Jahr eine Richtlinie vorzuschlagen, die Standards für den Benzinverbrauch von Kraftfahrzeugen festlegen soll.
Die Kommission konzentriert sich in ihrem Papier jedoch vor allem auf die Organisation des europäischen Energiemarktes. Schon im Vorfeld waren Pläne bekannt geworden, die Macht der großen europäischen Energiekonzerne wie EON oder EDF zu beschneiden. Deswegen will sie den Wettbewerb zwischen den Unternehmen fördern und die Stromnetze liberalisieren. Denn die gehören bisher einigen wenigen Energieversorgern, die die Preise für die Durchleitungsgebühren festlegen. Die Konzerne kontern. Paul Bulteel vom Verband der europäischen Stromversorger erläutert den Grund:
" Für uns ist die erzwungene Trennung der Versorger von ihren Netzen nicht der richtige Weg. Wir setzten uns dafür ein, die schon bestehenden Richtlinien umzusetzen, die bereits eine gewisse Unabhängigkeit der Netzbetreiber sichern. Und dann brauchen wir einen europäischen Markt der Netze. Und wenn die Netzbetreiber europaweit zusammen arbeiten, dann werden sie automatisch unabhängiger von den Stromversorgern. "
Ähnlich sieht es der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament, Herbert Reul:
" Es ist schon eine merkwürdige Art, dass wir die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa dadurch sichern wollen, dass wir den Energieversorgern erst einmal die Netze wegnehmen. Das ist nicht die übliche Form, wie eine Marktwirtschaft mit so einem Problem umgeht. Wenn wir Probleme mit dem Wettbewerb haben, dann muss man sich die Kontrolle, die Kartellbehörden anschauen. Das alles muss man machen. Aber einfach die Netze wegzunehmen, das ist eine Antwort von vorgestern. "
Die EU-Kommission verspricht sich von der Entkopplung einen höheren Wettbewerb und damit sinkende Preise auf dem Energiemarkt. Es ist bisher allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass sie sich mit diesen Vorschlägen gegen die Interessen der Energiekonzerne durchsetzen kann. Die niederländische Regierung zum Beispiel, die eine solche Entkopplung bereits beschlossen hatte, ist mit ihren Plänen bisher ebenfalls am großen öffentlichen Protest gescheitert.
Ebenso umstritten ist der Vorschlag, eine europäische Regulierungsbehörde für den Energiemarkt einzuführen. Diese soll nach dem Willen der Kommission die Arbeit der nationalen Behörden koordinieren und gemeinsame Regeln für den Gas- und Strommarkt erarbeiten. Außerdem könnte sie den Energiekonzernen technische Unterstützung bei grenzüberschreitenden Geschäften bieten. Der CDU-Politiker Herbert Reul hält davon gar nichts:
" Das beunruhigt mich am meisten an der europäischen Politik: Dass immer wenn ein Problem da ist, manche meinen, es würde sich alles lösen lassen mit einer neuen Behörde mit möglichst vielen Mitarbeitern. Man müsste erst einmal auflisten, was die nationalen Regulatoren heute machen, wo die Defizite liegen und die dann ausräumen und vielleicht müsste man auch deren Zusammenarbeit verbessern. Keine Bedenken. Aber warum gleich eine neue Institution her muss ... da bin ich immer für Schritt für Schritt. "
Die Kommission ist unterdessen schon vor Veröffentlichung des Papiers darauf bedacht, die Wogen zu glätten. Schließlich weiß sie: Ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu ihren Vorschlägen läuft gar nichts. Der energiepolitische Sprecher Ferran Tarradellas:
" Es ist nicht eine Frage, ob die Kommission mehr Macht haben will. Wir wollen die nationalen Behörden beibehalten. Aber was zum Beispiel grenzübergreifenden Handel von Energie angeht, da brauchen wir eine europäische Behörde. Die kann sich natürlich auch aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzen. "
Neben der Liberalisierung des Strommarktes geht es der EU-Kommission um die Frage, mit welchen Energieformen sich die Europäische Union in Zukunft versorgen will: Atom, Kohle, Wind, Sonne, Wasser - die Möglichkeiten sind zahlreich. Die Brüsseler Behörde will in Zukunft verstärkt erneuerbare Energien fördern und ihnen einen festen Anteil an der Stromversorgung zusichern. Doch wie hoch der sein soll, ist noch immer umstritten. Wahrscheinlich wird die Kommission morgen vorschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 um 15 bis 20 Prozent zu erhöhen. Aus Sicht der Klimaschützer ist das längst nicht genug. Der Industrie gehen dagegen bereits diese Zahlen schon viel zu weit, betont Paul Bulteel vom europäischen Verband der Stromversorger:
" Man kann Ziele nicht erreichen, nur weil ein paar Politiker sagen: Bis 2020 müssen soundso viel Prozent der Energie erneuerbar sein. Das kostet Geld und braucht oft komplizierte Genehmigungsverfahren. Wir haben schon bei bisherigen Prozentsätzen gesehen, dass das nichts mit der industriellen Wirklichkeit zu tun hat. Und das bringt die EU in eine unangenehme Situation. Denn die Öffentlichkeit sieht nicht, dass wir weltweite Führer bei erneuerbaren Energien sind, sondern nur dass wir unsere Prozentsätze nicht erfüllen. "
Bulteel stützt sich dabei auf die bisherigen Erfahrungswerte. Nach neuesten Berechnungen werde es die EU bis zum Jahr 2010 gerade einmal schaffen, den Anteil der erneuerbaren Energien von sechs auf zehn Prozent zu erhöhen. Diese Zahl würde der Verband gerne auch für die Zukunft verwenden. Außerdem fordern die Stromversorger von der EU, auch in Zukunft auf die althergebrachten Energiequellen - Atom und Kohle - zu setzen. Unterstützung bekommen sie dabei zum Beispiel von den Konservativen im EU-Parlament. Der CDU-Abgeordnete Herbert Reul:
" Ich weiß nicht, wie lange wir noch so blauäugig sein wollen, auf Atomenergie zu verzichten. Ich weiß nicht, wie lange wir so blauäugig sein wollen, uns nicht ernster um Kohle zu kümmern, denn das ist eine Energie, die in einigen Staaten wie in Polen in großem Maße vorhanden ist. Da haben wir ein Problem mit dem CO2, aber das kann man lösen. Dafür ist Technik da. "
Umweltschützer befürchtet dagegen, dass der Klimawandel so nicht ausreichend gebremst werden könnte. Deswegen müsse die Politik mehr Druck auf die Energie-Industrie ausüben, fordert Jan Kowalzig von Friends of the Earth:
" Atomstrom in der reinen Produktion ist in der Tat relativ billig. Jede Kilowattstunde in deutschen Atomkraftwerken produziert reinen Gewinn. Das stimmt. Aber neben den reinen Produktionskosten produziert die Atomenergie noch weitere Kosten, zum Beispiel die Jahrtausendelange Behandlung des Atommülls und die möglichen Folgen eines Super-Gaus, den wir nach wie vor nicht ausschließen können. All diese Kosten werden auf die Gesellschaft abgewälzt und finden sich nicht im Strompreis wieder. Das heißt: Der Rückbau der Atomkraftwerke, der wird finanziert über Steuergelder. Wären sie im Preis eingeschlossen, wären sie so teuer, dass keiner mehr Atomkraft haben wollte. "
Die EU-Kommission hält sich in dieser Diskussion um die Atomenergie vornehm zurück - auch in dem Papier, das morgen vorgestellt werden soll. Atomenergie wird darin weder verteufelt, noch besonders gefördert. Immerhin sollen in den kommenden sechs Jahren 2,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die Atomforschung fließen. Und dabei befürworten nach jüngsten Umfragen nur 20 Prozent aller EU-Bürger die Kernenergie. Ein Widerspruch, den Klimaschützer Jan Kowalzig so erklärt:
" Eine Pro-Atomenergiepolitik wird nicht funktionieren, solange Länder wie Österreich in der EU sind. Und eine Anti-Atompolitik wird nicht funktionieren, solange Frankreich in der EU ist. Also sagt sich die Kommission: Wir lassen das offen und lassen die Mitgliedsstaaten machen, wie sie wollen. "
Wie diese und andere Diskussionen ausgehen werden, ist also noch völlig offen. Und die EU-Bürger können sich auf langwierige und komplizierte Verhandlungen über die Energie-Zukunft ihrer Länder einstellen. Noch sind auch viele Politiker in Brüssel skeptisch, dass bis zum nächsten Gipfel Ende März tatsächlich eine sinnvolle Energie-Strategie auf dem Tisch liegen kann. Der CDU-Europa-Abgeordnete Herbert Reul:
" Ich glaube, dass es schwer werden wird. Und die Gefahr ist, dass man unter dem Zeitdruck irgendwelche kleinen Kompromisse macht, die im Grunde es nicht wert sind. Wenn man jetzt nicht die Chance nutzt, die Sache sachlich auszudiskutieren, sondern wieder nur die einen in Träumen, die anderen in Ideologien und in Vorwürfen rumrennen, dann habe ich große Sorge, dass wir da ein schönes Ergebnis haben, aber keines, das uns weiterbringt. "