Hausmüll hat die Eigenschaft zu riechen und Helmut Unger stinkt die ganze Sache immer noch gewaltig. Direkt vor seiner Haustür wurde in die Tongruben Möckern und Vehlitz im Jerichower Land jahrelang illegaler Müll abgekippt. Eigentlich hätten überwiegend mineralische Stoffe eingelagert werden dürfen, doch Bohrungen der Staatsanwaltschaft ergaben schließlich: In den Tongruben liegen über eine Million Tonnen hausmüllähnliche Abfälle. Stand der Wind ungünstig roch es im Garten von Helmut Unger nach faulen Eiern. Obwohl die Anwohner schon frühzeitig Politiker und Polizei informierten, flog die illegale Einlagerung erst 2007 auf und es stellte sich heraus: Möckern und Vehlitz sind keine Einzelfälle. Es gab mehrere Deponien und Abfallanlagen in Sachsen-Anhalt mit gefährlichen Müllablagerungen. Insgesamt kamen rund 1,5 Millionen Tonnen illegaler Müll zusammen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags sollte Licht ins Dunkel bringen. Zwei Jahre lang befragten die Politiker fast 60 Zeugen und versuchten herauszubekommen, wann, wie, welche Behörde versagt hatte. Der Abschlussbericht lieht nun vor und Helmut Unger ist mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden.
"Was nicht nur bei mir, sondern bei vielen sauer aufstößt, die CDU und die SPD sagen, es liegen Unregelmäßigkeiten in Einzelfällen vor. Also noch harmloser kann man das Ganze nicht gestalten, denn es handelt sich ja hier um ca. anderthalb Millionen Tonnen organisches Material, also Unregelmäßigkeiten in Einzelfällen, diese Begründung ist absolut unglaubwürdig."
Ganz ähnlich sehen es die Ausschussmitglieder der Linkspartei. Sie haben darum ein Sondervotum abgegeben. Die Hauptverantwortung in dem Müllskandal trage das Wirtschaftsministerium und dessen Chef Reiner Haseloff, der bei der kommenden Landtagswahl für die CDU antritt. CDU- und SPD-Mitglieder, die die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen, sehen die Verantwortung dagegen bei den jeweiligen Landkreisen und deren unteren Abfallbehörden. Sie seien für die Kontrollen der Deponien zuständig gewesen. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl überrascht es nicht, dass man die Schuld gerne beim anderen sucht. Auch die FDP hat ein Sondervotum abgegeben. Gerry Kley, umweltpolitischer Sprecher, spricht zwar auch von Einzelfällen, findet aber, CDU und SPD hätten den Abschlussbericht verniedlicht.
"Die Regierungskoalition hat abgeschwächt in der Frage der Kontrollmenge, der eingelagerten illegalen Abfälle, in der Frage, was wurde wirklich verabsäumt bei Genehmigungen, falsche Schlüsselnummern und Ähnliches, sodass es dringend notwendig war, sich noch einmal zu äußern zu dem Thema."
Immerhin, in einem sind sich die Ausschussmitglieder einig: Weil damals ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Behörden herrschte, konnte der Müllskandal solche Dimensionen erreichen. Kontrollen wurden teilweise vom Schreibtisch aus durchgeführt und wenn doch vor Ort, dann oft mangelhaft. Inzwischen gibt es mehr Personal, das weitergebildet wurde. Doch das alles reicht nicht, um kriminellen Abfallentsorgern einen Riegel vorzuschieben. André Lüderitz, Umweltpolitiker der Linken.
"Wir sind der Auffassung, Landesbergamt und Landesamt für Umweltschutz zusammenlegen zu einer Landesbehörde. Im Landesamt für Umweltschutz habe ich die Labortechnik, habe ich die Abfallexperten vor Ort. Im Landesamt für Bergamt habe ich die Geologen, habe ich die Bergleute, und wenn ich das alles in einer Hand hätte, dann wäre das der richtige und auch der erforderliche Schritt, den scheut die Landesregierung."
Diese Notwendigkeit sieht Steffen Rosmeisl von der CDU indes nicht. Er betont, verniedlicht habe man in dem Abschlussbericht nichts. Die Dimensionen der illegalen Einlagerung seien zwar recht groß, trotzdem bleiben es Einzelfälle. In ganz Sachsen-Anhalt gebe es 1.200 Deponie- und Abfallbehandlungsanlagen, die alle seriös betrieben würden.
"Deutlich gesagt, im Land Sachsen-Anhalt funktioniert die Abfallwirtschaft gut. Die Unternehmen als auch die Behörden arbeiten im Rahmen der Gesetze und schwarze Schafe gibt es überall. Und wenn man sich das noch einmal vergegenwärtigt von welchen Prozentzahlen wir hier sprechen unabhängig von den Größenordungen, die dort wirklich massiv sind, kann man wirklich von Einzelfällen sprechen."
Einzelfälle, die das Land und seine Bürger noch eine Menge Geld kosten werden. Allein nur für die Sicherung der beiden Tongruben in Möckern und Vehlitz müssen wohl 30 Millionen Euro ausgeben werden. Ein Großteil des dort illegal eingelagerten Mülls stammt nicht einmal aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.
"Was nicht nur bei mir, sondern bei vielen sauer aufstößt, die CDU und die SPD sagen, es liegen Unregelmäßigkeiten in Einzelfällen vor. Also noch harmloser kann man das Ganze nicht gestalten, denn es handelt sich ja hier um ca. anderthalb Millionen Tonnen organisches Material, also Unregelmäßigkeiten in Einzelfällen, diese Begründung ist absolut unglaubwürdig."
Ganz ähnlich sehen es die Ausschussmitglieder der Linkspartei. Sie haben darum ein Sondervotum abgegeben. Die Hauptverantwortung in dem Müllskandal trage das Wirtschaftsministerium und dessen Chef Reiner Haseloff, der bei der kommenden Landtagswahl für die CDU antritt. CDU- und SPD-Mitglieder, die die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen, sehen die Verantwortung dagegen bei den jeweiligen Landkreisen und deren unteren Abfallbehörden. Sie seien für die Kontrollen der Deponien zuständig gewesen. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl überrascht es nicht, dass man die Schuld gerne beim anderen sucht. Auch die FDP hat ein Sondervotum abgegeben. Gerry Kley, umweltpolitischer Sprecher, spricht zwar auch von Einzelfällen, findet aber, CDU und SPD hätten den Abschlussbericht verniedlicht.
"Die Regierungskoalition hat abgeschwächt in der Frage der Kontrollmenge, der eingelagerten illegalen Abfälle, in der Frage, was wurde wirklich verabsäumt bei Genehmigungen, falsche Schlüsselnummern und Ähnliches, sodass es dringend notwendig war, sich noch einmal zu äußern zu dem Thema."
Immerhin, in einem sind sich die Ausschussmitglieder einig: Weil damals ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Behörden herrschte, konnte der Müllskandal solche Dimensionen erreichen. Kontrollen wurden teilweise vom Schreibtisch aus durchgeführt und wenn doch vor Ort, dann oft mangelhaft. Inzwischen gibt es mehr Personal, das weitergebildet wurde. Doch das alles reicht nicht, um kriminellen Abfallentsorgern einen Riegel vorzuschieben. André Lüderitz, Umweltpolitiker der Linken.
"Wir sind der Auffassung, Landesbergamt und Landesamt für Umweltschutz zusammenlegen zu einer Landesbehörde. Im Landesamt für Umweltschutz habe ich die Labortechnik, habe ich die Abfallexperten vor Ort. Im Landesamt für Bergamt habe ich die Geologen, habe ich die Bergleute, und wenn ich das alles in einer Hand hätte, dann wäre das der richtige und auch der erforderliche Schritt, den scheut die Landesregierung."
Diese Notwendigkeit sieht Steffen Rosmeisl von der CDU indes nicht. Er betont, verniedlicht habe man in dem Abschlussbericht nichts. Die Dimensionen der illegalen Einlagerung seien zwar recht groß, trotzdem bleiben es Einzelfälle. In ganz Sachsen-Anhalt gebe es 1.200 Deponie- und Abfallbehandlungsanlagen, die alle seriös betrieben würden.
"Deutlich gesagt, im Land Sachsen-Anhalt funktioniert die Abfallwirtschaft gut. Die Unternehmen als auch die Behörden arbeiten im Rahmen der Gesetze und schwarze Schafe gibt es überall. Und wenn man sich das noch einmal vergegenwärtigt von welchen Prozentzahlen wir hier sprechen unabhängig von den Größenordungen, die dort wirklich massiv sind, kann man wirklich von Einzelfällen sprechen."
Einzelfälle, die das Land und seine Bürger noch eine Menge Geld kosten werden. Allein nur für die Sicherung der beiden Tongruben in Möckern und Vehlitz müssen wohl 30 Millionen Euro ausgeben werden. Ein Großteil des dort illegal eingelagerten Mülls stammt nicht einmal aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.