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Das Minarett im Dorf lassen?

Die Minarett-Initiative war die 563ste Konsultation des Schweizer Volks seit 1848, aber sie war doch deutlich mehr als bloß Routine. Das zeigte sich sowohl an der hohen Wahlbeteiligung als auch am überraschenden und überraschend deutlichen Ergebnis.

Von Burkhard Müller-Ullrich | 29.11.2009

Steil wie ein Minarett ragte die Hand mit dem Zeigefinger auf den mannsgroßen Schildern in die Höhe: Diese amtlichen Schilder werden immer in der Woche vor dem Abstimmungssonntag auf die Straße gestellt, als Erinnerungsservice der Gemeindeverwaltung. Denn abgestimmt wird in der Schweiz alle paar Wochen über irgendetwas. Die Minarett-Initiative war die 563ste Konsultation des Schweizer Volks seit 1848, aber sie war doch deutlich mehr als bloß Routine. Das zeigte sich sowohl an der hohen Wahlbeteiligung als auch am überraschenden und überraschend deutlichen Ergebnis.

Im Voraus hatten alle Meinungsumfragen eine klare Ablehnung des Minarettverbots prognostiziert, Regierung und Parlament hatten sich dagegen ausgesprochen und nicht nur vor einer Gefährdung des religiösen Friedens im Land, sondern auch vor einer Verschlechterung des Ansehens der Schweiz in der Welt gewarnt, und die Mehrzahl der Medien hatte das Referendum durchweg als "rechtspopulistisch" denunziert – als ob Populismus eine besonders verwerfliche Eigenschaft der Rechten wäre. Doch trotz der linkselitären Vormacht im öffentlichen Raum haben die Schweizer wieder ihre alte Eigensinnigkeit bewiesen und eine Verfassungsänderung beschlossen, die dem Artikel 72 einen neuen Satz einfügt; er lautet: "Der Bau von Minaretten ist verboten."

Ist das nun ein Zeichen für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz? Die Schweizer brauchen sich beides nicht vorwerfen zu lassen. Gute 22 Prozent der Wohnbevölkerung sind Ausländer (in Deutschland sind es nicht einmal neun Prozent). Und die schweizerische Mentalität ist im Lauf von 718 Jahren Landesgeschichte zu einem weithin anerkannten Vorbild in Toleranz geworden; allein das Zusammenleben und politische Zusammenhalten von vier völlig verschiedenen Kulturen, über Sprach- und Konfessionsgrenzen hinweg, wäre ohne diese Toleranz nicht möglich. Sie beruht auf der natürlichen Ich-Stärke autonomer Bergbewohner und auf der historischen Erfahrung von Frieden und Wohlstand durch den extrem behutsamen Umgang miteinander.

Diese Friedens-, Wohlstands- und Toleranzatmosphäre hat auf Neuankömmlinge bis jetzt immer sehr formend und prägend gewirkt: Ausländer zogen in die Schweiz, weil sie die Schweiz und das Schweizer Lebensmodell liebten und – wenn es denn ging – letztlich Schweizer werden wollten, was gar nicht so einfach war und ist und hohe Anpassungsleistungen sowie Beweise hierüber verlangt, gegen die ein deutscher Einbürgerungstest einfach lachhaft erscheint.

Seit einiger Zeit stellen die Schweizer aber verblüfft fest, dass eine gewisse Gruppe diese Anpassungsleistungen zum Teil recht radikal verweigert. Schulkinder sollen aus religiösen Gründen vom Turn- und Schwimmunterricht befreit werden; Väter weigern sich, Lehrerinnen überhaupt zu treffen; Frauen erscheinen bei der Arbeit mit Schleier, von Berichten über Beschneidungen und Ehrenmorde ganz zu schweigen. Gegen diese Art von Islamisierung hat die Mehrheit der Votanten jetzt ein Zeichen gesetzt.

Diese Mehrheit hat begriffen, was jeder Muslim weiß: Minarette sind kein bloßer Bauschmuck, sondern politische Symbole, sie verkörpern einen Machtanspruch. Sie dienen daher keineswegs dem Religionsfrieden, den die Schweizer auf alle Fälle wahren wollen. Aber es gibt schon fast 400 Moscheen in der Schweiz. In denen kann zu Allah gebetet werden: friedlich, frei und ohne Minarett.