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StartseiteHintergrundDas Patt am Watt17.03.2005

Das Patt am Watt

Die gescheiterte Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

Die Scheinwerfer haben sich nach Kiel gerichtet, wo es SPD und Grünen nicht gelungen ist, eine Mehrheit für die bisherige Ministerpräsidentin Heide Simonis zusammen zu bekommen. Die Politikerin zog die Konsequenzen und hat ihre Kandidatur zurück gezogen. Wie geht es nun weiter in Schleswig-Holstein.

Redakteur: Rolf Clement

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nach der vierten erfolglosen Ministerpräsidentenwahl in Kiel (AP)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nach der vierten erfolglosen Ministerpräsidentenwahl in Kiel (AP)
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Herzlich willkommen zu dieser Sendung. Wir machen gleich da weiter, wo die Informationen am Abend aufgehört haben. Eigentlich stand der heutige Tag ja im Zeichen des Jobgipfels, mit dem die Führung von Union, SPD und Grünen über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beraten. Nun haben sich aber die Scheinwerfer nach Kiel gerichtet, wo es SPD und Grünen, wir haben darüber berichtet, nicht gelang, eine Mehrheit für die bisherige Ministerpräsidentin Heide Simonis zusammenzubekommen.

Erinnern wir uns. Als am 20. Februar das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig Holstein bekannt wurde, da hatten CDU und FDP 34 Sitze zusammen, die SPD und die Grünen gemeinsam 33 und der Südschleswigsche Wählerverband zwei Mandate. Für die Regierungsbildung sind 35 Mandate nötig. Die SPD und die Grünen verhandelten erfolgreich über eine neue Koalition und schlossen ein Tolerierungsabkommen mit dem SSW. Das hätte von der Mandatszahl her gereicht.

Heute aber kam alles anders. Ein SPD-Abgeordneter, so nimmt man an, enthielt sich beharrlich der Stimme, sodass eine Pattsituation eintrat. Weder der CDU Mann Peter Harry Carstensen noch Heide Simonis erreichten die Mehrheit. Beide blieben bei 34 Stimmen.

Natürlich haben wir das heute geplante Programm geändert und wenden und diesem Thema zu. Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin braucht bei der Wahl in den beiden ersten Wahlgängen die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. In diesem Fall also 35. SPD, Grüne und SSW wären auf diese 35 gekommen, aber beim Auszählen fehlte der Koalition immer eine Stimme.

Mit versteinerndem Blick nahm die noch amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis die Bekanntgabe dieser Ergebnisse hin. Gegen den Rat von Familie und Vertrauten, so hört man, hat sie sich auch dem vierten Wahlgang nochmals gestellt. Manche sagen, die Bundespartei habe sie dazu gedrängt. Nun hat sie erklärt, dass sie einen fünften Versuch, im Amt zu bleiben nicht unternehmen wird, sie hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das ist, zumindest zunächst, das Ende der Karriere der Politikerin Heide Simonis, die zwölf Jahre lang die Geschicke Schleswig-Holsteins gelenkt hat. Was ist das für eine Frau, die nun zwölf Jahre an der Spitze des nördlichsten Bundeslandes stand?

Helfer: Tränen standen Heide Simonis in den Augen, als sie heute Nachmittag bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auch im vierten Wahlgang wieder die Mehrheit verfehlte. Es war ein regelrechter Wahlkrimi an der Förde, bei dem ihr offenbar ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft verweigert hatte.

Seit den überraschenden Stimmenverlusten bei der Landtagswahl am 20. Februar hat die 61jährige in nur wenigen Wochen einen Absturz erlebt, wie er auch in der Politik nicht häufig vorkommt. Die Abstrafung im Landtag könnte die Quittung gewesen sein für Simonis Verhalten seit dem Wahlabend. Gebetsmühlenartig hatte sie seitdem auf ihre hohen Sympathiewerte hingewiesen, den umstrittenen Weg einer tolerierten Minderheitsregierung eingeschlagen und mit Blick auf eine mögliche Große Koalition gefragt: "Ja, und wo bin ich dann?".

Es ist wohl auch bislang nicht vergessen, dass die politische Bilanz der seit 1993 amtierenden Regierungschefin keineswegs rosig ausfällt: Der Schuldenberg im nördlichsten Bundesland ist in ihrer Amtszeit auf ein Rekordniveau angewachsen, auch die Arbeitslosigkeit ist erdrückend hoch. Bei Meinungsumfragen erhielt die ansonsten mit hohen Sympathiewerten Verwöhnte denn auch ein schlechtes Zeugnis in Sachen Wirtschaftspolitik. Simonis gilt als zupackend, ungekünstelt, unverblümt und herzlich – als eine Politikerin zum Anfassen und die ausspricht, was viele denken, so etwa, wenn sie gegen skrupellose Bosse und raffgierige Banker wetterte. Die aber auch verstanden werden wollte, wenn sie auf die für viele schmerzhaften Reformen der Sozialdemokraten angesprochen wurde.

"Wir müssen überhaupt erst mal überlegen, warum machen wir das Ganze. Das machen wir ja nicht, um irgendjemanden zu ärgern. Es geht darum, dass Menschen wieder in Lohn und Brot kommen, um diesen etwas altmodischen Begriff zu benutzen, dass die Wirtschaft anspringt, damit junge Menschen Ausbildungsplätze bekommen, damit die für sich selber und ihre Familien sorgen können, ihre eigene soziale Sicherheit aufbauen können. Wir müssen sicherstellen, dass die Rentner ihre Ansprüche erhalten und behalten können, dass die Gesundheitsreform dafür sorgt, dass alle vernünftig gesundheitlich und medizinisch versorgt werden. Das sind die konkreten Sachen, die wir jetzt anfassen müssen."

Im Wahlkampf setzte die SPD ganz auf ihre populäre Spitzenkandidatin und buhlte mit dem simplen Slogan "Heide" um Wählerstimmen. Doch trotz aller Siegesgewissheit im Vorfeld des Wahltages schaffte die SPD am 20. Februar nur magere 38,7 Prozent. So begann das schwierige Ringen um die vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung, zu der es nun möglicherweise nicht mehr kommen wird.

Die Karriere von Heide Simonis verlief lange Zeit gradlinig: 1976 zog sie als jüngste Abgeordnete in den Bundestag ein und sicherte sich dort schnell einen der begehrten Plätze im Haushaltsausschuss. 1988 wechselte sie als Finanzministerin in die schleswig-holsteinische Landespolitik und löste fünf Jahre später den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Björn Engholm ab, der über seine Falschaussagen in der Barschel-Affäre gestolpert war.
Im Vorfeld der Landtagswahlen hatte es auch in den Reihen der SPD geheißen, man bewege sich auf dünnem Eis. Heute taten sich Risse unter Heide Simonis auf.

"Hektisches Treiben herrschte heute im Landtagsgebäude von Kiel. Der SSW hat letztlich gesagt, dass es eigentlich keinen Sinn macht, immer weiter zu wählen, schließlich wolle man die neue Regierung auf Vertrauen gründen, nicht auf Misstrauen. "

Heide Simonis hat, Sie haben es gehört, inzwischen eine weiter Kandidatur ausgeschlossen. Was soll jetzt in dieser Lage geschehen, was kann geschehen? - Die Krisensitzungen endeten nicht, das weitere Vorgehen orientiert sich in erster Linie an der Landesverfassung, in die Hendrik Loven geschaut hat.

Es ist keine Mehrheit zustande gekommen. Patt in Schleswig-Holstein zwischen Simonis, SPD und Carstensen, CDU. Ein seltenen Ereignis in der deutschen Parteiengeschichte.

Ist dieser Umstand überhaupt in der schleswig-holsteinischen Verfassung vorgesehen? Artikel 26 der Verfassung sagt zur Wahl des Ministerpräsidenten:

"Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Zur Ministerpräsidentin oder zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt."

Passiert dies nicht, wie durch das Patt in Kiel geschehen, sieht das Gesetz in Abschnitt IV vor:

"Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."

Die rot-grüne Koalition könnte also theoretisch unendlich viele Wahlanträge stellen. Ändert sich das Ergebnis der Abstimmung dabei jedoch nicht, bleibt die alte Regierung erst einmal im Amt. Wird dann immer noch kein neues Ergebnis erzielt, muss der Landtag sich selbst auflösen. Der Gesetzestext dazu:

"Der Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden."

Es gibt noch eine Möglichkeit: Heide Simonis tritt zurück. In diesem Falle muss die Neuwahl innerhalb von 70 Tagen stattfinden.

Natürlich haben die Ereignisse in Kiel auch die geplanten Tagesabläufe vieler Politiker in Berlin verändert. Wolfgang Labuhn hat zugeschaut, wie man sich am Sitz von Bundesregierung und Bundestag mit der sich entwickelnden Lage in Kiel auseinandergesetzt hat und welche Hoffnungen und Befürchtungen die Politiker dort hatten.



Aus der SPD-Traum vom erfolgreichen Dreisprung Kiel-Düsseldorf-Berlin, von gewonnenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als Vorbereitung für gewonnene Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Die erneute Wahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin im Land zwischen den Meeren wurde von einem unbekannten U-Boot im eigenen Lager torpediert. Das Echo der Explosion übertönte die mit Spannung erwartete Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Fortsetzung seiner Reformagenda und dürfte auch beim sogenannten Jobgipfel nachgehallt haben, zu dem Schröder, Außenminister Joschka Fischer für die Bündnisgrünen, die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Nachmittag in Berlin zusammenkamen. Kein Zweifel: die wohl gescheiterte Neuauflage der rot-grünen Landesregierung in Kiel unter einer Ministerpräsidentin Heide Simonis kommt Rot-Grün auf Bundesebene so ungelegen wie ein Kropf zu einer Zeit, da sie von der Opposition zu energischen Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit aufgefordert wird. Entsprechend spärlich die ersten Reaktionen aus dem Berliner Regierungslager. Was die SPD-Bundestagsabgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast zu Protokoll gab, die einen Wahlkreis in Schleswig-Holstein vertritt, dürfte die momentane allgemeine Stimmung in ihrer Partei wiedergeben:

"Ich bin einfach völlig ratlos, habe keine Erklärung dafür und entsprechend stehe ich da und frage mich, wie konnte das passieren. Es gab wirklich keinerlei Anzeichen dafür, dass da irgendeiner sein Mütchen kühlen wollte, aber man muss damit rechnen zumindest, dass da einer die Geschichte umdrehen wollte."

Später, im Nachrichtensender ntv der erste Versuch einer Analyse von Cornelie Sonntag-Wolgast:

"Man muss ja sehen, es war ja nicht ein Votum für Peter Harry Carstensen, sondern es war einer oder eine, der gezielt - und das konsequent über vier Wahlgänge, es hätte ja auch sein können, dass da jemand noch mal ein Mütchen kühlen wollte und sich später anders besonnen hätte - nein, ganz gezielt offenbar das Signal Heide Simonis soll es nicht mehr machen."

Und während der heutige Tag aus Sicht von Rot-Grün am Vormittag noch den Beginn neuer Reformen in Deutschland markieren sollte, sozusagen den Auftakt für eine auf die nächste Bundestagswahl abgestellte Agenda 2006 als Ergänzung zum Großprojekt Agenda 2010, musste die SPD-Politikerin am Nachmittag konstatieren:

"...dass das stimmungsmäßig jetzt niederdrückend ist, können Sie sich denken, völlig klar, dass zum Beispiel diejenigen, die auf die nächste Landtagswahl zurudern, das sind die Nordrhein-Westfalen, dass die sich natürlich etwas anderes vorgestellt hätten und wir hatten heute positive Anzeichen: Regierungserklärung, Rede von Peer Steinbrück, gute Argumente für die rot-grüne Koalition hier und das ist natürlich ein Stimmungseinbruch, da kann man gar nicht drüber reden, das ist so. ganz klar."

Und ganz nebenbei wäre im Regierungslager auch noch zu klären, wer mit seinem Abstimmungsverhalten die Wiederwahl von Heide Simonis verhinderte und damit dieses rot-grüne Debakel auslöste. Grietje Bettin, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, schloss ein U-Boot in den eigenen Reihen aus:

"Ich tippe mal, aus unseren Reihen kommt es nicht, denn wir können kein Interesse daran haben, dass es so gekommen ist, wie es jetzt gekommen ist, Ich glaube nicht, dass sich derjenige in irgendeiner Form bekennen wird, aber wie er das aushalten will in seinen jeweiligen Fraktionen, ist mir schon ein ziemliches Rätsel."

Freudige Überraschung hingegen bei der Opposition in Berlin. Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der Union- Schleswig-Holsteiner und Mitglied des Schattenkabinetts des schleswig-holsteinischen CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen, plädierte im Sender ntv für eine große Koalition mit Carstensen an der Spitze.

"Wir machen unser Angebot mit unserem Spitzenkandidaten Carstensen und wir machen es, weil wir wussten, dass ein gewisses Unbehagen auch in Teilen der SPD-Fraktion gegen diese sich abzeichnende Koalition besteht. Es gibt eine ganze Reihe und symbolisch dafür steht ja der scheidende Wirtschaftsminister Rohwer, der gesagt hat 'Rot-Grün noch einmal mache ich nicht, da kommt im Land zu wenig voran' und wir setzen jetzt nach wie vor darauf, dass es eine große Mehrheit gibt, die die Strukturprobleme des Landes angeht und deswegen unser Angebot mit Peter Harry Carstensen. Der Tag ist noch nicht zu Ende, vielleicht kommen wir zu einer vernünftigen Lösung."

Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder appellierte an Heide Simonis, nun in Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger Peter Harry Carstensen einzutreten:

"Die Situation in Schleswig-Holstein ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SPD keine Kraft mehr hat. Diese Regierung kann nicht mehr anbieten, als sie jetzt gemacht hat, in Schleswig-Holstein kann die SPD keine Ministerpräsidentin wählen und da sieht man die Führungsschwäche von Schröder, von Müntefering in Schleswig-Holstein und die Menschen in diesem Land sehen: Gottseidank gibt es noch die Union."

Und die Liberalen. Deren Vorsitzender Guido Westerwelle kurz vor dem kalendarischen Frühlingsanfang nun auch in der Bundespolitik den Wind des Wechsels zu spüren glaubt.

"Das ist ein weiterer Sargnagel, auch für Rot-Grün in Berlin. Jetzt gibt es nur noch eine Landesregierung, nämlich die in Nordrhein-Westfalen, die von Rot-Grün gestellt wird, und auch die steht im Mai zur Abwahl an."

Wolfgang Labuhn aus Berlin. War das heute ein Votum gegen Heide Simonis oder gegen die Art der Koalition, also eine Minderheitsregierung unter Duldung durch den SSW? Diese Frage stellte ich vor unserer Sendung dem Parteienforscher Jürgen Falter.

"Da wir nicht genau wissen, wer die Person ist, die anders abgestimmt hat, als die Fraktion es wollte, können wir natürlich nur spekulieren, aber es deutet doch einiges darauf hin, dass es nicht gegen die Person von Heide Simonis geht, die ist eigentlich relativ unumstritten, sondern dass es um die Art des Bündnisses geht, da gab es ja doch eine Menge Opposition, auch innerhalb der SPD gegen diese Form der Minderheitenkoalition unter Duldung des SSW, da fürchten vielen, was die Stabilität der Koalition angeht, dass das nicht gut gehen könne.

Clement: Warum geht eine Ministerpräsidentin in einen vierten Wahlgang?

Falter: Ja, da gibt es natürlich persönliche Motive - Heide Simonis ist eine Kämpferin, die nicht so leicht aufgibt, man hat sie auch sehr gedrängt von Seiten ihrer Fraktion aus, das zu tun, es ist ja auch niemand zu sehen, der an ihrer Stelle da antreten könnte und andererseits sind es sicherlich starke bundespolitische Motive. Man muss sich ja folgendes überlegen: wenn es jetzt eine große Koalition geben sollte, würde das bedeuten, dass Rot-Grün im Bundesrat eine weitere Bank verlieren würde, dass dann bei einem anderen Ausgang der Nordrhein-Westfalen-Wahl, wo die CDU gewinnen könnte, dann doch die Zweidrittelmehrheit der Opposition im Bundesrat plötzlich wieder vorstellbar wäre und das sind natürlich gewaltige Motive, die einen dazu bringen, das doch durchzuhalten.

Clement: Also den Druck aus Berlin schätzen sie sehr hoch ein?

Falter: Den schätze ich ausgesprochen hoch ein, das wäre ja eine Katastrophe für Berlin, wenn im Falle einer verlorenen Nordrhein-Westfalen-Wahl, was ja nicht völlig unmöglich ist für Rot-Grün dann eine Zweidrittelmehrheit plötzlich doch im Bundesrat gegen Berlin stünde.

Clement: Strahlt dieses, was sich heute in Kiel abgespielt hat, auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen aus?

Falter: Ja selbstverständlich, da macht die SPD ja nun wirklich keine gute Figur, nachdem schon Schleswig-Holstein überraschend verlorengegangen ist, man sich aber trotzdem dann noch einmal durchzumogeln scheint oder bis vor kurzem haben wir geglaubt, dass das in dieser Form klappt und dann geht das in die Binsen - so etwas ist ungeheuerlich demotivierend für die SPD und die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und bedeutet gleichzeitig psychologischen Rückenwind für die CDU.

Clement: Wie stark ist der Kanzler eigentlich noch? Sie haben angesprochen, im Prinzip hat Rot-Grün keine Mehrheit mehr im Parlament, auch keine mehr im Volk in Schleswig-Holstein, der Kanzler hat sich aber doch auch sehr stark dafür eingesetzt hinter den Kulissen, dass dieses Bündnis wieder zustande kommt, man kommt in den anderen Politikbereichen nicht so richtig voran, in der Koalition kriselt es - wie stark schätzen Sie vor diesem Hintergrund den Kanzler noch ein?

Falter: Institutionell ist der Kanzler natürlich durchaus stark, solange er seine Mehrheit hat und niemand anders gewählt wird, aber politisch ist er geschwächt, das ist ganz klar. Die Frage ist, was er jetzt aus dem Jobgipfel macht. Er hat ja gerade noch rechtzeitig erkannt, dass man nicht wie Müntefering es ursprünglich vorhatte, die (aus welchen Motiven auch immer) ausgestreckte Hand von Merkel und Stoiber ausschlagen dürfen, weil man dann praktisch als unpatriotisch dargestellt werden könnte. Und wenn es ihm nun gelingen sollte, sich mit Merkel und Stoiber zusammenzuraufen und so etwas wie ein Konjunkturprogramm und Reformen vorzulegen, was neuen Rückenwind für die Wirtschaft bedeuten könnte, dann könnte er wieder neue Stärke gewinnen.

Clement: Das rot-grüne Bündnis in Berlin, im Bund, hat durch diese Vorgänge einen weitere Ansehensverlust erlitten?

Falter: Ja. Rot-Grün gilt doch bei vielen in der Zwischenzeit als eine Art Auslaufmodell und wir müssen uns anschauen, dann ist auf der Länderebene Rot-Grün ja fast schon durchweg abgewählt, sollte das in Nordrhein-Westfalen auch noch passieren, wäre das natürlich auch rein optisch noch eine zusätzliche Schwächung. Auf jeden Fall würde das zu Panik führen bei den Beteiligten und Panik ist eigentlich immer der schlechteste Wahlkampfberater.

Clement: Sie haben grade schon den Jobgipfel angesprochen, in Kiel spekuliert man nun auch über eine große Koalition. Wäre es nicht sinnvoll, wenn Sie Kanzler wären, jetzt den Weg zu gehen, zu versuchen, vielleicht für kurze Zeit, eine große Koalition hinzubekommen?

Falter: Auf Bundesebene erscheint mir das sehr unwahrscheinlich. In Kiel wird das nun wieder vorstellbar. Auf der Bundesebene erscheint es deswegen als unwahrscheinlich, weil die Unionsparteien davon eigentlich kaum wirklich profitieren würden, sie würden ja zu einer Stärkung, einer Fortführung der Schröderschen Kanzlerschaft beitragen, weil der Kanzler natürlich von der SPD käme als der stärkeren Partei in diesem Falle, das erscheint mir als sehr unwahrscheinlich, auch wenn man sich sagen muss, dass bestimmte Probleme wirklich nur in einer, egal ob informellen oder formellen, großen Koalition gelöst werden können, weil unser Regierungssystem nun mal so gebaut ist, dass Bundesrat und Bundestag zusammenpassen müssen.

Clement: Man spricht im Zusammenhang mit diesem Wahlgang in Schleswig-Holstein und der Wahl in Nordrhein-Westfalen schon von Vorentscheidungen für die Bundestagswahl. Nun ist in der Politik ein Jahr ja eine verdammt lange Zeit, aber hat, wenn das alles negativ ausgeht, Rot-Grün im Bund denn dann noch eine Chance?

Falter: Ja natürlich, das ist wirklich eine verdammt lange Zeit, wir haben bei der letzten Bundestagswahl 2002 doch gemerkt, dass eine Wahl, die schon sicher gelaufen zu sein schien, wo schon die Regierungsposten durch die Opposition verteilt worden sind, es alles anders kommen kann durch externe Ereignisse, es können auch politische Skandale und ähnliches hochkommen. Ich würde im Augenblick noch nicht mal eine Flasche Wein auf ein Ergebnis der Bundestagswahl verwetten. Das ist noch zu weit weg.

Clement: Der Parteienforscher Jürgen Falter.

Meine Damen und Herren, der SPD-Landesvorsitzende Klaus Möller hat der Erklärung von Heide Simonis, sie trete nicht mehr an, inzwischen ein 'heute abend' hinzugefügt, so dass also alles vielleicht doch wieder offen ist. Es gibt nur wenige Optionen: entweder könnte man über eine große Koalition verhandeln, dann aber unter einem Ministerpräsidenten Carstensen, da die CDU die stärkste Fraktion ist oder es könnte Neuwahlen geben. Die jetzige Regierung bleibt auf jeden Fall geschäftsführend im Amt. Guten Abend.

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