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StartseiteHintergrund"Das Öl ist das Blut des Landes"14.12.2006

"Das Öl ist das Blut des Landes"

Brennstoffschmuggel und Korruption im Irak

Die Menschen im Nordirak erhalten am Tag durchschnittlich nur zwei bis drei Stunden staatlichen Strom. Die Generatoren der öffentlichen E-Werke werden mit Diesel betrieben, doch der Staat kann kaum Diesel liefern. Im vergangenen Jahr sind dem Irak rund fünf Milliarden US-Dollar durch Schwarzhandel und Schmuggel von Brennstoff verloren gegangen - immerhin knapp neun Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts.

Von Björn Blaschke

Straßenszene im Irak (AP)
Straßenszene im Irak (AP)
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Der Mann stöhnt: Wieder einmal ist der Tank seines alten Opels leer. Die 30-Liter-Ration, die er sich jede Woche mit den staatlichen Coupons abholen kann, ist längst verpufft. Täglich fährt er eine Einhundert-Kilometer-Strecke durch die Berge des Nordirak - von Zuhause zur Arbeit und wieder zurück. Da reicht die staatliche Zuwendung drei Tage lang - und anschließend muss er auf den Schwarzmarkt. Der Irak gilt - nach Saudi Arabien - als das an Öl zweitreichste Land der Welt - die Iraker nennen die Ressource "das Blut ihres Landes" - aber die staatlichen Tankstellen sind meistens ausverkauft.

"Ich habe türkisches und iranisches Benzin; welches aus Beiji und aus Dora, also irakisches Benzin" - so die Angebotspalette eines Schwarzhändlers in der nordirakischen Stadt Erbil. Wie unzählige Kollegen hat auch dieser Mann einfach an einer der Ausfallstraßen ein paar Dutzend Benzinkanister aufeinander gestapelt, direkt neben einer offiziellen Tankstelle. Während dort jeder vom Staat subventionierte Liter bloß ein paar Cent kostet, liegen die Schwarzmarktpreise zwischen einem halben und einem Dollar, bei einem Einkommen, das nicht höher ist als durchschnittlich 300 US-Dollar im Monat. Am teuersten ist der iranische Sprit - er sei am schwierigsten durch die Berge zu schmuggeln, sagt der Schwarzhändler, weshalb es bloß wenig gebe.

Er fahre, je nachdem wie gut sein Geschäft läuft, mehrmals wöchentlich zum Umschlagplatz - sozusagen zum "Benzingroßschwarzmarkt".

Jedes Mal, wenn er einkaufen fahre, habe er Angst davor, in eine Razzia zu geraten, so wie er auch ständig in Erbil damit rechnen müsse, Ärger mit der Polizei zu bekommen.

Was der Schwarzhändler offenbar nicht weiß, ist, dass er die Polizei derzeit gar nicht fürchten muss. Die Gouverneure, die Bürgermeister und die Landesregierung von irakisch Kurdistan haben beschlossen, erst einmal nicht gegen die Schwarzmarkthändler vorzugehen. Und das, obwohl der Kaymakam von Erbil, eine Art Regierungspräsident, sie noch vor einem Jahr rigide hatte verfolgen lassen. Kaymakam Nihad Shoresh Salim:

"Wir lassen das zu, weil wir kein Benzin zur Verfügung stellen können. Deshalb sieht man auf der Straße überall Benzinverkäufer. Was ich nicht für die Bürger tun kann, muss ich ihnen über andere Wege ermöglichen, so dass die Leute Benzin bekommen - zwar teuer, aber besser als gar nichts."

Eine vorläufige Kapitulation vor den Gegebenheiten. Bis vor wenigen Monaten wurde irakisches Rohöl bloß zum Teil im Land verarbeitet. Ein anderer Teil wurde mit Tanklastzügen in türkische Raffinerien geschickt. Auf demselben Wege kam es als Benzin oder Diesel zurück. Dann aber zahlte die irakische Regierung mehrere Rechnungen für die Verarbeitung nicht, und die Türkei legte den Brennstoffhandel lahm. Nachdem eine Delegation aus Bagdad die Schulden beglichen hatte, lief der Handel wieder - allerdings bloß für ein paar Tage. Der Grenzbaum fiel erneut - dieses Mal mit dem Argument, dass türkische Baufirmen ausstehende Zahlungen aus irakisch Kurdistan noch nicht erhalten hätten. Seither ist die Grenze mal geöffnet, mal geschlossen. Auf irakischer Seite vermutet man dahinter einen Winkelzug: In Ankara hätten viele Politiker Angst vor allzu autonomen irakischen Kurden und wollten sie daher sabotieren. Seither sind die Menschen in irakisch Kurdistan auf den Ausstoß der Raffinerien angewiesen, die sich im arabischen Teil des Landes befinden. Aber zum einen schaffen die Raffinerien es nicht, so viel Benzin zu produzieren, wie nötig wäre, weil sie immer noch nicht auf dem neuesten Stand der Technik sind oder sabotiert werden. Zum anderen ist sowohl aus Kreisen der Regionalregierung als auch von deren Sicherheitskräften zu hören, dass es noch ein weiteres Problem gebe: In den Großraffinerien al-Dora und Beiji werde nur etwa die Hälfte des Benzins in Tanklastzüge für den offiziellen Markt gepumpt. Die andere Hälfte des Benzins fließe von vornherein auf den Schwarzmarkt. Dahinter steckten Mafiabanden. Und Terroristen, die auf diese Weise ihre Waffen finanzierten. 25 bis 100 Millionen Dollar nähmen die Aufständischen mit Ölschmuggel und anderen Aktivitäten rund um die staatliche Ölindustrie ein - mit dieser Zahl zitierte Ende November die New York Times einen geheimen Regierungsbericht aus Bagdad. Der Schwarzmarkt-Kunde - ein Finanzier des Terrors. Dabei geht es nicht nur um Benzin:

"Alle Brennstoffe - also Benzin, Diesel und auch Kerosin. Was wir zur Zeit ein bisschen mehr haben, ist Gas, flüssiges Gas."

Wie groß der Brennstoffbedarf in seinem Regierungsbezirk - das heißt: im Großraum Erbil - ist, hat Nihad Shoresh Salim ausgerechnet:

"Ungefähr pro Tag brauchen wir 1,7 Millionen Liter Benzin für Erbil. Diesel: Sechs Millionen im Monat für Generatoren. Für andere Zwecke - wenn man alles zusammenrechnet - es klettert auf 15 bis über 20 Millionen Liter. Nur diese Kapazität haben wir nicht."

Was zur Folge hat, dass auch die Stromversorgung nicht gesichert ist, denn die Generatoren der öffentlichen E-Werke werden mit Diesel betrieben. Die Menschen im Nordirak erhalten am Tag durchschnittlich nur zwei bis drei Stunden staatlichen Strom. In manchen Städten wurden durch die Kommunen Stadtteilgeneratoren angeschafft, die zu bestimmten Zeiten des Tages für die Bewohner einzelner Straßenzüge Strom produzieren - immer nur für ein paar Stunden und selbstverständlich gegen Rechnung. Wer sich einen eigenen Generator leisten kann, muss den wiederum mit Schwarzmarktsprit betreiben. Das Volk und seine politischen Vertreter erwarten, dass die Regierung in Bagdad die Probleme behebt - und beispielsweise die kriminellen Strukturen in den Raffinerien zerschlägt. Bisher konnte indes der Generalinspekteur des Ölministeriums in Bagdad lediglich eine geradezu verheerende Bestandsaufnahme liefern - in einem Bericht mit dem Titel "Schmuggel von Rohöl und Ölprodukten". Dem ist zu entnehmen, dass dem Irak im vergangenen Jahr rund fünf Milliarden US-Dollar durch den Brennstoffschwarzmarkt verloren gegangen sind! Fünf Milliarden - bei einem Bruttosozialprodukt von etwas mehr als 46 Milliarden. Das macht knapp neun Prozent.

Bei seinem Treffen mit US-Präsident Bush in Amman hatte Iraks Premierminister Nuri al-Maliki unlängst noch erklärt, dass eine Übertragung der Sicherheitsverantwortung beschleunigt werden müsse, damit die irakischen Sicherheitskräfte stark und leistungsfähig werden, um die Iraker vor denen zu schützen, die mit ihrem Leben spielen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als habe Maliki damit allein den Terror im Lande gemeint. Doch dieser Terror ist mit dem Schwarzmarkt verbunden: Es ist ein offenes Geheimnis im Land, dass Milizen und Großclans, die für einen großen Teil des Terrors verantwortlich sind, auch illegale Geschäfte mit Öl- und Ölprodukten betreiben. Und beide - Milizen wie Großclans - haben wiederum wichtige Repräsentanten in der irakischen Regierung. So hängt die innerfraktionelle Macht von Maliki, der aus der Dawa-Partei kommt, ab von den Stimmen zweier anderer Bewegungen: Die Mitglieder des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak wie auch Anhänger des Predigers Muqtada al-Sadr waren die Königsmacher, haben Maliki zu seinem Posten verholfen. Beide Bewegungen haben gleichzeitig aber auch noch militärische paramilitärische Flügel; Milizen, die im Süden des Landes wie auch in Bagdad großen - und teilweise brutalen Einfluss haben. Sollte Maliki an eine Zerschlagung dieser Strukturen gehen, würde er sehr wahrscheinlich die Unterstützung der politischen Hintermänner dieser Milizen verlieren - und damit wohl auch seinen Posten als Kabinettschef. Manche der irakischen Ministerien treffen obendrein höchst eigenwillige Entscheidungen - unter ihnen auch die für Öl zuständige Behörde: Unlängst hatte sie die privaten Schutzleute einer internationalen Sicherheitsfirma nicht bezahlt, weshalb eine große Raffinerie im Zentrum des Landes leicht zu überfallen war. Die Kurdenführer boten Schutz durch ihre Sicherheitskräfte an, was abgelehnt wurde - mit der Begründung, man wolle nicht, dass die Kurden das Öl kontrollieren. Und die Amerikaner? - Die argumentieren offenbar ganz ähnlich. Bisher waren sie jedenfalls wenig hilfreich, wenn es um die Sicherung der lokalen Brennstoffmärkte im Nordirak ging - so der Kaymakam von Erbil, Shoresh Nihad Salim. Die Kurdenführer Massud Barzani von der Demokratischen Partei Kurdistan und Jalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistan hätten ihnen sogar ein außergewöhnliches Angebot unterbreitet: Sie wollten eine Art Korridor für die Tanklastzüge schaffen und den mit kurdischen Sicherheitskräften schützen - von den Raffinerien, die auf arabisch-irakischem Gebiet liegen - bis nach irakisch Kurdistan. Massud Barzanis Leute sollen dann auch noch eine weitere Offerte gemacht haben: Die Verlegung einer Pipeline - durch Barzanis Gebiet - bis zur Türkei; eine Pipeline, die sie ebenfalls mit eigenen Sicherheitskräften geschützt hätten. Aber: Das hätte zu Gezänk zwischen Barzanis KDP und Talabanis PUK führen können. So oder so - sagt Nihad Shoresh Salim:

"Wir haben es den Amerikanern vorgeschlagen, dass wir diesen Weg sichern. Die haben mit der Begründung abgelehnt, dass es zu ethnischen Spannungen führen könnte."

Die Weigerung der USA, den Kurden eine Sicherung der Öltransporte in ihre Region zu genehmigen, weil das schwelende Konflikte schüren könnte - das sorgt für Ärger. Obendrein macht es die Amerikaner verdächtig - bei den Irakern. In dieser staatlichen Tankstelle in Erbil behaupten die Menschen unisono das, was ohnehin schon fast jeder im Land zu wissen meint: Die US-Regierung habe Saddam Hussein ausschließlich stürzen wollen, um an das irakische Öl zu gelangen. "Alles nur Gerüchte" - sagen offizielle Stellen im Irak. Doch erst Anfang Juli wurde ein aufschlussreiches Protokoll vom Mai 2003 öffentlich: die Zusammenfassung eines Gespräches zwischen dem australischen Außenminister, Alexander Downer, und Sir Malcolm Rifkind, ehemaliger Außenminister Großbritanniens und Berater der australischen Ölfirma "BHP Billiton". Dieses Protokoll legt einmal mehr den Schluss nahe, dass tatsächlich die Regierungen der multinationalen Streitkräfte - allen voran die in Washington und London - die Entscheidungen fällen, die es den internationalen Multis erlauben, das Öl des Irak zu kontrollieren. So heißt es in dem Gesprächsprotokoll:

"Über die USA wird berichtet, sie habe [die Regierung von] Großbritannien dazu aufgefordert ‚sich nicht wie die [kolonialistischen] Engländer zu verhalten' sondern es der [US-] Regierung mitzuteilen, wenn sie besondere Interessen hegt."

Und:

"[Australiens Außenminister] Downer hat zugestimmt, das Thema [Ölfirma BHP Billiton und Irak] sowohl in Washington als auch in Bagdad mit [US-Zivilverwalter] Paul Bremer zu erörtern."

Wie gesagt: Das Protokoll eines Gespräches, das im Mai 2003 geführt wurde. Und de jure können keine ausländischen Mächte - weder die USA noch Großbritannien oder Australien - über das irakische Öl bestimmen. Denn Artikel 111 der im vergangenen Jahr durch einen Volksentscheid angenommenen Verfassung lautet:

"Öl und Gas sind Eigentum des irakischen Volkes in allen Regionen und Provinzen des Irak."

Was bedeutet, dass die internationalen Großkonzerne mit den Irakern Verträge über das Öl des Landes schließen müssen. Aber rechtlich ist das noch gar nicht möglich: denn die Verfassung muss erst einmal überarbeitet werden. Darüber hinaus steht die Ausarbeitung diverser Einzelgesetze an. So brüten derzeit auch Spezialisten über einer genauen Öl-Gesetzgebung. Bis Ende des Jahres sollen die Leitlinien zu Öl-Förderung und -Handel festgeschrieben sein, wie und von wem die Felder gemanagt werden, und welche Provinzen wie viel aus den Gewinnen erhalten. Doch: Interessanter Weise hat US-Präsident Bush während seiner überraschenden Bagdad-Reise im Juni (2006) angekündigt, Berater zu schicken, die dem Ölminister und dessen Mitarbeitern bei der Formulierung dieser Gesetze helfen sollen. Diese Berater sind Mitarbeiter der staatlichen US-amerikanischen Hilfsorganisation USAID, wurden allerdings erst im Frühjahr (2006) angestellt. Vorher waren sie bei Bearing Point, einer Firma, die auf Privatisierung spezialisiert ist, und indirekt Kontakte zu Vizepräsident Dick Cheney hatte. Und sie zählt zu den Firmen, die bisher am meisten vom Einmarsch der US-Truppen im Irak profitiert hat: 2003 bekam sie einen 240-Millionen-Dollar-Vertrag, um dem Irak zu helfen, einen konkurrenzfähigen Privatsektor aufzubauen. Unter dieser Voraussetzung wirkt es schlüssig, dass der jüngst veröffentlichte Bericht der fraktionsübergreifenden Iraqi Study Group, der auf Deutsch gemeinhin Baker-Empfehlungen genannt wird, auf das Thema Öl eingegangen ist: Es heißt in dem Bericht, die USA sollen bekräftigen, keine Kontrolle der irakischen Ölindustrie anzustreben. Der Regierung in Bagdad müsse dabei geholfen werden, alle Bevölkerungsgruppen vom Ölreichtum profitieren zu lassen. Hartnäckig halten sich Gerüchte im Irak, die USA hätten längst damit begonnen, illegal Rohöl außer Landes zu bringen, wenngleich das selbstverständlich von offiziellen Stellen in Bagdad immer dementiert wird. Das Ölministerium in Bagdad räumt allerdings ein, dass bei allen Berechnungen der Verluste durch den Schwarzmarkt eines fehlt: das Geld, das dem Staat verloren geht, weil Rohöl außer Landes geschmuggelt wird. Denn: Um welche Mengen es sich dabei handelt, sei so gut wie gar nicht zu berechnen. Mal wird eine Rohrleitung angezapft; mal wird eine Pipeline sabotiert und das auslaufende Öl aufgefangen; mal wird das "schwarze Gold" illegal gefördert; mal auf dem Weg zur Raffinerie geraubt und in Hinterhöfen verarbeitet. Die Möglichkeiten an Rohöl zu kommen sind immens - und immens sind auch die Möglichkeiten, das Rohöl über die Grenzen zu bringen - insbesondere im Südirak, zum Beispiel auf dem Seeweg. Die Milizen der großen Parteien, die im Süden alles beherrschen und über gute Kontakte nach Iran verfügen - sie sorgten mit dafür, dass im Norden Brennstoffmangel herrscht - das munkelt man in irakisch Kurdistan. Doch auch dort sind die Mächtigen offenbar in das große Geschäft mit dem Öl involviert. Bis zur Verabschiedung der neuen Ölgesetzgebung, basiert der Handel mit der Energieressource auf insgesamt drei Verfassungsartikeln, die allesamt schwammig formuliert sind, wie der Auszug aus Artikel 112 zeigt:

"Die Föderalregierung soll zusammen mit den produzierenden Provinzen und Regionalregierungen die Verwaltung von Öl und Gas übernehmen, das aus vorhandenen Feldern gefördert wird."

"Vorhandene Felder" - die Landesregierung von irakisch Kurdistan interpretiert das höchst eigenwillig: Nach ihrem Verständnis fallen die Felder, die vor dem Sturz Saddam Husseins erschlossen wurden, unter den Begriff "vorhandene Felder" - und damit unter die gesamtirakische Kontrolle. Die Ölfelder aber, die nach dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins im Autonomiegebiet erschlossen werden, betrachtet die Landesregierung als Ressource von irakisch Kurdistan. Weshalb sie auch unter das autonome Vertragsrecht der Landesregierung fielen. So wurde im Sommer (2006) bekannt gegeben, dass in der Nähe der Stadt Zakho die Vermessung eines Ölfeldes abgeschlossen worden sei. Dabei habe man festgestellt dass rund 100 Millionen Barrel auf ihre Förderung warten. Entsprechende Verträge sind bereits im vergangenen Jahr geschlossen worden - zwischen der Landesregierung und einer kleineren norwegischen Ölfirma. Insgesamt sind damit bereits vier kleinere Ölfirmen - aus Norwegen, aber auch aus Kanada und der Türkei - in irakisch Kurdistan eingestiegen. Dass die kurdische Landesregierung damit ihren eigenen Weg geht, ist an sich schon fragwürdig und hat einen Streit ausgelöst mit der Föderalregierung in Bagdad. Schließlich handeln die Politiker in Erbil so, als wären alle Gesetze schon verabschiedet, die Verfassung überarbeitet, das autonome Gebiet irakisch Kurdistan ein eigener Staat. Darüber hinaus ist die Landesregierung von irakisch Kurdistan verschlossen - moniert Greg Muttitt, von einer britischen Nichtregierungsorganistion, die sich mit internationalen Ölgeschäften auseinandersetzt:

"Die Verträge sind nicht veröffentlicht worden, ebenso wenig wie die Inhalte - also: Wie viel von den Einkünften an die Firma geht, welche Laufzeit die Verträge haben - nichts davon ist publik gemacht worden. Das heißt auch, dass es keinerlei demokratische Kontrolle gibt."

Selbst in Ländern wie Aserbaidschan oder Russland ist es mittlerweile üblich, dass Inhalte von Verträgen über Ölgeschäfte bekannt gemacht werden. Anders die Landesregierung von irakisch Kurdistan und ihre politischen Repräsentanten: Sie beklagen sich einerseits darüber, dass ihre Bevölkerung unter dem Brennstoff-Schwarzmarkt und der Korruption in den arabischen Provinzen leidet. Andererseits stellen die kurdischen Politiker ihre Region gerne international als demokratisches Vorzeigemodell hin, schließen aber Verträge mit internationalen Öl-Firmen, die sie geheim halten - und schaffen damit die Basis für noch mehr Korruption im Irak.

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