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StartseiteHintergrundDas Geheimnis von "Karton Nummer 6"06.02.2006

Das Geheimnis von "Karton Nummer 6"

Diskussion in Ungarn über das Erbe der kommunistischen Staatssicherheit

Budapest, Eötvös-Straße Nummer sieben. Hier steht ein unscheinbares Verwaltungsgebäude aus dem späten 19. Jahrhundert, erbaut im Stil der Neo-Renaissance. Über verwinkelte Flure und eine enge Treppe gelangt man in den Keller. Hinter schweren, elektronisch gesicherten Stahltüren dann ein Archivraum, kühl und grell erleuchtet. Eine junge Frau sortiert Akten, ihr Kollege tippt Zahlen- und Buchstabenkombinationen in einen Computer.

Von Keno Verseck

Budapest, die Hauptstadt der Republik Ungarn (AP Archiv)
Budapest, die Hauptstadt der Republik Ungarn (AP Archiv)
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Es sind nicht irgendwelche Akten, die hier in eisernen Schieberegalen lagern. Es sind die Akten des ehemaligen ungarischen Staatssicherheitsdienstes. Und sie lagern an einem wahrhaft denkwürdigen Ort. Hier wurde im Januar 1945 die kommunistische Geheimpolizei Ungarns gegründet. Heute arbeitet in dem Gebäude das "Historische Archiv der Staatssicherheitsdienste" - das ungarische Gegenstück zur so genannten "Gauck-Behörde".

Die ungarischen Stasi-Akten sorgen in diesen Tagen für großen Aufruhr im Land. Nachforschungen haben ergeben, dass István Szabó, der weltberühmte Filmregisseur und Oscarpreisträger, in den fünfziger Jahren Spitzel der ungarischen Staatssicherheit war. Ende Januar veröffentlichte der Budapester Historiker András Gervai Recherchen über den Fall Szabó in der kulturpolitischen Wochenzeitung "Élet és Irodalom". Der 67jährige Regisseur solch international bekannter Filme wie "Mephisto", "Oberst Redl" oder "Hanussen" gestand seine Spitzeltätigkeit sofort ein und - rechtfertigte sie mit einer bizarr klingenden Erklärung: Es sei, sagte Szabó, die mutigste Tat seines Lebens gewesen, habe er doch auf diese Weise einen Freund - und auch sich selbst vor dem Galgen gerettet.

Der Fall erschüttert die ungarische Öffentlichkeit und vor allem die Künstler- und Intellektuellen-Szene. Umso mehr, als Szabó nur der berühmteste unter vielen ehemaligen Spitzeln ist. Am vergangenen Freitag setzte die Wochenzeitung "Élet és Irodalom" ihre Enthüllungen fort. Auch der langjährige Primas der ungarischen katholischen Kirche, Kardinal-Erzbischof László Paskai, soll Staatssicherheitsspitzel gewesen sein, wie der Budapester Historiker Krisztián Ungváry in dem Blatt schrieb. Paskai reagierte bisher nicht auf den Vorwurf.

Deren Tätigkeit ist bisher zumeist nur unter obskuren Umständen heraus gekommen. Denn die offizielle Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit hat in Ungarn erst vor wenigen Jahren begonnen. Und das auch nur schleppend, wie der bekannte Politologe László Kéri kritisiert:

" Es ist die große Schande der ungarischen Demokratie, dass wir uns nach 16 Jahren immer noch mit diesem Thema herumquälen. Es kann keinen Schutz geben für die ehemaligen Spitzel. Ständig wird mit dem Schutz der jetzigen Geheimdienste argumentiert. Nein! Wer in der jetzigen Ordnung eine öffentliche Rolle spielt oder eine hohe Funktion annimmt, muss mit seiner Vergangenheit abrechnen. Es müssten endlich sämtliche Akten offengelegt werden. Wir brauchen eine klare Situation und müssen einen radikalen Schritt machen. Wenn das nicht passiert, wird es für immer die Schande unseres Transformationsprozesses bleiben. "

Der Historiker Krisztián Ungváry, einer der besten Kenner der ungarischen Stasi-Geschichte, wundert sich nicht über den schleppenden Prozess der Aktenöffnung:

" Die deutschen Touristen und überhaupt die deutschen Politiker und die deutschen Medien kennen ja Ungarn schon in der Kádár-Zeit als lustigste Baracke. Man hat eigentlich ein sehr positives und absolut falsches Bild von dieser Diktatur und von der Elite dieser Diktatur gehabt, die sich nach 1990 reibungslos hinüberretten konnte. Es gibt zwar einen wirtschaftlichen Systemwechsel, und es gibt meinetwegen einen Systemwechsel in der politischen Organisation in dem Sinne, dass es mehr Parteien gibt, es gibt aber im Personal gesehen keinen Systemwechsel, nämlich die Stasi arbeitet ja mit demselben Personal weiter wie vor 1990. Nach eigenem Bekunden, das möchte ich jetzt betonen, machen in den Führungsgremien 70 Prozent alte Genossen aus, in den jetzigen Staatssicherheitsdiensten. Dass es zu diesem Desaster kam, was wir jetzt haben, ist nicht nur die Schuld der Altkommunisten, das wäre völlig daneben, völlig falsch. Alle Parteien sind hier verwickelt, nämlich in allen Parteien gibt es Leute, die betroffen sind. "

Das zeigte sich schon unmittelbar während des Wandels in Ungarn und nach den ersten freien Wahlen im Mai 1990. Ein Vorschlag ehemaliger Bürgerrechtler, sämtliche Stasi-Akten zu öffnen, scheiterte ausgerechnet am Widerstand der damals regierenden antikommunistischen Konservativen. Denn der damalige Ministerpräsident József Antall, selbst ein Opfer von Spitzeleien, fürchtete um die politische Stabilität im Land. Erst 1994 verabschiedete das Parlament ein sogenanntes "Agentengesetz". Das verpflichtet unter anderem Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Bürgermeister oder bestimmte Personen des öffentlichen Dienstes wie beispielsweise Intendanten oder Chefredakteure beim Rundfunk und Fernsehen, sich auf eine Vergangenheit als Mitarbeiter der ungarischen Staatssicherheit überprüfen zu lassen. Bei einem positiven Befund werden die Angaben im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht. Ist der Betreffende damit nicht einverstanden, muss er von seiner Funktion zurücktreten.

Noch einmal drei Jahre dauerte es bis sich die Parlamentsparteien darauf einigten, die Akten auch für die Allgemeinheit zu öffnen.

Erst seit Ende 1997 haben die Ungarn gesetzlich die Möglichkeit, beim "Historischen Archiv", der ungarischen Aktenöffnungs-Behörde, Einsicht in ihre Stasi-Personalakte zu beantragen.

Beide Gesetze vermochten es allerdings kaum, die kommunistischen Spitzeleien aufzuklären geschweige denn aufzuarbeiten. Die drei Nachfolgegeheimdienste der einstigen ungarischen Staatssicherheit brauchen nämlich nur diejenigen Akten herauszugeben, die nicht die nationale Sicherheit gefährden. Und: Diesen Gummiparagraphen wendeten sie ausgiebig an. György Gyarmati, der Leiter der ungarischen Stasi-Aktenbehörde, fasst den Stand der Dinge zusammen:

" In Ungarn war die Aktenübergabe ein verzögerter, langwieriger Prozess, und der dauert bis heute an. Zuerst haben wir von der Nachfolgediensten die ehemaligen Inlandsakten bekommen, seit 2003 bekommen wir infolge einer Erweiterung des Gesetzes auch sämtliche andere Akten wie die der ehemaligen militärischen Abwehr. Inzwischen besitzen wir den größten Teil derjenigen Akten, die nicht als Staatsgeheimnisse eingestuft wurden. "

Ganze 94 Angestellte hat die ungarische Aktenöffnungsbehörde, Wachpersonal und Pförtner eingeschlossen. Zum Vergleich: in der deutschen "Gauck-" bzw. heute "Birthler-Behörde" arbeiteten zweitweise fast 3.000 Menschen. Rund vier Kilometer Akten werden in der Budapester Eötvös-Straße derzeit verwaltet. Der Direktor György Gyarmati schätzt, dass seine Behörde damit über etwa 90 Prozent der ehemaligen ungarischen Stasi-Akten verfügt. Der eigentlich entscheidende Aktenbestand jedoch befindet sich unter den zehn Prozent, die außerhalb seines Amtssitzes lagern. Diese Sammlung trägt den harmlosen Namen "Karton Nummer sechs". Mit dieser Datei können die Decknamen von Spitzeln real existierenden Personen zugeordnet werden. Die Papiervariante der Klarnamendatei gilt als zum großen Teil vernichtet, in der ungarischen Aktenbehörde lagern jedenfalls nur noch Fragmente davon. Die heutigen ungarischen Geheimdienste besitzen jedoch ein auf Magnetband gespeichertes, vollständiges Exemplar. - Das aber halten sie unter Verschluss. Als György Gyarmati nachfragte, wann es in seine Behörde überführt werde, wiegelte das Amt für Nationale Sicherheit, einer der Nachfolgegeheimdienste, ab:

" Die Antwort war: a) die elektronische Variante sei teilweise beschädigt, b) man habe selbst nicht die technischen Möglichkeiten, den gesamten Datenbestand aufzuarbeiten und c) der dem Amt zugängliche Teil sei in sehr großem Maße mit aktuellen Daten vermischt, die die nationale Sicherheit betreffen würden. "

Dass die Klarnamendatei nicht öffentlich zugänglich ist, hat Folgen: Betroffene wie auch Forscher können oft nur über die Namen von Spitzeln spekulieren oder sie nur durch aufwändige Puzzlearbeit herausfinden. Aber nicht nur das: Offiziell gilt niemand als ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit, solange es keine Angaben darüber im Karton Nummer sechs gibt. Selbst dann nicht, wenn die Aktenlage ansonsten eindeutig ist. Jüngstes Beispiel: der Fall des bekannten ungarischen Journalisten András Heltai.

Budapest, 13. Januar 2006. Im privaten "Klubrádió" läuft die Sendung "Kontra", eine populäre Polit-Talkshow. Das Thema der Sendung: die Stasi-Spitzel. Anlass: Der prominente ungarische Historiker Paul Lendvai, der seit den sechziger Jahren im Wiener Exil lebt, hat seine Stasi-Akten einsehen können und nun Auszüge daraus veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, dass er unter anderem von András Heltai bespitzelt worden ist. Heltai hatte in den sechziger Jahren als Korrespondent der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Wien gearbeitet. - 'Stimmt es, dass sie Paul Lendvai bespitzelt haben?’, fragt der Moderator der Sendung. András Heltai ist über Telefon zugeschaltet.

" Ich war kein Spitzel, und darüber habe ich ja auch eine Bescheinigung von der Kommission, die mich überprüft hat. Als führender Journalist musste ich ja mich ja laut Gesetz überprüfen lassen, und die Bescheinigung darüber besagt, dass ich eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt habe. Soviel dazu. "

Nach ein paar Tagen, Ende Januar, gibt Heltai eine schriftliche, öffentliche Erklärung ab. Zitat:

" Ja, Berichte über Gespräche von vor über 40 Jahren mit Paul Lendvai stammen von mir. In der Zeit der totalitären Diktatur war es die Pflicht eines jeden, der im westlichen Ausland arbeitete, über seine Gespräche mit Bürgern aus dem Westen schriftlich zu berichten. Diese sicher nicht ruhmreiche Verpflichtung nahm ich auf mich. Das habe ich schon damals bedauert - und tue das auch heute noch. Aber als "Agent" lasse ich mich nicht abstempeln. Umso weniger, da die Kommission, die mich den Gesetzen entsprechend durchleuchtet hat, nichts Belastendes gefunden hat. "

Ein Spitzel, der offiziell keiner war. András Heltai ist nur einer von vielen, der mit dieser merkwürdigen Logik argumentiert. Besonders in den letzten zwei Jahren haben sich die Fälle gehäuft, in denen Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens enttarnt oder zumindest einer früheren Spitzeltätigkeit beschuldigt wurden. Darunter: Ungarns Ex-Regierungschef Péter Medgyessy, der Nationalbankpräsident Zsigmond Járai, die Intendantin des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks Katalin Kondor sowie mehrere Parlamentsabgeordnete und Botschafter Ungarns. Anders jedoch als im Fall des Journalisten András Heltai geschah das zumeist nicht durch Recherchen eines persönlich Betroffenen, der seine Akten eingesehen hatte. Den ungarischen Medien ist dieses Material von unbekannter Seite zugespielt worden. Der Historiker Krisztián Ungváry vermutet deshalb politische Intrigen hinter solchen Praktiken:

" Das ist doch pervers: Wir haben auf Magnetband eine komplette Datenbank. Warum gibt man das nicht her?! Die Politiker besitzen es und benutzen das nach jeder Wahl für ihre eigenen Zwecke. Politisch verwertbare Informationen werden aus diesen Magnetbändern rausgesucht und auch manchmal benutzt. Aber das ist mit einer Demokratie nicht vertretbar, wenn bestimmte Leute so einen Zugang zu kompromittierenden Informationen haben, diesen Zugang aber gerade vor den Opfern verschließen. "

Im Frühjahr vergangenen Jahres machten die in den Medien kursierenden Namenslisten so viel Furore, dass sich die ungarische Politik zur Flucht nach vorn entschloss. Die regierenden Sozialisten schlugen den oppositionellen Nationalkonservativen vor, den gesamten Aktenbestand freizugeben. Die Debatten zogen sich über Monate hin, schließlich, im Oktober, erklärte das Verfassungsgericht den Gesetzesentwurf als unvereinbar mit dem ungarischen Grundgesetz. Die Persönlichkeitsrechte Einzelner würden nicht ausreichend geschützt, hieß es in der Begründung. Heute geben sich die beiden großen Parlamentsparteien gegenseitig die Schuld am Scheitern des Entwurfs. Ildikó Lendvai, die Fraktionschefin der Sozialisten.

" Zynisch gesagt: Wenn sich über einen rechten Politiker herausstellt, dass er Spitzel war, ist das immer peinlicher, und das ist ja auch verständlich. Als über unseren ehemaligen sozialistischen Regierungschef Péter Medgyessy herauskam, dass er Führungsoffizier im Geheimdienst gewesen war, war das nur eine mäßige Überraschung für die Gesellschaft, denn es war ja bereits bekannt gewesen, dass er in der früheren Ordnung Funktionär gewesen war. Wenn dasselbe aber über einen rechten, sehr antikommunistischen Politiker herauskommt, ist es eben viel peinlicher. "

Der nationalkonservative Bund Junger Demokraten wiederum sieht die Schuld bei den Sozialisten. Der Abgeordnete Zsolt Német, einer der führenden Außenpolitiker der Jungdemokraten:

" Wir sind eine Partei mit einer ernsthaften antikommunistischen Tradition. Naturgemäß sind wir diejenigen, die am meisten daran interessiert sind, dass Ungarn die Konfrontation mit seiner Vergangenheit vollzieht. Uns ging es nicht um die Absicht an sich, sondern um ihre Verwirklichung. Die Sozialisten können nicht wirklich ernsthaft daran gedacht haben, dass einfach alles veröffentlicht wird. Es geht schließlich auch um Leute, die heute für Geheimdienste arbeiten. Und bei der Veröffentlichung der Akten muss man auch die nationale Sicherheit im Blick haben. Den Sozialisten ging es nur um eine Obstruktion. Sie wussten von vornherein, dass der Entwurf verfassungswidrig sein würde. "

Seit Ende vergangenen Jahres ist das Thema aus den Parlamentsdebatten verschwunden. In einigen Wochen, im April, stehen Wahlen an, die Parteien sind mit ihren Kampagnen beschäftigt. Nach den Wahlen, das versprechen sowohl die Sozialisten als auch die Nationalkonservativen, würden sie neue, besser ausgearbeitete Gesetzesentwürfe zur Aktenöffnung vorlegen. Ein echtes Interesse scheint freilich auf keiner der beiden Seiten besonders ausgeprägt zu sein. Hinzu kommt: Die Mehrheit der Ungarn ist inzwischen an diesem Thema offenbar nur noch wenig interessiert. Abzulesen ist das etwa an der Zahl derer, die Einsicht in ihre Personalakte beantragt haben: In acht Jahren waren das gerade einmal 14.000 Menschen. Vermerke und Einträge hingegen gibt es - wie die Aktenöffnungsbehörde selbst schätzt - mindestens über 400.000 Personen.

Viele Ungarn reagieren inzwischen nicht nur mit Desinteresse sondern geradezu verdrossen auf Presseberichte wie etwa über den Fall des Filmregisseurs István Szabó.

Es gibt viel wichtigere Sachen, mit denen man sich jetzt beschäftigen müsste, sagt Julianna Nagy, eine 58jährige Budapester Rentnerin, Dinge, die für das Volk von Belang sind. Und der 47jährige Elektroingenieur Ottó Széles meint, ihn interessierten die Skandale um Spitzel nicht, das alles sei sehr lange her. Die Akten könnten doch auch einfach geöffnet werden, ohne dass die Medien ständig darüber berichteten:

Gábor Fodor ist einer der wenigen ungarischen Politiker, die sich seit langem ernsthaft um das Thema der Staatssicherheit und deren Vergangenheit kümmert. Fodor ist Abgeordneter des liberalen Bundes Freier Demokraten und in der Öffentlichkeit wegen seiner besonnenen, aufrichtigen Art sehr angesehen.

Die Liberalen sind die Partei der ehemaligen Bürgerrechtler. Sie schlugen bereits im Wendejahr 1990 vor, alle Akten freizugeben. Doch dann, im Jahre 1994, gingen sie erstmals eine Regierungskoalition mit den Wendekommunisten ein. Derzeit sind sie zum zweiten Mal Koalitionspartner der Sozialisten. Viele ihrer einstigen Anliegen wie Bürger- und Menschenrechte oder das Aufarbeiten der kommunistischen Vergangenheit spielen selbst bei den Freidemokraten inzwischen nur noch eine untergeordnete Rolle in ihrer Politik. Gábor Fodorallerdings arbeitet derzeit an den letzten Feinheiten eines neuen Gesetzesentwurfs damit endlich alle ungarischen Stasi-Akten geöffnet werden können. Mit seiner Hartnäckigkeit gehört er auch in seiner eigenen Partei zur Minderheit. Fodor hofft dennoch, dass seine Freidemokraten die Gesetzesnovelle bald ins parlamentarische Verfahren einbringen werden:

" Ich halte es für ziemlich schlimm, dass wir auf dem Gebiet der Vergangenheitsbewältigung so schlecht dastehen. Die Gesellschaft muss der Vergangenheit ins Auge sehen. Es geht nicht darum, wieviel X oder Y gespitzelt und was für Berichte er geschrieben hat. Sondern es geht darum, aufrichtig zu sehen: Wie war die kommunistische Ordnung, wie funktionierte sie, was waren ihre Inhalte? Das fehlt. Und, nebenbei gesagt, das fehlt auch für die ungarische Beteiligung am Holocaust. Eine Nation, die sich nicht mit ihrer eigenen Vergangenheit konfrontiert, betrügt sich selbst und lebt auch in ihrer Gegenwart mit Lügen. Und das ist nicht gut. "

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