Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen Tausende Demonstranten zu Klängen der Rockband Pink Floyd vor dem Parlamentsgebäude in Ulan Bator versammelt. Mit Steinen und Dreck bewarfen sie das Fenster des Regierungschefs. "Schluss mit der Korruption", "Tretet endlich ab!", forderten die Demonstranten auf dem Sukhbatar Platz, der offiziell als Bannmeile gilt. Polizeikräfte ließen die Protestierenden dennoch gewähren. "Wenn ihr nicht mit uns verhandelt, dann wird es hier Verhältnisse wie in Kirgisien geben", rief die aufgebrachte Menge.
Schon hieß es in aller Welt, die Entwicklungen in Kirgisien würden auch auf die Mongolei übergreifen. Nach sieben Jahrzehnten sowjetischer Herrschaft ist die Mongolei seit 1992 eine eigenständige Republik mit demokratischer Verfassung. Eine demokratische Insel, eingezwängt zwischen den beiden Giganten China und Russland. Die Parlamentswahl im vergangenen Juni hat wieder Leben in die junge Demokratie gebracht. Zum zweiten Mal seit dem Rückzug der Sowjet-Macht schaffte es die oppositionelle Demokratische Partei, die Ex-Kommunisten abzulösen. Die Revolutionäre Volkspartei verlor fast 50 Prozent der Stimmen, und es kam zu einer Pattsituation. Die Revolutionäre Volkspartei musste sich wohl oder übel mit einer zusammengezimmerten Koalition verschiedener demokratisch gesinnter Parteien arrangieren, der so genannten "Mutterland-Demokratie-Koalition". Die Demokraten stellten fortan den Premier, die Ex-Kommunisten den Parlamentspräsidenten. Meinungsforscher Sumati, der wie die meisten Mongolen nur seinen Nachnamen benutzt, spricht rückblickend von einer Protestwahl.
"Meiner Ansicht nach waren die Wahlen 1996 und 2004 vom Protest gegen die Revolutionäre Volkspartei bestimmt und nicht so sehr von der Zustimmung für die Demokraten. 1996 gewannen die Demokraten, weil sie für einen Wandel eintraten, aber eigentlich kannten die Wähler die Demokraten nicht."
Die Koalitionsregierung sollte nicht lange halten. Weil die verschiedenen Parteien der Mutterland-Demokratie-Koalition untereinander völlig zerstritten waren, kam es bereits im Dezember zum Bruch. Erst nachdem 25 Abgeordnete der Mutterland-Koalition zur Revolutionären Volkspartei übergetreten waren, konnte die Regierung weitermachen. Pubertätserfahrungen einer jungen Demokratie? Gespannt warten Beobachter in aller Welt auf den Ausgang der Präsidentenwahl. Vier Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat. Aufgestellt wurden sie von der Revolutionären Volkspartei, der Demokratischen Partei, den Republikanern sowie der Mutterlandspartei.
Abend für Abend wiederholen Radio und Fernsehen die Wahlspots der vier Kandidaten. Ansonsten aber gehorcht der Wahlkampf in der Mongolei völlig anderen Gesetzen als in Europa. In der Hauptstadt Ulan Bator hängen wenige Tage vor dem Urnengang nur wenige Wahlplakate. Die Revolutionäre Volkspartei hatte im vergangenen Jahr die ganze Stadt mit Postern, Fahnen und Wahlständen übersät. In der Bevölkerung erntete diese Materialschlacht nur Kopfschütteln. "Verschwendung", schimpften viele Mongolen, die es lieber gesehen hätten, wenn man die Wahlkampfgelder in den Ausbau des Bildungssystems gesteckt hätte.
Die Mongolei ist fünfmal so groß wie Westeuropa, hat jedoch weniger Einwohner als Berlin. 2,7 Millionen Menschen leben in dem zentralasiatischen Steppenland zwischen Russland und China, statistisch betrachtet nicht mal zwei Einwohner pro Quadratkilometer. Weit mehr als ein Drittel der Mongolen drängt sich in der Hauptstadt Ulan Bator, der überwiegende Rest lebt verstreut in den Weiten des Graslandes und der Wüsten in weißen Jurten. Kein Wunder, dass die Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes nur selten in der Hauptstadt anzutreffen sind. Wochenlang fliegen sie von einer Provinz in die nächste, fahren stundenlang über Land und versuchen, sich so vielen Wählern wie möglich vorzustellen, wie Thomas Schrapel, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ulan Bator erzählt:
"Wahlkampf auf dem Land ist im Vergleich zu Deutschland oder Mitteleuropa viel, viel direkter. D.h. bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen oder bei Kommunalwahlen gehen die Kandidaten von Wähler zu Wähler, sprichwörtlich von Jurte zu Jurte, und sprechen mit jeder Familie, mit jedem potentiellen Wähler, weil natürlich die anderen gewohnten Kommunikationsmittel wie Plakate oder Massenveranstaltungen auf dem Land nicht funktionieren. Dies hat für die Kandidaten den Vorteil, dass sie ihre Wähler im Idealfall wirklich fast alle kennen, natürlich ist der Aufwand relativ hoch. "
Fragt man die Menschen in Ulan Bator, für wen sie sich entscheiden werden, so erhält man ein sehr gemischtes Bild:
"Ich folge der Mehrheit: Ich bin für die Revolutionäre Volkspartei! "
"Ich werde die Republikaner wählen, weil sie für mehr Disziplin sorgen. Das Wichtigste ist es derzeit meiner Ansicht nach, Ordnung zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und gegen Korruption vorzugehen! "
"Ich stimme für den demokratischen Kandidaten, weil die Demokraten sich wirklich um die Menschen kümmern. Die Kommunisten dagegen machen doch nur leere Versprechungen. Der Lebensstandard sinkt immer weiter ab. Es wird Zeit, dass die Politik endlich etwas dagegen tut. "
Wahlforscher Sumati blättert in seinen jüngsten Hochrechnungen. Zweimal im Jahr publiziert er ein so genanntes Politbarometer, in dem die politische Stimmungslage festgehalten wird. Vor zehn Jahren gründete der Wissenschaftler auf Anregung der Konrad-Adenauer-Stiftung das erste und bisher einzige Meinungsforschungsinstitut der Mongolei. Laut seiner letzten Prognose von April liegt der amtierende Parlamentspräsident Enkhbayar bei der Präsidentenwahl weit vorn.
"Der Kandidat der Revolutionären Partei liegt weit vor seinem stärksten Rivalen, Enkhsaikhan, von den Demokraten. Wenn der Wahlkampf so wenig spannungsreich weitergeht wie bisher, dann wird es wohl dabei bleiben. D.h. Enkhbayar würde im ersten Durchgang gewählt. "
Der Meinungsforscher rechnet auch bei diesen Wahlen wieder mit einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Insgesamt nehme die Politikverdrossenheit jedoch insbesondere unter jungen Leuten zu, weil die immer gleichen Gesichter keine neuen Ideen versprächen, beobachtet Sumati.
"Die Enttäuschung über die politischen Parteien wächst. Ich denke, sie müssen wirklich etwas tun, um ihr Image in der Gesellschaft zu verbessern. Eines der Probleme in unserem politischen System ist, dass die Politiker keine Visionen mehr haben. Sie haben keine klare Strategie, wie sie dieses Land entwickeln wollen. Und wenn sie so weitermachen, wird die Frustration unter den jungen Leuten weiter zunehmen. "
Politisch ist die Präsidentenwahl bei weitem nicht so bedeutend wie die Parlamentswahl im vergangenen Juni. Doch im Gegensatz zu manch westlichem Staatsoberhaupt ist der mongolische Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte, besitzt ein Vetorecht, kann Gesetze auf den Weg bringen und der Regierung Empfehlungen aussprechen.
Favorit Enkhbayar steht der Revolutionären Volkspartei vor, die kürzlich ihr 84jähriges Bestehen feierte und Mitglied der Sozialistischen Internationalen ist. Der studierte Literaturwissenschaftler trat 1990 der Revolutionären Volkspartei bei, um sie von innen heraus zu reformieren. Mit ihm an der Spitze errangen die Exkommunisten im Jahr 2000 einen Erdrutschsieg mit 72 von 76 Plätzen. Nach den dramatischen Stimmenverlusten im vergangenen Jahr tauschte der 47jährige den Posten des Premiers mit dem Amt des Parlamentspräsidenten. "Die Mongolen sind stark, wenn sie zusammen stehen", lautet der Slogan von Enkhbayar.
Was Enkhbayar kennzeichnet, ist sein ausgeprägter Machtwille. Beobachter sagen ihm nach, dass er als einer der wenigen mongolischen Politiker sachlich denken und Dinge auch politisch umsetzen kann. Ein wenig gelangweilt zählt Wahlkampfmanager Bayar die Ziele seines Spitzenkandidaten auf. Es ist bereits der dritte Präsidentschaftswahlkampf, den der 48jährige organisiert. Den amtierenden Präsidenten Bagabandi hatte er zweimal erfolgreich ins Amt geführt. Beim Interview gibt er sich, als hätte die Revolutionäre Volkspartei die bevorstehe Abstimmung bereits gewonnen.
"Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ansieht, d.h. die Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum zwischen 2000 und 2004 von ein auf zehn Prozent gestiegen ist, dann ist dies eine stolze Leistung. Aber bis diese Entwicklungen auch wirklich für die Bevölkerung spürbar werden, wird es dauern. "
Einige Demonstranten hatten Parlamentspräsident Enkhbayar in den vergangenen Wochen schwere Vorwürfe gemacht: Korrupt wie er sei, habe er die Armut des Landes noch gesteigert. Die Medien bezeichnen Enkhbayar als den "Urvater der Korruption", weil er vor der Parlamentswahl drei Millionen US-Dollar veruntreut und Stimmen gekauft haben soll. Dies macht sich sein stärkster Rivale, Enkhsaikhan, im Wahlkampf zu Nutze. "Korruption bestrafen", lautet der Slogan des Kandidaten von der Demokratischen Partei. Spät am Abend ist der 50jährige Ökonom von seiner Kampagne durch die Provinzen nach Ulan Bator in die Wahlkampfzentrale zurückgekehrt. Erschöpft sitzt er da und erläutert sein Wahlprogramm. Sollte er gewählt werden, wolle er sich für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einsetzen, sagt der zweifache Familienvater.
"Die Wirtschaft wächst, aber auch die Armut. Mein Hauptanliegen ist es, mit wachsender Wirtschaftskraft auch die Armut zu verringern. Ich will dies erreichen, indem der Reichtum gleichmäßig verteilt wird und insbesondere die Kinder davon profitieren. Meine zweite Botschaft lautet, dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist. "
Enkhsaikhan gilt als Einzelgänger, trägt sogar den Spitznamen "Einsamer Wolf". In seiner Partei fehlt ihm die Rückendeckung. 1996 war er als erster nichtkommunistischer Premier angetreten und verschrieb der Wirtschaft eine Schocktherapie, für die er dann büßen musste. Innerhalb kürzester Zeit wollte er die Privatisierung durchsetzen und die Preise freigeben. Bereits nach zwei Jahren wurde Enkhsaikhan abgesetzt. Fünf Jahre dauerte es, bis ihm ein politisches Comeback als Vorsitzender der Demokratischen Partei gelang.
Rund eine Million Nomaden leben in der Mongolei. Mit Pferden, Schafen, Ziegen und Yaks gehen sie auf Wanderschaft. Acht Monate Winter - ein Leben, das bestimmt wird von der Suche nach Weideland für die Tiere. Immer mehr Mongolen aber drängen auf der Suche nach Arbeit nach "U.B.", wie die Hauptstadt von Einheimischen nur genannt wird. Manche von ihnen erkennt man noch immer an ihren traditionellen "Deel", ihren knielangen Wickelmänteln, die an der Hüfte von einer bunten Seidenschärpe gehalten werden. - Nur wer diese Menschen erreicht, kann die Wahl gewinnen. Enkhsaikhan, Kandidat der Demokraten, ließ sich für den Wahlkampf im traditionellen Nomadengewand fotografieren, wie er die Zügel eines Pferdes hält. Spitzenkandidat Enkhsaikhan:
"Die derzeitige Regierung zahlt nur Familien mit mehr als drei Kindern ein Kindergeld von 3000 Tugrik pro Monat. Ich verspreche den Wählern, dass in Zukunft jedes Kind diesen Betrag erhält und diese Summe kontinuierlich erhöht wird. "
Sollte den Demokraten auch bei der Präsidentenwahl ein Überraschungserfolg gelingen, so rechnen Beobachter damit, dass der Demokrat Enkhsaikhan der Regierung das Leben schwer machen wird. Eines seiner Lieblingsthemen ist die enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft.
"Man darf nicht vergessen, dass es in den vergangenen vier Jahren kein Opposition gab, folglich auch kein Verantwortungsgefühl auf Seiten der Regierung und vor allem keine Kontrollinstanzen. Es ist die Konsequenz der vergangenen vier Jahre, dass nicht die Politik einer politischen Partei durchgesetzt wurde, sondern die Politik bestimmter wirtschaftlicher Gruppierungen. "
Im "Dschingis-Khan", dem besten Hotel von Ulan Bator, hat das mongolische Parlament gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zu einer Konferenz über die UN-Konvention gegen Korruption eingeladen. Auf dem Podium sitzt auch Sanjaasuren Oyun. Sie ist Vorsitzende der Volkswillen-Partei, einer der kleinen Parteien, die seit der Parlamentswahl zur Mutterland-Demokratie-Koalition gehörten. Oyun ist erst seit wenigen Jahren in der Politik. Als ihr Bruder Zorig, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, am 2. Oktober 1998 von Unbekannten ermordet wurde, entschied sich die in England ausgebildete Ökonomin für ein öffentliches Amt. Sie kündigte ihren Job in London und setzte den Kampf ihres Bruders gegen Korruption fort. Einiges sei seitdem erreicht worden, sagt die 41jährige:
"Es war sehr schwierig und ist immer noch sehr schwierig. Aber zumindest haben sich die Einstellung der Öffentlichkeit und die Haltung der politischen Parteien zur Korruption verändert. Denn wir haben immer wieder lautstark auf das Thema "Good Governance" und die Notwendigkeit von Transparenz hingewiesen. Die Parteien kommen an diesem Thema nicht mehr vorbei. Bei dieser Präsidentenwahl beispielsweise haben alle vier Kandidaten den Kampf gegen Korruption auf ihrer Agenda. "
In den nächsten Wochen will die Regierung das lang diskutierte Anti-Korruptionsgesetz verabschieden. Parteispenden und Parteienfinanzierung sollen dann offengelegt werden und sich an festgeschriebenen Obergrenzen orientieren. Schätzungen zufolge ist die Schattenwirtschaft in der Mongolei fast ebenso groß wie die offizielle. Im vergangenen Jahr wuchs die mongolische Wirtschaft um beachtliche 10,1 Prozent. Dies hängt in erster Linie mit den gestiegenen Weltmarktpreisen für Kupfer und Gold zusammen. Bei der Versorgung mit Industriegütern dagegen ist die Mongolei zunehmend auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Investoren zögern, sich in der rechtlich unsicheren Umgebung zu engagieren. Noch immer hängt die Mongolei am Tropf ausländischer Geber wie der Weltbank. Ein Viertel bis ein Drittel des Staatshaushaltes stammt aus Entwicklungshilfegeldern. Auch die Bundesrepublik trägt mit 20 Millionen Euro pro Jahr dazu bei, dass die mongolische Volkswirtschaft nicht kollabiert.
Bis 1990 war die Mongolei ein Satellitenstaat der UdSSR. Für die Sowjets war das Land militärische Pufferzone zu China und Rohstofflieferant. Sie bauten Schulen, Krankenhäuser und Kasernen und lieferten massive Wirtschaftshilfe. 15 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist China – und nicht die ehemalige Besatzungsmacht Russland, der wichtigste Bezugspunkt geworden. Die Mongolei profitierte in den vergangenen Jahren von Chinas rasanter Wirtschaftsentwicklung. Die verlängerte Werkbank der Welt ist auf Rohstoffe aus aller Welt angewiesen. Die Mongolei wiederum hat gemessen an der Größe des Landes die größten Rohstoffvorkommen der Welt. Insbesondere Kupfer, Eisenerz, Gold und Kohle. Innerhalb weniger Jahre ist die Volksrepublik der mit Abstand wichtigste Abnehmer mongolischer Waren geworden. Die wachsende Verflechtung der beiden Volkswirtschaften weckt jedoch auch neue Ängste vor einer chinesischen Vorherrschaft über das dünn besiedelte Land.
Die Wahllokale werden am Sonntag von morgens um sieben bis abends um zehn geöffnet sein. Mancher Mongole wird 50 Kilometer und mehr zurücklegen müssen, um die nächste Wahlurne zu erreichen. Doch obwohl der Weg häufig beschwerlich ist, rechnet die Wahlkommission auch dieses Mal wieder mit 80 Prozent Wahlbeteiligung. Die Mongolen sind stolz auf ihre Demokratie und betrachten ihr Recht zu wählen als ein besonderes Privileg. Die Regierung hat sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass so viele internationale Wahlbeobachter wie möglich anwesend sein werden. Sie sollen Gerüchten entgegentreten, dass das Ergebnis manipuliert wird. Nach der Parlamentswahl im vergangenen Juni hatte die Wahlkommission viel Kritik einstecken müssen: In 20 Wahlkreisen gab es Beschwerden, in zweien wurde schließlich nachgewählt. Ganz unberechtigt scheint die Kritik nicht. Die staatlich eingesetzte Wahlkommission besteht zur überwiegenden Mehrheit aus Vertretern der Revolutionären Volkspartei. Die Demokraten dagegen sind bisher kaum vertreten.
Achtzig Prozent Wahlbeteiligung werden erwartet. Dies spricht für das große Interesse der Mongolen an der Politik ihres Landes. Auf der demokratischen Insel zwischen China und Russland ist in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten eine Zivilgesellschaft entstanden: Unterschiedliche Parteien konkurrieren um die Gunst der Wähler; die Presse gewinnt zunehmend an Freiheiten und darf auch über kritische Themen berichten; private Unternehmer können inzwischen weitgehend unabhängig von der Regierung agieren und Nichtregierungsorganisationen für ihre Anliegen kämpfen. Die Diskussion nach der jetzt anstehenden Abstimmung wird zeigen, was den Mongolen wichtiger ist: ein starker Präsident oder eine parlamentarische Demokratie. Entscheidend aber ist, dass niemand grundsätzlich daran zweifelt, dass die Einführung der Demokratie und einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung die richtige Entscheidung war.
Schon hieß es in aller Welt, die Entwicklungen in Kirgisien würden auch auf die Mongolei übergreifen. Nach sieben Jahrzehnten sowjetischer Herrschaft ist die Mongolei seit 1992 eine eigenständige Republik mit demokratischer Verfassung. Eine demokratische Insel, eingezwängt zwischen den beiden Giganten China und Russland. Die Parlamentswahl im vergangenen Juni hat wieder Leben in die junge Demokratie gebracht. Zum zweiten Mal seit dem Rückzug der Sowjet-Macht schaffte es die oppositionelle Demokratische Partei, die Ex-Kommunisten abzulösen. Die Revolutionäre Volkspartei verlor fast 50 Prozent der Stimmen, und es kam zu einer Pattsituation. Die Revolutionäre Volkspartei musste sich wohl oder übel mit einer zusammengezimmerten Koalition verschiedener demokratisch gesinnter Parteien arrangieren, der so genannten "Mutterland-Demokratie-Koalition". Die Demokraten stellten fortan den Premier, die Ex-Kommunisten den Parlamentspräsidenten. Meinungsforscher Sumati, der wie die meisten Mongolen nur seinen Nachnamen benutzt, spricht rückblickend von einer Protestwahl.
"Meiner Ansicht nach waren die Wahlen 1996 und 2004 vom Protest gegen die Revolutionäre Volkspartei bestimmt und nicht so sehr von der Zustimmung für die Demokraten. 1996 gewannen die Demokraten, weil sie für einen Wandel eintraten, aber eigentlich kannten die Wähler die Demokraten nicht."
Die Koalitionsregierung sollte nicht lange halten. Weil die verschiedenen Parteien der Mutterland-Demokratie-Koalition untereinander völlig zerstritten waren, kam es bereits im Dezember zum Bruch. Erst nachdem 25 Abgeordnete der Mutterland-Koalition zur Revolutionären Volkspartei übergetreten waren, konnte die Regierung weitermachen. Pubertätserfahrungen einer jungen Demokratie? Gespannt warten Beobachter in aller Welt auf den Ausgang der Präsidentenwahl. Vier Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat. Aufgestellt wurden sie von der Revolutionären Volkspartei, der Demokratischen Partei, den Republikanern sowie der Mutterlandspartei.
Abend für Abend wiederholen Radio und Fernsehen die Wahlspots der vier Kandidaten. Ansonsten aber gehorcht der Wahlkampf in der Mongolei völlig anderen Gesetzen als in Europa. In der Hauptstadt Ulan Bator hängen wenige Tage vor dem Urnengang nur wenige Wahlplakate. Die Revolutionäre Volkspartei hatte im vergangenen Jahr die ganze Stadt mit Postern, Fahnen und Wahlständen übersät. In der Bevölkerung erntete diese Materialschlacht nur Kopfschütteln. "Verschwendung", schimpften viele Mongolen, die es lieber gesehen hätten, wenn man die Wahlkampfgelder in den Ausbau des Bildungssystems gesteckt hätte.
Die Mongolei ist fünfmal so groß wie Westeuropa, hat jedoch weniger Einwohner als Berlin. 2,7 Millionen Menschen leben in dem zentralasiatischen Steppenland zwischen Russland und China, statistisch betrachtet nicht mal zwei Einwohner pro Quadratkilometer. Weit mehr als ein Drittel der Mongolen drängt sich in der Hauptstadt Ulan Bator, der überwiegende Rest lebt verstreut in den Weiten des Graslandes und der Wüsten in weißen Jurten. Kein Wunder, dass die Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes nur selten in der Hauptstadt anzutreffen sind. Wochenlang fliegen sie von einer Provinz in die nächste, fahren stundenlang über Land und versuchen, sich so vielen Wählern wie möglich vorzustellen, wie Thomas Schrapel, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ulan Bator erzählt:
"Wahlkampf auf dem Land ist im Vergleich zu Deutschland oder Mitteleuropa viel, viel direkter. D.h. bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen oder bei Kommunalwahlen gehen die Kandidaten von Wähler zu Wähler, sprichwörtlich von Jurte zu Jurte, und sprechen mit jeder Familie, mit jedem potentiellen Wähler, weil natürlich die anderen gewohnten Kommunikationsmittel wie Plakate oder Massenveranstaltungen auf dem Land nicht funktionieren. Dies hat für die Kandidaten den Vorteil, dass sie ihre Wähler im Idealfall wirklich fast alle kennen, natürlich ist der Aufwand relativ hoch. "
Fragt man die Menschen in Ulan Bator, für wen sie sich entscheiden werden, so erhält man ein sehr gemischtes Bild:
"Ich folge der Mehrheit: Ich bin für die Revolutionäre Volkspartei! "
"Ich werde die Republikaner wählen, weil sie für mehr Disziplin sorgen. Das Wichtigste ist es derzeit meiner Ansicht nach, Ordnung zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und gegen Korruption vorzugehen! "
"Ich stimme für den demokratischen Kandidaten, weil die Demokraten sich wirklich um die Menschen kümmern. Die Kommunisten dagegen machen doch nur leere Versprechungen. Der Lebensstandard sinkt immer weiter ab. Es wird Zeit, dass die Politik endlich etwas dagegen tut. "
Wahlforscher Sumati blättert in seinen jüngsten Hochrechnungen. Zweimal im Jahr publiziert er ein so genanntes Politbarometer, in dem die politische Stimmungslage festgehalten wird. Vor zehn Jahren gründete der Wissenschaftler auf Anregung der Konrad-Adenauer-Stiftung das erste und bisher einzige Meinungsforschungsinstitut der Mongolei. Laut seiner letzten Prognose von April liegt der amtierende Parlamentspräsident Enkhbayar bei der Präsidentenwahl weit vorn.
"Der Kandidat der Revolutionären Partei liegt weit vor seinem stärksten Rivalen, Enkhsaikhan, von den Demokraten. Wenn der Wahlkampf so wenig spannungsreich weitergeht wie bisher, dann wird es wohl dabei bleiben. D.h. Enkhbayar würde im ersten Durchgang gewählt. "
Der Meinungsforscher rechnet auch bei diesen Wahlen wieder mit einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Insgesamt nehme die Politikverdrossenheit jedoch insbesondere unter jungen Leuten zu, weil die immer gleichen Gesichter keine neuen Ideen versprächen, beobachtet Sumati.
"Die Enttäuschung über die politischen Parteien wächst. Ich denke, sie müssen wirklich etwas tun, um ihr Image in der Gesellschaft zu verbessern. Eines der Probleme in unserem politischen System ist, dass die Politiker keine Visionen mehr haben. Sie haben keine klare Strategie, wie sie dieses Land entwickeln wollen. Und wenn sie so weitermachen, wird die Frustration unter den jungen Leuten weiter zunehmen. "
Politisch ist die Präsidentenwahl bei weitem nicht so bedeutend wie die Parlamentswahl im vergangenen Juni. Doch im Gegensatz zu manch westlichem Staatsoberhaupt ist der mongolische Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte, besitzt ein Vetorecht, kann Gesetze auf den Weg bringen und der Regierung Empfehlungen aussprechen.
Favorit Enkhbayar steht der Revolutionären Volkspartei vor, die kürzlich ihr 84jähriges Bestehen feierte und Mitglied der Sozialistischen Internationalen ist. Der studierte Literaturwissenschaftler trat 1990 der Revolutionären Volkspartei bei, um sie von innen heraus zu reformieren. Mit ihm an der Spitze errangen die Exkommunisten im Jahr 2000 einen Erdrutschsieg mit 72 von 76 Plätzen. Nach den dramatischen Stimmenverlusten im vergangenen Jahr tauschte der 47jährige den Posten des Premiers mit dem Amt des Parlamentspräsidenten. "Die Mongolen sind stark, wenn sie zusammen stehen", lautet der Slogan von Enkhbayar.
Was Enkhbayar kennzeichnet, ist sein ausgeprägter Machtwille. Beobachter sagen ihm nach, dass er als einer der wenigen mongolischen Politiker sachlich denken und Dinge auch politisch umsetzen kann. Ein wenig gelangweilt zählt Wahlkampfmanager Bayar die Ziele seines Spitzenkandidaten auf. Es ist bereits der dritte Präsidentschaftswahlkampf, den der 48jährige organisiert. Den amtierenden Präsidenten Bagabandi hatte er zweimal erfolgreich ins Amt geführt. Beim Interview gibt er sich, als hätte die Revolutionäre Volkspartei die bevorstehe Abstimmung bereits gewonnen.
"Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ansieht, d.h. die Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum zwischen 2000 und 2004 von ein auf zehn Prozent gestiegen ist, dann ist dies eine stolze Leistung. Aber bis diese Entwicklungen auch wirklich für die Bevölkerung spürbar werden, wird es dauern. "
Einige Demonstranten hatten Parlamentspräsident Enkhbayar in den vergangenen Wochen schwere Vorwürfe gemacht: Korrupt wie er sei, habe er die Armut des Landes noch gesteigert. Die Medien bezeichnen Enkhbayar als den "Urvater der Korruption", weil er vor der Parlamentswahl drei Millionen US-Dollar veruntreut und Stimmen gekauft haben soll. Dies macht sich sein stärkster Rivale, Enkhsaikhan, im Wahlkampf zu Nutze. "Korruption bestrafen", lautet der Slogan des Kandidaten von der Demokratischen Partei. Spät am Abend ist der 50jährige Ökonom von seiner Kampagne durch die Provinzen nach Ulan Bator in die Wahlkampfzentrale zurückgekehrt. Erschöpft sitzt er da und erläutert sein Wahlprogramm. Sollte er gewählt werden, wolle er sich für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einsetzen, sagt der zweifache Familienvater.
"Die Wirtschaft wächst, aber auch die Armut. Mein Hauptanliegen ist es, mit wachsender Wirtschaftskraft auch die Armut zu verringern. Ich will dies erreichen, indem der Reichtum gleichmäßig verteilt wird und insbesondere die Kinder davon profitieren. Meine zweite Botschaft lautet, dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist. "
Enkhsaikhan gilt als Einzelgänger, trägt sogar den Spitznamen "Einsamer Wolf". In seiner Partei fehlt ihm die Rückendeckung. 1996 war er als erster nichtkommunistischer Premier angetreten und verschrieb der Wirtschaft eine Schocktherapie, für die er dann büßen musste. Innerhalb kürzester Zeit wollte er die Privatisierung durchsetzen und die Preise freigeben. Bereits nach zwei Jahren wurde Enkhsaikhan abgesetzt. Fünf Jahre dauerte es, bis ihm ein politisches Comeback als Vorsitzender der Demokratischen Partei gelang.
Rund eine Million Nomaden leben in der Mongolei. Mit Pferden, Schafen, Ziegen und Yaks gehen sie auf Wanderschaft. Acht Monate Winter - ein Leben, das bestimmt wird von der Suche nach Weideland für die Tiere. Immer mehr Mongolen aber drängen auf der Suche nach Arbeit nach "U.B.", wie die Hauptstadt von Einheimischen nur genannt wird. Manche von ihnen erkennt man noch immer an ihren traditionellen "Deel", ihren knielangen Wickelmänteln, die an der Hüfte von einer bunten Seidenschärpe gehalten werden. - Nur wer diese Menschen erreicht, kann die Wahl gewinnen. Enkhsaikhan, Kandidat der Demokraten, ließ sich für den Wahlkampf im traditionellen Nomadengewand fotografieren, wie er die Zügel eines Pferdes hält. Spitzenkandidat Enkhsaikhan:
"Die derzeitige Regierung zahlt nur Familien mit mehr als drei Kindern ein Kindergeld von 3000 Tugrik pro Monat. Ich verspreche den Wählern, dass in Zukunft jedes Kind diesen Betrag erhält und diese Summe kontinuierlich erhöht wird. "
Sollte den Demokraten auch bei der Präsidentenwahl ein Überraschungserfolg gelingen, so rechnen Beobachter damit, dass der Demokrat Enkhsaikhan der Regierung das Leben schwer machen wird. Eines seiner Lieblingsthemen ist die enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft.
"Man darf nicht vergessen, dass es in den vergangenen vier Jahren kein Opposition gab, folglich auch kein Verantwortungsgefühl auf Seiten der Regierung und vor allem keine Kontrollinstanzen. Es ist die Konsequenz der vergangenen vier Jahre, dass nicht die Politik einer politischen Partei durchgesetzt wurde, sondern die Politik bestimmter wirtschaftlicher Gruppierungen. "
Im "Dschingis-Khan", dem besten Hotel von Ulan Bator, hat das mongolische Parlament gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zu einer Konferenz über die UN-Konvention gegen Korruption eingeladen. Auf dem Podium sitzt auch Sanjaasuren Oyun. Sie ist Vorsitzende der Volkswillen-Partei, einer der kleinen Parteien, die seit der Parlamentswahl zur Mutterland-Demokratie-Koalition gehörten. Oyun ist erst seit wenigen Jahren in der Politik. Als ihr Bruder Zorig, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, am 2. Oktober 1998 von Unbekannten ermordet wurde, entschied sich die in England ausgebildete Ökonomin für ein öffentliches Amt. Sie kündigte ihren Job in London und setzte den Kampf ihres Bruders gegen Korruption fort. Einiges sei seitdem erreicht worden, sagt die 41jährige:
"Es war sehr schwierig und ist immer noch sehr schwierig. Aber zumindest haben sich die Einstellung der Öffentlichkeit und die Haltung der politischen Parteien zur Korruption verändert. Denn wir haben immer wieder lautstark auf das Thema "Good Governance" und die Notwendigkeit von Transparenz hingewiesen. Die Parteien kommen an diesem Thema nicht mehr vorbei. Bei dieser Präsidentenwahl beispielsweise haben alle vier Kandidaten den Kampf gegen Korruption auf ihrer Agenda. "
In den nächsten Wochen will die Regierung das lang diskutierte Anti-Korruptionsgesetz verabschieden. Parteispenden und Parteienfinanzierung sollen dann offengelegt werden und sich an festgeschriebenen Obergrenzen orientieren. Schätzungen zufolge ist die Schattenwirtschaft in der Mongolei fast ebenso groß wie die offizielle. Im vergangenen Jahr wuchs die mongolische Wirtschaft um beachtliche 10,1 Prozent. Dies hängt in erster Linie mit den gestiegenen Weltmarktpreisen für Kupfer und Gold zusammen. Bei der Versorgung mit Industriegütern dagegen ist die Mongolei zunehmend auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Investoren zögern, sich in der rechtlich unsicheren Umgebung zu engagieren. Noch immer hängt die Mongolei am Tropf ausländischer Geber wie der Weltbank. Ein Viertel bis ein Drittel des Staatshaushaltes stammt aus Entwicklungshilfegeldern. Auch die Bundesrepublik trägt mit 20 Millionen Euro pro Jahr dazu bei, dass die mongolische Volkswirtschaft nicht kollabiert.
Bis 1990 war die Mongolei ein Satellitenstaat der UdSSR. Für die Sowjets war das Land militärische Pufferzone zu China und Rohstofflieferant. Sie bauten Schulen, Krankenhäuser und Kasernen und lieferten massive Wirtschaftshilfe. 15 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist China – und nicht die ehemalige Besatzungsmacht Russland, der wichtigste Bezugspunkt geworden. Die Mongolei profitierte in den vergangenen Jahren von Chinas rasanter Wirtschaftsentwicklung. Die verlängerte Werkbank der Welt ist auf Rohstoffe aus aller Welt angewiesen. Die Mongolei wiederum hat gemessen an der Größe des Landes die größten Rohstoffvorkommen der Welt. Insbesondere Kupfer, Eisenerz, Gold und Kohle. Innerhalb weniger Jahre ist die Volksrepublik der mit Abstand wichtigste Abnehmer mongolischer Waren geworden. Die wachsende Verflechtung der beiden Volkswirtschaften weckt jedoch auch neue Ängste vor einer chinesischen Vorherrschaft über das dünn besiedelte Land.
Die Wahllokale werden am Sonntag von morgens um sieben bis abends um zehn geöffnet sein. Mancher Mongole wird 50 Kilometer und mehr zurücklegen müssen, um die nächste Wahlurne zu erreichen. Doch obwohl der Weg häufig beschwerlich ist, rechnet die Wahlkommission auch dieses Mal wieder mit 80 Prozent Wahlbeteiligung. Die Mongolen sind stolz auf ihre Demokratie und betrachten ihr Recht zu wählen als ein besonderes Privileg. Die Regierung hat sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass so viele internationale Wahlbeobachter wie möglich anwesend sein werden. Sie sollen Gerüchten entgegentreten, dass das Ergebnis manipuliert wird. Nach der Parlamentswahl im vergangenen Juni hatte die Wahlkommission viel Kritik einstecken müssen: In 20 Wahlkreisen gab es Beschwerden, in zweien wurde schließlich nachgewählt. Ganz unberechtigt scheint die Kritik nicht. Die staatlich eingesetzte Wahlkommission besteht zur überwiegenden Mehrheit aus Vertretern der Revolutionären Volkspartei. Die Demokraten dagegen sind bisher kaum vertreten.
Achtzig Prozent Wahlbeteiligung werden erwartet. Dies spricht für das große Interesse der Mongolen an der Politik ihres Landes. Auf der demokratischen Insel zwischen China und Russland ist in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten eine Zivilgesellschaft entstanden: Unterschiedliche Parteien konkurrieren um die Gunst der Wähler; die Presse gewinnt zunehmend an Freiheiten und darf auch über kritische Themen berichten; private Unternehmer können inzwischen weitgehend unabhängig von der Regierung agieren und Nichtregierungsorganisationen für ihre Anliegen kämpfen. Die Diskussion nach der jetzt anstehenden Abstimmung wird zeigen, was den Mongolen wichtiger ist: ein starker Präsident oder eine parlamentarische Demokratie. Entscheidend aber ist, dass niemand grundsätzlich daran zweifelt, dass die Einführung der Demokratie und einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung die richtige Entscheidung war.