Überrascht, im Gegensatz zum Bundeskanzler, waren allerdings heute Vormittag die Delegierten beim SPD-Landesparteitag in Wittenberge, im äußersten Südwesten Brandenburgs. Nach und nach wurden die Details für die Stafetten-Übergabe bekannt: am 2. Dezember, dem ersten Adventstag, hatten sich Manfred Stolpe und sein potentieller Nachfolger, der Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck bei Lammbraten und Rotwein getroffen und den Zeitplan für die Amtsübergabe verabredet. Stolpe gilt als Mann, der seine Entscheidungen immer erst für sich im Stillen trifft, und so haben die Granden der Landes-SPD auch nicht darüber geklagt, erst heute morgen über die Ankündigung des Rücktritts informiert worden zu sein. Per Handschlag, hat Manfred Stolpe gesagt, seien er und Platzeck im Dezember geschieden.
Stolpe: Und ich war nicht ganz sicher, ob das nicht doch herauskäme und wir dichthalten könnten
Zunächst gab es zahlreiche Mutmaßungen: begründet sich der Rücktritt durch die Rüge des Bundespräsidenten? Liegt das Ende der Ära Stolpe in der verfehlten Wirtschaftspolitik des Landes – denn die Rennstrecke EuroSpeedway Lausitz und zuvor das Luftschiffprojekt "Cargolifter" haben in den vergangenen Wochen einen Insolvenzantrag gestellt? Ist Stolpe amtsmüde?
Stolpe: Es gibt viel zu tun. Die Umbrüche müssen bewältigt werden, und das dauert noch lange Zeit. In Brandenburg ist noch viel zu tun, und die Umbrüche werden erst in 15 Jahren bewältigt sein. Deshalb lege ich das Amt in jüngere Hände.
Die Amtsübergabe erfolgt in der Mitte der brandenburgischen Legislaturperiode. Eine neue Landesregierung wird im Jahre 2004 gewählt, nun ist Manfred Stolpe seit 12 Jahren im Amt des Ministerpräsidenten. Erst vier Monate vor seiner Wahl zum Landesvater, 1990, war der frühere Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche in die SPD eingetreten. Der Jurist, heute 67, galt als Shooting-Star, anschließend als wichtige Integrationsfigur im Osten mit hohen Sympathiewerten.
Doch mit dem Verlust der absoluten Mehrheit im September 1999 waren in den Hinterzimmern der Politik die ersten Planspiele für ein Wieder erstarken der Partei entwickelt worden, denn nach dem Oderhochwasser 1997 hatte der damalige Umweltminister Matthias Platzeck den Ruf eines Kronprinzen erworben. Dennoch: Von einem vorzeitigen Amtsverzicht wollte Stolpe bis zum 2. Dezember nichts wissen. Er werde im Jahre 2004 noch einmal antreten. Auf Druck reagiere er ohnehin ungehalten. So lautete seine Warnung. Die Genossen sollten mal seine Frau fragen.
Nun wurde befürchtet, dass der vor zwei Jahren zum SPD-Landesvorsitzenden Brandenburgs ins Amt gewählte Matthias Platzeck weniger Sympathiepunkte sammeln könnte. Der gute Ruf des Deichgrafen verblasst, der Landesverband hat beklagt, Platzeck tue nicht genug für das Profil der Partei, die aus der Landtagswahl mit 39,3 Prozent der Wählerstimmen hervorgegangen ist, laut Umfragen nunmehr auf 35 Prozent zählen könnte, wenn abgestimmt würde. Mit 132 von 134 Stimmen der Delegierten wurde Matthias Platzeck heute Mittag in Wittenberge als SPD-Landesvorsitzender bestätigt.
Die Koalition arbeitet relativ stabil. Wir wollen die Koalition weiterführen. Sie ist keine Liebesehe. Sie ist kein Bündnis. Dafür stand Manfred Stolpe immer. Dafür werde ich, wenn ihr das wollt, auch in Zukunft stehen.
Matthias Platzeck gilt als einer der ungewöhnlichsten Politiker aus den neuen Bundesländern. Entspannt, offen und kompetent präsentiert sich der 48 jährige Wählern und Medien. Platzeck, Biomediziner und Experte für Umwelthygiene, wuchs in Potsdam auf, engagierte sich Ende der 80er in einer Umweltschutzbewegung und gründete die erste grüne Partei der DDR. Ihm wird eine besondere Nähe zum Bundeskanzler nachgesagt. Deshalb wurde der geschiedene Vater zweier Kinder für höhere Ämter auf Bundesebene gehandelt.
Hingegen vermeiden Parteifunktionäre den Eindruck, Stolpe sehe neben Platzeck schlicht und einfach alt aus. Sozialminister Alwin Ziel, der Nachfolger Regine Hildebrandts in diesem Amt und zuvor Innenminister des Landes, betont daher den hohen Symbolwert der heutigen Ankündigung.
Stolpe ist durch und durch ein Sozialdemokrat. Er zeigt, wie man die Stafette übergeben kann. Wenn man das mal mit Sachsen vergleicht. Da gibt es einen Unterschied zu Biedenkopf. Würdiger kann es nicht sein. So etwas kann nur ein Stolpe.
Nachdem in Sachsen Kurt Biedenkopf seinen Rücktritt erklärt und sein Widersacher Georg Milbrandt das Amt des Ministerpräsidenten angetreten hat, freuen sich die Sozialdemokraten über die Harmonie. Die Partei sei stärker als bisher zusammengerückt, und das gilt heute wieder als Verdienst des scheidenden Ministerpräsidenten. Doch die Zeiten waren nicht immer so. Nachdem das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Jahre 1991 berichtet hatte, Manfred Stolpe habe konspirative Kontakte zur Staatssicherheit der DDR gehabt, war gelinde gesagt, Unruhe bei den Sozialdemokraten ausgebrochen. Die Gerüchte um den IM "Sekretär" machten die Runde.
Auch an den Verdächtigungen ist die Ampelkoalition, die erste Nach-Wende-Regierung Brandenburgs, unter Ministerpräsident Manfred Stolpe zerbrochen. Letztlich wurde im Bericht des einberufenen Untersuchungsausschusses des Landtages erklärt, Stolpe habe zwar Kontakte zur Stasi gepflegt, diese seien aber im Interesse der evangelischen Kirche gewesen – und für sie keineswegs schädlich. Allerdings haben die Kritiker in dem Gremium damals einen zweiten Bericht vorgelegt, der die Meinung der Mehrheit im Ausschuss in Zweifel zog.
Stolpe gilt heute als Moderator, als einer, der keine Gräben schafft. Mit sonorer Stimme tritt er auf, warm, aber entschlossen.
Ich versuche was zu bewegen. Mit Crashveranstaltungen schafft man nicht. Man muss viele Leute mitnehmen dabei.
Das wurde buchstäblich in der Wirtschaftspolitik des Landes deutlich. Die Großprojekte, mit immensen Summen durch die Landesregierung gefördert, sollten möglichst viele Arbeitsplätze auf einen Schlag schaffen. Vor drei Wochen allerdings haben die Betreiber des Luftschiffprojektes "Cargolifter" in Brand, zwischen Cottbus und Berlin, Insolvenz angemeldet. Rund 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die nächste Hiobsbotschaft kam vor zwei Tagen, mit dem Insolvenzantrag des EuroSpeedway Lausitz, der Formel 1-tauglichen Rennbahn in der Nähe von Cottbus. Dort liegt die Arbeitslosigkeit bei 23 Prozent, und die Stolpe Regierung hat den Autocorso mit 241 von 310 Millionen Mark gefördert, in einer Gegend, in der bis zur Wendezeit acht Tagebaue und 5 Brikettfabriken existiert haben und danach niedergegangen sind.
Dabei hat sich der Auftritt des Ministerpräsidenten bei der Eröffnung des EuroSpeedway Lausitz, der zunächst offiziell Lausitz-Ring geheißen hat, wirklich gut gemacht.
Dieser Lausitz-Ring ist ein Schub. Investoren haben sich bisher nicht um diese Region gekümmert. Das liegt am Unglück der Umstrukturierung. Es wird sich vieles ändern. Das kann ein toller Neuanfang werden.
Ein anderes Problem für Stolpe ist die größte Verkehrsinfrastrukturmaßnahme der Region Berlin-Brandenburg. Der Großflughafen, ursprünglich war die Eröffnung für das Jahr 2007 geplant, wird wohl zumindest zu diesem Zeitpunkt seinen Betrieb nicht aufnehmen können. Bürgerinitiativen klagen gegen den befürchteten Lärm. Chemiker haben Gifte in Tümpeln gefunden. Obwohl Manfred Stolpe sich zunächst für den weiter weg gelegenen Ort Sperenberg entschieden hat, war er 1996 plötzlich der Meinung, Berlin-Brandenburg International müsse dorthin, wo sich heute der Flughafen Berlin-Schönefeld befindet.
An Auseinandersetzungen ist Manfred Stolpe gewöhnt, sagte er heute Mittag in Wittenberge, an Auseinandersetzungen mit seiner Wirtschaftspolitik – doch die sei beileibe nicht der Grund, nun auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten.
Das gab es immer. Umstrukturierungen, Neuanfang. Ich glaube nicht, dass es einen Grund gibt, sich Sorgen zu machen
Schon am kommenden Donnerstag werde Matthias Platzeck neuer Ministerpräsident Brandenburgs sein. Da ist sich Manfred Stolpe sicher. Sein Koalitionspartner, die CDU, werde mitziehen und für Platzeck an der Spitze des größten ostdeutschen Flächenlandes stimmen. Das hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm bestätigt.
Es gibt aus Sicht der SPD zu Platzeck keine Alternative. Manfred Stolpe kenne ich seit zwölf Jahren. Ich und Platzeck haben uns vor zwei, drei Jahren kennen- und schätzen gelernt, besonders im Vorfeld der Abstimungsfrage im Bundesrat. Nun, Stolpe hinterlässt große Schuhe.
Diese großen Schuhe will sich Matthias Platzeck anziehen. Da ist ihm nicht angst und bange. Alles bleibt im Kabinett wie es ist. Kein Minister von der SPD muss gehen, und Manfred Stolpe hat hinzugefügt, auch bei der CDU werde am Kabinettstisch alles beim alten bleiben.
Platzeck selbst bringt keine gute Bilanz aus Potsdam mit. Hier ist er seit 1998 Oberbürgermeister. Ihm haftet trotz vieler Ankündigungen, alles werde wieder ins rechte Lot gerückt, an, nicht mit dem Haushalt der Landeshauptstadt zurechtgekommen zu sein. Der Innenminister Brandenburgs, der für die Rechtsaufsicht zuständig ist, hat Potsdam vor drei Wochen die Zustimmung zum vorgelegten Etat verweigert. Nichtsdestotrotz ist Platzeck zu einem rührigen und beliebten Stadtoberhaupt geworden. Er umgibt sich mit Prominenten wie Wolfgang Joop und Günter Jauch – und hat es geschafft, zahlungskräftige Gönner dazu zubringen, in die Monumente der Stadt Friedrich des Großes kräftig zu investieren.
Wir haben immer wieder Gönner gefunden. Denken Sie nur an Werner Otto auf dem Pfingstberg. Das hat eine eigene Bewegung gebracht. Diese Bewegung dient dem Geist und dem Zusammenhalt der Stadt Potsdam.
Gewählt zum SPD-Landesvorsitzenden wurde Matthias Platzeck vor zwei Jahren in Oranienburg. Sein Vorgänger, Bildungsminister Steffen Reiche, sah sich als Sündenbock dafür, dass die SPD die absolute Mehrheit im Lande verloren hatte. Auch Reiche wurde lange Zeit als Kronprinz gehandelt, bis dann Platzeck wegen seines Einsatzes beim Oderhochwasser zu Ehren kam. Schönheit ist Platzecks Thema, und er versuchte, diesen Begriff in Verbindung zu bringen mit seiner Arbeit an der Spitze der Landespartei.
Also schön ist diese Arbeit nicht. Das würde ich nicht sagen. Die ist Verpflichtung, aber sie hängt auch mit Spannung zusammen.
Zwar sah sich Platzeck immer in der Pflicht. Seine Karriere geplant habe er nicht. Das hat der künftige Ministerpräsident versichert. Und auf die Frage, ob er Ministerpräsident werden wolle, vermochte er nie zu antworten. Obwohl er jovial mit Journalisten umgeht, ihnen bei der Begrüßung auf die Schultern klopft, konnte Platzeck unwirsch werden, wenn nach seinen Ambitionen gefragt wurde. Im Stillen hat er dennoch gewirkt, für Manfred Stolpe, zum Beispiel in den Tagen vor der Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz. Tag für Tag saß er abends bei Innenminister Jörg Schönbohm in Kleinmachnow, einem kleinen Ort zwischen Berlin und Potsdam, hat dort Rotwein getrunken – und, wie man sagt. entscheidend auf den CDU- Politiker, Ex-Bundeswehrgeneral, früheren Berliner Innensenator eingewirkt. "Herr Präsident, Sie kennen meine Auffassung", so wollte Schönbohm schließlich antworten – zumal Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe er- klärt hatte, er stimme im Namen des Landes für das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Das hat dann Stolpe und Schönbohm in Kritik des Bundespräsidenten gebracht.
Und ich rüge den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und seinen Stellvertreter für ihr Verhalten bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz.
Während Schönbohm fand, Johannes Rau sei mit seiner Schelte wohl zu weit gegangen, hat Manfred Stolpe akzeptiert.
Die Rüge des Bundespräsidenten hat mich schon sehr getroffen, und ich nehme sie ernst. Ich glaube, dass dieses Abstimmungsverhalten viel Schaden in der politischen Landschaft angerichtet hat.
Schönbohm gilt indessen als starker Mann, was seine zurückweisende Äußerungen über den Bundespräsidenten dokumentieren mag. Mit der Einsetzung Matthias Platzecks in das Amts des Ministerpräsidenten befindet sich die Landes-CDU in einer neuen Situation. Die Christdemokraten hatten sogar erklärt, nach der nächsten Landtagswahl könnten sie sich vorstellen, mit der FDP zu koalitieren und die SPD vollständig aus der Regierung zu drängen. Überrascht war Schönbohm über den angekündigten Rücktritt nicht. Stolpe hatte immer Rücksicht genommen, und die Basis immer wie- der beklagt, der Kirchenjuristen stehe dem Ex-General menschlich zu nahe. Dass die Rüge des Bundespräsidenten Auslöser für den Rücktritt Stolpes sein könnte, hält Schönbohm für definitiv unwahrscheinlich.
Schönbohm: Und ich glaube auch, dass es etwas komisch aussehen würde, wenn Manfred Stolpe nach der Bundestagswahl zurückgetreten wäre, wenn dann die rot-grüne Bundesregierung abgelöst ist.
Stolpe: Ich glaube, da ist jetzt vieles im Lot, und ich hatte ja die Chance, am Tag nach seiner Erklärung mit dem Bundespräsidenten zu sprechen.
Das sieht auch Gerhard Schröder so, der derzeit in Sevilla weit. Für ihn kann die Rüge von Johannes Rau nicht der Anlass sein, vom Amt eines Ministerpräsidenten zurückzutreten.
Wir haben am Montag miteinander geredet. Von 11.30 bis 12.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Ich war ja als Parteivorsitzender dort. Ich sage das deshalb ganz präzise, Ist ganz präzise, um deutlich zu machen, dass ich erst am Montag darüber informiert wurde, dass Manfred Stolpe und Matthias Platzeck einen Wechsel vollziehen wollten.
Anstelle des Bundeskanzlers war am Mittag SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach Wittenberge geeilt. Er werde den Menschen im Osten empfehlen, künftig auch auf Manfred Stolpe zu hören. Stolpe sei eine wichtige Figur.
Müntefering: Schon übernächste Woche erhält Manfred Stolpe ein Büro in der Kampa, und er wird an der Seite Gerhard Schröders Wahlkampf machen. Und ich werde allen Menschen im Osten empfehlen, auf Manfred Stolpe zu hören. Denn er ist eine wichtige Stimme für die Menschen.
Link: DeutschlandRadio Extra - Stolpe tritt zurück
Link: (Manfred Stolpe mit seinem designierten Nachfolger Matthias Platzeck (Foto: AP)==>/ramgen/hintergrund/.ram)
Stolpe: Und ich war nicht ganz sicher, ob das nicht doch herauskäme und wir dichthalten könnten
Zunächst gab es zahlreiche Mutmaßungen: begründet sich der Rücktritt durch die Rüge des Bundespräsidenten? Liegt das Ende der Ära Stolpe in der verfehlten Wirtschaftspolitik des Landes – denn die Rennstrecke EuroSpeedway Lausitz und zuvor das Luftschiffprojekt "Cargolifter" haben in den vergangenen Wochen einen Insolvenzantrag gestellt? Ist Stolpe amtsmüde?
Stolpe: Es gibt viel zu tun. Die Umbrüche müssen bewältigt werden, und das dauert noch lange Zeit. In Brandenburg ist noch viel zu tun, und die Umbrüche werden erst in 15 Jahren bewältigt sein. Deshalb lege ich das Amt in jüngere Hände.
Die Amtsübergabe erfolgt in der Mitte der brandenburgischen Legislaturperiode. Eine neue Landesregierung wird im Jahre 2004 gewählt, nun ist Manfred Stolpe seit 12 Jahren im Amt des Ministerpräsidenten. Erst vier Monate vor seiner Wahl zum Landesvater, 1990, war der frühere Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche in die SPD eingetreten. Der Jurist, heute 67, galt als Shooting-Star, anschließend als wichtige Integrationsfigur im Osten mit hohen Sympathiewerten.
Doch mit dem Verlust der absoluten Mehrheit im September 1999 waren in den Hinterzimmern der Politik die ersten Planspiele für ein Wieder erstarken der Partei entwickelt worden, denn nach dem Oderhochwasser 1997 hatte der damalige Umweltminister Matthias Platzeck den Ruf eines Kronprinzen erworben. Dennoch: Von einem vorzeitigen Amtsverzicht wollte Stolpe bis zum 2. Dezember nichts wissen. Er werde im Jahre 2004 noch einmal antreten. Auf Druck reagiere er ohnehin ungehalten. So lautete seine Warnung. Die Genossen sollten mal seine Frau fragen.
Nun wurde befürchtet, dass der vor zwei Jahren zum SPD-Landesvorsitzenden Brandenburgs ins Amt gewählte Matthias Platzeck weniger Sympathiepunkte sammeln könnte. Der gute Ruf des Deichgrafen verblasst, der Landesverband hat beklagt, Platzeck tue nicht genug für das Profil der Partei, die aus der Landtagswahl mit 39,3 Prozent der Wählerstimmen hervorgegangen ist, laut Umfragen nunmehr auf 35 Prozent zählen könnte, wenn abgestimmt würde. Mit 132 von 134 Stimmen der Delegierten wurde Matthias Platzeck heute Mittag in Wittenberge als SPD-Landesvorsitzender bestätigt.
Die Koalition arbeitet relativ stabil. Wir wollen die Koalition weiterführen. Sie ist keine Liebesehe. Sie ist kein Bündnis. Dafür stand Manfred Stolpe immer. Dafür werde ich, wenn ihr das wollt, auch in Zukunft stehen.
Matthias Platzeck gilt als einer der ungewöhnlichsten Politiker aus den neuen Bundesländern. Entspannt, offen und kompetent präsentiert sich der 48 jährige Wählern und Medien. Platzeck, Biomediziner und Experte für Umwelthygiene, wuchs in Potsdam auf, engagierte sich Ende der 80er in einer Umweltschutzbewegung und gründete die erste grüne Partei der DDR. Ihm wird eine besondere Nähe zum Bundeskanzler nachgesagt. Deshalb wurde der geschiedene Vater zweier Kinder für höhere Ämter auf Bundesebene gehandelt.
Hingegen vermeiden Parteifunktionäre den Eindruck, Stolpe sehe neben Platzeck schlicht und einfach alt aus. Sozialminister Alwin Ziel, der Nachfolger Regine Hildebrandts in diesem Amt und zuvor Innenminister des Landes, betont daher den hohen Symbolwert der heutigen Ankündigung.
Stolpe ist durch und durch ein Sozialdemokrat. Er zeigt, wie man die Stafette übergeben kann. Wenn man das mal mit Sachsen vergleicht. Da gibt es einen Unterschied zu Biedenkopf. Würdiger kann es nicht sein. So etwas kann nur ein Stolpe.
Nachdem in Sachsen Kurt Biedenkopf seinen Rücktritt erklärt und sein Widersacher Georg Milbrandt das Amt des Ministerpräsidenten angetreten hat, freuen sich die Sozialdemokraten über die Harmonie. Die Partei sei stärker als bisher zusammengerückt, und das gilt heute wieder als Verdienst des scheidenden Ministerpräsidenten. Doch die Zeiten waren nicht immer so. Nachdem das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Jahre 1991 berichtet hatte, Manfred Stolpe habe konspirative Kontakte zur Staatssicherheit der DDR gehabt, war gelinde gesagt, Unruhe bei den Sozialdemokraten ausgebrochen. Die Gerüchte um den IM "Sekretär" machten die Runde.
Auch an den Verdächtigungen ist die Ampelkoalition, die erste Nach-Wende-Regierung Brandenburgs, unter Ministerpräsident Manfred Stolpe zerbrochen. Letztlich wurde im Bericht des einberufenen Untersuchungsausschusses des Landtages erklärt, Stolpe habe zwar Kontakte zur Stasi gepflegt, diese seien aber im Interesse der evangelischen Kirche gewesen – und für sie keineswegs schädlich. Allerdings haben die Kritiker in dem Gremium damals einen zweiten Bericht vorgelegt, der die Meinung der Mehrheit im Ausschuss in Zweifel zog.
Stolpe gilt heute als Moderator, als einer, der keine Gräben schafft. Mit sonorer Stimme tritt er auf, warm, aber entschlossen.
Ich versuche was zu bewegen. Mit Crashveranstaltungen schafft man nicht. Man muss viele Leute mitnehmen dabei.
Das wurde buchstäblich in der Wirtschaftspolitik des Landes deutlich. Die Großprojekte, mit immensen Summen durch die Landesregierung gefördert, sollten möglichst viele Arbeitsplätze auf einen Schlag schaffen. Vor drei Wochen allerdings haben die Betreiber des Luftschiffprojektes "Cargolifter" in Brand, zwischen Cottbus und Berlin, Insolvenz angemeldet. Rund 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die nächste Hiobsbotschaft kam vor zwei Tagen, mit dem Insolvenzantrag des EuroSpeedway Lausitz, der Formel 1-tauglichen Rennbahn in der Nähe von Cottbus. Dort liegt die Arbeitslosigkeit bei 23 Prozent, und die Stolpe Regierung hat den Autocorso mit 241 von 310 Millionen Mark gefördert, in einer Gegend, in der bis zur Wendezeit acht Tagebaue und 5 Brikettfabriken existiert haben und danach niedergegangen sind.
Dabei hat sich der Auftritt des Ministerpräsidenten bei der Eröffnung des EuroSpeedway Lausitz, der zunächst offiziell Lausitz-Ring geheißen hat, wirklich gut gemacht.
Dieser Lausitz-Ring ist ein Schub. Investoren haben sich bisher nicht um diese Region gekümmert. Das liegt am Unglück der Umstrukturierung. Es wird sich vieles ändern. Das kann ein toller Neuanfang werden.
Ein anderes Problem für Stolpe ist die größte Verkehrsinfrastrukturmaßnahme der Region Berlin-Brandenburg. Der Großflughafen, ursprünglich war die Eröffnung für das Jahr 2007 geplant, wird wohl zumindest zu diesem Zeitpunkt seinen Betrieb nicht aufnehmen können. Bürgerinitiativen klagen gegen den befürchteten Lärm. Chemiker haben Gifte in Tümpeln gefunden. Obwohl Manfred Stolpe sich zunächst für den weiter weg gelegenen Ort Sperenberg entschieden hat, war er 1996 plötzlich der Meinung, Berlin-Brandenburg International müsse dorthin, wo sich heute der Flughafen Berlin-Schönefeld befindet.
An Auseinandersetzungen ist Manfred Stolpe gewöhnt, sagte er heute Mittag in Wittenberge, an Auseinandersetzungen mit seiner Wirtschaftspolitik – doch die sei beileibe nicht der Grund, nun auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten.
Das gab es immer. Umstrukturierungen, Neuanfang. Ich glaube nicht, dass es einen Grund gibt, sich Sorgen zu machen
Schon am kommenden Donnerstag werde Matthias Platzeck neuer Ministerpräsident Brandenburgs sein. Da ist sich Manfred Stolpe sicher. Sein Koalitionspartner, die CDU, werde mitziehen und für Platzeck an der Spitze des größten ostdeutschen Flächenlandes stimmen. Das hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm bestätigt.
Es gibt aus Sicht der SPD zu Platzeck keine Alternative. Manfred Stolpe kenne ich seit zwölf Jahren. Ich und Platzeck haben uns vor zwei, drei Jahren kennen- und schätzen gelernt, besonders im Vorfeld der Abstimungsfrage im Bundesrat. Nun, Stolpe hinterlässt große Schuhe.
Diese großen Schuhe will sich Matthias Platzeck anziehen. Da ist ihm nicht angst und bange. Alles bleibt im Kabinett wie es ist. Kein Minister von der SPD muss gehen, und Manfred Stolpe hat hinzugefügt, auch bei der CDU werde am Kabinettstisch alles beim alten bleiben.
Platzeck selbst bringt keine gute Bilanz aus Potsdam mit. Hier ist er seit 1998 Oberbürgermeister. Ihm haftet trotz vieler Ankündigungen, alles werde wieder ins rechte Lot gerückt, an, nicht mit dem Haushalt der Landeshauptstadt zurechtgekommen zu sein. Der Innenminister Brandenburgs, der für die Rechtsaufsicht zuständig ist, hat Potsdam vor drei Wochen die Zustimmung zum vorgelegten Etat verweigert. Nichtsdestotrotz ist Platzeck zu einem rührigen und beliebten Stadtoberhaupt geworden. Er umgibt sich mit Prominenten wie Wolfgang Joop und Günter Jauch – und hat es geschafft, zahlungskräftige Gönner dazu zubringen, in die Monumente der Stadt Friedrich des Großes kräftig zu investieren.
Wir haben immer wieder Gönner gefunden. Denken Sie nur an Werner Otto auf dem Pfingstberg. Das hat eine eigene Bewegung gebracht. Diese Bewegung dient dem Geist und dem Zusammenhalt der Stadt Potsdam.
Gewählt zum SPD-Landesvorsitzenden wurde Matthias Platzeck vor zwei Jahren in Oranienburg. Sein Vorgänger, Bildungsminister Steffen Reiche, sah sich als Sündenbock dafür, dass die SPD die absolute Mehrheit im Lande verloren hatte. Auch Reiche wurde lange Zeit als Kronprinz gehandelt, bis dann Platzeck wegen seines Einsatzes beim Oderhochwasser zu Ehren kam. Schönheit ist Platzecks Thema, und er versuchte, diesen Begriff in Verbindung zu bringen mit seiner Arbeit an der Spitze der Landespartei.
Also schön ist diese Arbeit nicht. Das würde ich nicht sagen. Die ist Verpflichtung, aber sie hängt auch mit Spannung zusammen.
Zwar sah sich Platzeck immer in der Pflicht. Seine Karriere geplant habe er nicht. Das hat der künftige Ministerpräsident versichert. Und auf die Frage, ob er Ministerpräsident werden wolle, vermochte er nie zu antworten. Obwohl er jovial mit Journalisten umgeht, ihnen bei der Begrüßung auf die Schultern klopft, konnte Platzeck unwirsch werden, wenn nach seinen Ambitionen gefragt wurde. Im Stillen hat er dennoch gewirkt, für Manfred Stolpe, zum Beispiel in den Tagen vor der Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz. Tag für Tag saß er abends bei Innenminister Jörg Schönbohm in Kleinmachnow, einem kleinen Ort zwischen Berlin und Potsdam, hat dort Rotwein getrunken – und, wie man sagt. entscheidend auf den CDU- Politiker, Ex-Bundeswehrgeneral, früheren Berliner Innensenator eingewirkt. "Herr Präsident, Sie kennen meine Auffassung", so wollte Schönbohm schließlich antworten – zumal Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe er- klärt hatte, er stimme im Namen des Landes für das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Das hat dann Stolpe und Schönbohm in Kritik des Bundespräsidenten gebracht.
Und ich rüge den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und seinen Stellvertreter für ihr Verhalten bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz.
Während Schönbohm fand, Johannes Rau sei mit seiner Schelte wohl zu weit gegangen, hat Manfred Stolpe akzeptiert.
Die Rüge des Bundespräsidenten hat mich schon sehr getroffen, und ich nehme sie ernst. Ich glaube, dass dieses Abstimmungsverhalten viel Schaden in der politischen Landschaft angerichtet hat.
Schönbohm gilt indessen als starker Mann, was seine zurückweisende Äußerungen über den Bundespräsidenten dokumentieren mag. Mit der Einsetzung Matthias Platzecks in das Amts des Ministerpräsidenten befindet sich die Landes-CDU in einer neuen Situation. Die Christdemokraten hatten sogar erklärt, nach der nächsten Landtagswahl könnten sie sich vorstellen, mit der FDP zu koalitieren und die SPD vollständig aus der Regierung zu drängen. Überrascht war Schönbohm über den angekündigten Rücktritt nicht. Stolpe hatte immer Rücksicht genommen, und die Basis immer wie- der beklagt, der Kirchenjuristen stehe dem Ex-General menschlich zu nahe. Dass die Rüge des Bundespräsidenten Auslöser für den Rücktritt Stolpes sein könnte, hält Schönbohm für definitiv unwahrscheinlich.
Schönbohm: Und ich glaube auch, dass es etwas komisch aussehen würde, wenn Manfred Stolpe nach der Bundestagswahl zurückgetreten wäre, wenn dann die rot-grüne Bundesregierung abgelöst ist.
Stolpe: Ich glaube, da ist jetzt vieles im Lot, und ich hatte ja die Chance, am Tag nach seiner Erklärung mit dem Bundespräsidenten zu sprechen.
Das sieht auch Gerhard Schröder so, der derzeit in Sevilla weit. Für ihn kann die Rüge von Johannes Rau nicht der Anlass sein, vom Amt eines Ministerpräsidenten zurückzutreten.
Wir haben am Montag miteinander geredet. Von 11.30 bis 12.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Ich war ja als Parteivorsitzender dort. Ich sage das deshalb ganz präzise, Ist ganz präzise, um deutlich zu machen, dass ich erst am Montag darüber informiert wurde, dass Manfred Stolpe und Matthias Platzeck einen Wechsel vollziehen wollten.
Anstelle des Bundeskanzlers war am Mittag SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach Wittenberge geeilt. Er werde den Menschen im Osten empfehlen, künftig auch auf Manfred Stolpe zu hören. Stolpe sei eine wichtige Figur.
Müntefering: Schon übernächste Woche erhält Manfred Stolpe ein Büro in der Kampa, und er wird an der Seite Gerhard Schröders Wahlkampf machen. Und ich werde allen Menschen im Osten empfehlen, auf Manfred Stolpe zu hören. Denn er ist eine wichtige Stimme für die Menschen.
Link: DeutschlandRadio Extra - Stolpe tritt zurück
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