Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir wenden uns in großer Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft an Sie
und die von Ihnen geführte Bundesregierung. Wir appellieren an Sie und die
gesamte Bundesregierung, noch im ersten Quartal des laufenden Jahres
wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus
der Rezession herausfindet.

Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land trüben sich im Jahr 2024 weiter
stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3
Prozent, das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Allein in der
energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im
Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus
Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024
weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte
Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das
europäische oder außereuropäische Ausland. Unserem Land drohen
Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Diese
Entwicklung ist Ihnen und der Bundesregierung bekannt.

Neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist jetzt ein Paket aus
Sofortmaßnahmen notwendig, um den Standort Deutschland zu sichern und zu
stärken. Dazu zählen aus unserer Sicht insbesondere folgende Maßnahmen:

(1) Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 % des Bruttoarbeitslohns wieder
einzuführen;

(2) Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen;

(3) Die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu
stellen;

(4) Stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug
einzuführen;

(5) Steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen. Sowohl der
Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister haben
steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Wenn diese
Ankündigungen der beiden Minister Ihres Kabinetts abermals folgenlos
bleiben, wird dies zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration bei vielen
Unternehmen führen. Deshalb braucht es jetzt eine spürbare Senkung der
Belastung der Unternehmen, etwa über eine Senkung der Steuern für im
Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges
Niveau von 25 Prozent;

(6) Die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken (0,05
Cent/kWh) sowie die Netzentgelte zu halbieren;

(7) Die Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen;

(8) Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem eine Wochenstatt
der begrenzten Tagesarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität
bei der Arbeitszeiterfassung;

(9) Das Vorhaben „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ zu stoppen und die
Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes auszusetzen und zu
überarbeiten;

(10) Den mit den Ländern vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung, bis
Ostern zu verabschieden. Zusätzlich sollte eine Genehmigungsfiktion bei
Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein
genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach 3 Monaten nicht von
den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als
genehmigt;

(11) Eine solche Genehmigungsfiktion auch in das Baurecht für den privaten
und gewerblichen Wohnungsbau einzuführen, denn damit könnte der
Wohnungsbau in Deutschland schneller aus der Krise herauskommen;

(12) Ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit dem bis Ende 2025 keinerlei
zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht.

Auch haushaltspolitisch wäre ein wirksamer Wachstumsimpuls positiv. Wenn
Deutschland ein Wachstum wie der Durchschnitt der Eurozonen-Länder hätte,
wären damit deutliche Mehreinnahmen von ca. 20 Milliarden Euro verbunden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Maßnahmen in der nächsten
Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zur parlamentarischen Beratung
einbringen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, im Interesse der Sicherung unseres
Wohlstandes und nicht zuletzt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer des Wirtschaftsstandorts Deutschlands rufen wir Sie dazu auf,
sich diesem Paket an Sofortmaßnahmen anzuschließen und hierfür die nötige
Einigkeit innerhalb Ihrer Koalition herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen